[E-rundbrief] Info 1514 - BDS-Aktivisten in Israel - Minister fordern Toetung

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1514 - Nai Barghouti/ Omar Barghouti: Über die 
Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten 
zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten. (BDS als 
eine gewaltfreie internationale Kampagne ruft zum Boykott, Rückzug von 
Investitionen und Sanktionen gegen die israelische Besatzungspolitik 
in Palästina auf.)

Bad Ischl, 18.4.2016

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Nai Barghouti: Dies ist ein Statement meines Vaters, Omar Barghouti, 
heute früher am Tag geschrieben (01.04.16)

Einige auf dieser Email-Liste einschließlich Journalisten haben mir 
geschrieben, anfragend oder ihre Betroffenheit ausdrückend über die 
Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten 
zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten. -

Omar Barghouti:

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn 
irgendwo Minister einer Regierung solche Drohungen gegen Verteidiger 
von Menschenrechten aussprechen. Also stellt Euch die Ernsthaftigkeit 
solcher Drohungen vor, wenn sie von einem zunehmend Paria- und 
gesetzlosen Regime von Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid 
ausgesprochen werden, das außergerichtliche Erschießungen von 
Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar 
zionistische israelische Dissidenten, die es wagen – selbstzensierte 
und auserlesene – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken, für 
„Verräter“ hält. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der 
damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem 
fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne 
beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die 
gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen darüber oder waren sogar 
an dieser Aufhetzungskampagne beteiligt. Rabin wird von Palästinensern 
immer als der israelische Führer erinnert werden, der die ethnische 
Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh 1948 anordnete 
und in Gang setzte. Er wird außerdem als der „Verteidigungs“-Minister 
erinnert werden, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen 
Soldaten befahl, „die Knochen von gefangenen palästinensischen Kindern 
und Jugendlichen zu brechen“ um sie davon abzuhalten, Steine auf die 
Besatzungskräfte zu werfen.

Die Atmosphäre war damals immer noch signifikant “ziviler” als sie 
heute ist! Das israelische „Justiz“-System tat damals immer noch so, 
als sei es unabhängig und professionell; Siedler hatten nicht die 
effektive Kontrolle über die Regierung, die sie heute haben.

Das Maß an Straflosigkeit, das das israelische Establishment heute 
durchdringt, hat US-Senator Patrick Leahy dazu gebracht, Außenminister 
John Kerry aufzufordern zu untersuchen, ob Steuergelder der 
Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ 
von Palästinensern zu begehen.

Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator mutig 
behauptet, dass er es dem amerikanischen Steuerzahler schuldig ist, 
die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben 
Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Loyalität gegenüber 
Israels extrem rechtem Regime der Unterdrückung hat letztendlich doch 
eine deutlich höhere Priorität im US-Senat als gegenüber den 
amerikanischen Steuerzahlern.

Zurück zu der versteckten Drohung der israelischen Regierung, 
BDS-Aktivisten zu verletzen, hier sind die Fakten. - Wie in den 
israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische 
Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten 
israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem 
stattfand, dass Israel sich mit Hilfe des israelischen Geheimdiensts 
um „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ bemühen sollte. 
Sprachlich verwandte er dabei absichtlich einen Begriff, Er verwandte 
dabei absichtlich eine Sprache, die mit dem hebräischen Wort für 
„gezielte Ermordung“ spielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang 
erwähnt.

Hier ist der Link ( 
https://www.youtube.com/watch?v=ukXAFxI8Ix4&feature=youtu.be ) zu 
einem Youtube-Kanal mit den Reden von Innenminister Arieh Deri und 
Geheimdienstminister Yisrael Katz. Die Reden sind professionell und 
akkurat übersetzt und untertitelt von einem jüdisch-israelischen 
Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen).

Mehrere meiner Kollegen (sowohl palästinensische, internationale als 
auch jüdisch-israelische BDS-leitende Aktivisten) und ich selbst 
fühlen uns alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische 
Sicherheit nach dieser Top-Level-Bedrohung. Unnötig zu sagen, dass wir 
nicht in Panik ausbrechen, auch wird dies nicht unsere 
Menschenrechtsarbeit vereiteln. Aber wir nehmen solche Drohungen auch 
nicht auf die leichte Schulter. >>>


Israel Minister Calls for “Civil Targeted Killings” of BDS Leaders
http://www.globalresearch.ca/israel-calls-for-civil-targeted-killings-of-bds-leaders/5517420

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Kaltblütige Tötungen stellen die israelische Militärkultur vor Gericht

Jonathan Cook -

Es hätte ein Augenblick sein können, der die Israelis zur Besinnung 
gebracht hätte. Stattdessen hat das Video eines israelischen Soldaten, 
der einen jungen Palästinenser, der verwundet auf dem Boden liegt und 
sich kaum rühren kann, erschossen hat, den Stammeskriegstanz der 
israelischen Öffentlichkeit intensiviert.

Letzte Woche, als der Soldat zu einer Untersuchung vor ein 
Militärgericht gebracht wurde, protestierten hunderte Unterstützer vor 
dem Gebäude. Er erfreut sich außerdem der verbalen Unterstützung von 
einem halben Dutzend von Kabinettsministern, ehemaligen Generälen der 
Armee, Rabbinern und – nach den Umfragewerten – einer bedeutenden 
Mehrheit der israelischen jüdischen Öffentlichkeit.

Es lohnt sich, über diesen Akt großzügiger Solidarität nachzudenken. 
Man kann schwer über die Fakten streiten. Am 24.März wurden zwei 
Palästinenser – Abdel Fattah al-Sharif und Ramzi Qasrawi, beide 21 
Jahre alt – bei einem Angriff auf Soldaten an einem Checkpoint in der 
besetzten Stadt Hebron erschossen. Zehn Minuten später kam der 19-j. 
Soldat am Verhörzentrum an. Qasrawi war tot und al-Sahrif lag 
verwundet auf der Strasse. Andere Soldaten wimmelten in ihrer Nähe herum.

An dieser Stelle näherte sich der Soldat – dessen Namen auf Grund 
eines Maulkorberlasses nicht genannt werden darf – al-Sharif, zielte 
mit seiner Waffe auf den Kopf des jungen Mannes und drückte ab. All 
das wurde auf dem Video erfasst, ebenso die Blutspur, die Sekunden 
später vom Kopf von al-Sharif läuft. Das war keine Tötung im 
Kriegsnebel; es war eine kaltblütige Exekution. Wie Amnesty 
International anmerkt, stellt ein solcher Akt ein Kriegsverbrechen dar.

Dennoch ist für die meisten Israelis der Soldat das Opfer der Story. 
Etwa 57% sind gegen eine Untersuchung, geschweige denn gegen eine 
Untersuchung oder Haft. Etwa 66% beschreiben sein Verhalten mit 
positiven Ausdrücken. Nur 20% denken, Kritik wäre gerechtfertigt. Nur 
5% meinen, die Tötung sollte als "Mord" beurteilt (verurteilt) werden. 
Sollte das Video und seine Nachwirkungen einem Ziel dienen, dann um 
ein Fenster auf das faule israelische Staatswesen zu öffnen.

Die unbestreitbare Evidenz der Exekution von al-Sharif fordert die 
israelischen Juden heraus, die an ihrem (Selbst)Betrug festhalten, 
unter ihnen selbst und für die Aussenstehenden, ob die Institutionen 
ihres Stammes und ethnischen Staates sich der Einhaltung der 
universellen Werte und der Menschenrechte in irgendeiner Weise 
verpflichtet fühlen. Jahrzente lang hat Israel posaunt, seine Armee 
sei einzigartig "moralisch". Diese Behauptung war immer lachhaft. Aber 
in Zeiten der Smartphone-Kameras wird es schwieriger, die Beweise für 
die systematischen Verbrechen einer kriegerischen Besatzungsmacht zu 
verbergen.

Die letzten seche Monate haben eine Welle von verzweifelten Anschlägen 
von Palästinensern für eine Beendigung der Besatzung gesehen – meist 
improvisiert, mit Messern und Autos. Etwa 190 Palästinenser sind in 
diesem Zeitraum getötet worden.

Eine Anzahl dieser Vorfälle wurde gefilmt. In einem schockierenden 
Ausmaß wurden Palästinenser – einschließlich Kinder -erschossen, auch 
wenn sie für die israelischen Soldaten oder Zivilisten keine Gefahr 
darstellten. In der militärischen Ausdrucksweise heißt das "die Tötung 
bestätigen". Das jüngste Video ist so markant, nicht nur weil der 
Beweis (für die Tötung) so unbestreitbar ist, sondern auch weil es die 
breite israelische Militär-Kultur bloß stellt.

Als der Soldat geschossen hatte, waren seine Kameraden nicht im 
geringsten überrascht, dass ihr Gefangener gerade exekutiert worden 
war. Das sieht sehr verdächtig nach einem Vorfall aus, der viele Male 
zuvor durchgespielt worden ist: Standardanweisung für den 
Verfahrensablauf. Im letzten Dezember hat sich die schwedische 
Außenministerin Margot Wallstrom über die schießwütige Einstellung der 
israelischen Armee geäußert. Sie wurde vom israelischen 
Premierminister Benjamin Netanyahu in der Luft zerrissen und darf 
nicht mehr nach Israel einreisen.

Letzte Woche wurde ein Brief von 10 US-Senatoren – vor dem Mord in 
Hebron geschrieben – publik gemacht, er ist ein Echo auf die Bedenken 
von Frau Wallstrom. Herr Natanyahu war wieder empört und sagte, seine 
Soldaten seien keine "Mörder".

Frau Wallstrom war darüber beunruhigt, dass israelische Offiziere, 
wenn sie eine Untersuchung oder Verurteilung von eindeutigen 
standrechtlichen Hinrichtungen ablehnen, ihren Soldaten und der 
breiten israelischen Öffentlichkeit die Botschaft vermitteln, dass sie 
solche Taten dulden.
Übersetzung: K. Nebauer

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Israeli soldier released to 'open detention' -
Soldier who killed Palestinian free to roam military base as court 
decides whether to charge him with manslaughter. -

An Israeli soldier who shot dead a wounded Palestinian as he lay on 
the ground was released to "open detention" at a military base on 
Friday while judges decide whether to charge him with manslaughter. 
The soldier had been incarcerated since last week when he was caught 
on video calmly walking up to the incapacitated Palestinian man - Abed 
al-Fattah Yusri al-Sharif - and shooting him in the head at 
point-blank range.

The United Nations said this week that video of the incident showed 
all the signs of an extrajudicial killing. The Israeli soldier, who 
has not been identified for legal reasons, will have his next hearing 
on Tuesday. He has been ordered not to leave the military base and is 
not permitted to carry weapons.

Fattah, 21, and another Palestinian man - who was earlier shot and 
killed - were accused of stabbing an Israeli soldier in Hebron. After 
the initial shooting of the attackers, the soldier told the military 
court that Fattah tried to reach for a knife while on his back, and he 
believed the wounded man had an explosives belt that he was trying to 
detonate. >>>


http://page2rss.com/7b111f8cd5299e48acb07e8ded731348/8026893_8027391


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"