[E-rundbrief] Info 1503 - TTIP-Verhandlungen und CETA-Abkommen stoppen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1503 - Kritik  an 12. TTIP-Verhandlungsrunde ab 
22.2.2016 - Abbruch und keine Unterzeichnung des CETA-Abkommens 
gefordert.

Bad Ischl, 22.2.2016

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU / Medien / Österreich / Handelsabkommen / TTIP

22.02.2016, 10:30 | OTS0058 | Österreichischer Journalisten Club

Journalisten fordern Offenlegung der gesamten TTIP-Verhandlungsergebnisse

Geheimverträge sind nicht zeitgemäß und verhindern die Akzeptanz der 
Verhandlungen

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert eine 
Veröffentlichung des gesamten TTIP-Verhandlungsergebnisses. „Geheime 
Leseräume im europäischen und österreichischen Parlament sind keine 
Transparenz. Noch dazu, wenn die Parlamentarier über das dort Gelesene 
nicht sprechen dürfen“, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim seine 
Forderung nach einer uneingeschränkten Transparenz der bisher 
verhandelten Teile des TTIP-Vertrages.

„Wie sollen Journalisten objektiv über Verhandlungsergebnisse 
berichten, wenn man diese nicht kennt“, fragt sich Turnheim.

Der ÖJC fordert weiter die Herausnahme der Urheberrechte für 
Journalisten und Autoren aus dem Verhandlungspaket. Eine der zentralen 
Forderungen des ÖJC: Das europäische Urheberrecht kann und darf nicht 
mit dem amerikanischen Copyright „verheiratet“ werden.

Derzeit werben besonders intensiv Vertreter der US-Administration für 
den baldigen Abschluss der geheimen TTIP-Verhandlungen und reden den 
Europäern ein, dass diese besondere Vorteile aus dem Abkommen hätten. 
Doch gerade die Amerikaner bestehen auf die Vertraulichkeit der 
Gespräche. Welche Gründe das haben wird, darüber sollten die 
europäischen Verhandler einmal nachdenken. Es kann und darf nur unser 
Ziel sein, die Interessen Europas zu vertreten und nicht jene der USA.

Diese Form der Geheimnistuerei macht das ganze Abkommen unglaubwürdig. 
Daher fordert ÖJC-Präsident Fred Turnheim entweder eine vollständige 
Veröffentlichung des bisherigen TTIP-Verhandlungsergebnisses oder 
einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Journalisten Club
Margarete Turnheim
Generalsekretariat
+43 1 98 28 555-0
office at oejc.at
www.oejc.at

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Grüne fordern Abbruch der Verhandlungen zu TTIP

Von: AFP/nsa | EurActiv.de

22-02-2016 (aktualisiert: 22-02-2016 )
<img 
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Campact und die Grünen sind gegen die Weiterführung der Verhandlungen 
über TTIP.

Heute (22.2.2016) beginnt die 12. Verhandlungsrunde zum 
Transatlantischen Handelsabkommen. Die Zustimmung der Deutschen zu 
TTIP fällt derweil laut einer Umfrage auf ein Allzeit-Tief. Die Grünen 
fordern den Abbruch der Gespräche.

Vor dem Start der zwölften Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen 
TTIP fordern die Grünen den Abbruch der Gespräche. „Die Verhandlungen 
laufen in die falsche Richtung“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter 
der „Bild am Sonntag“. Nur auf Basis des europäischen Verbraucher- und 
Umweltschutzes und ohne Schiedsgerichte „kann man über ein Abkommen 
mit den USA sprechen“, forderte Hofreiter.

Die TTIP-Verhandlungen hatten im Juli 2013 begonnen. Das Abkommen soll 
der Wirtschaft in den USA und der EU einen Schub geben, indem Zölle 
und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für 
Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards 
bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine 
Benachteiligung der europäischen Kultur.

Deutsche zunehmend skeptisch

Auch viele Deutsche sind weiterhin skeptisch. In einer Emnid-Umfrage 
für die „Bild am Sonntag“ meinten 41 Prozent, TTIP sei „eher eine 
schlechte Sache“ für Deutschland. 25 Prozent nannten das geplante 
Abkommen eine „eher gute Sache“. 34 Prozent trauten sich keine 
Einschätzung zu. 79 Prozent fühlten sich „eher schlecht“ über TTIP 
informiert, nur 19 Prozent „eher gut“. Emnid befragte Anfang Februar 
503 Bundesbürger.

Der Sprecher der Kampagnenorganisation Campact, Jörg Haas, sagte: “Die 
Zustimmung zu TTIP fällt ins Bodenlose. Waren im Juni 2015 noch 47 
Prozent für das Abkommen, im Oktober und Dezember noch 34 Prozent, 
hält heute nur noch jeder vierte Bundesbürger TTIP die Stange. Der 
Absturz der Zustimmung zu TTIP zeige, dass sich die Bürger von Sigmar 
„Gabriels Etikettenschwindel nicht hinters Licht führen“ ließen. Das 
geplante Investitionsgericht sei die alte „Paralleljustiz für Konzerne 
im neuen Gewand.“

US-Handelsbeauftragter: Handel wird weiter wachsen

Der US-Handelsbeauftragte Michael Fromann warnte vor einem Scheitern 
des Abkommens. Dies würde Deutschlands Wohlstand gefährden, sagte er 
der „Bild am Sonntag“. Der globale Handel werde weiter wachsen. 
„Deshalb müssen Europa und die USA alles versuchen, gemeinsam eine 
Führungsrolle zu übernehmen, „um mit offenem fairen Handel unseren 
Wohlstand zu erhalten“.

Die Deutschen hätten „keinen Grund, sich zu fürchten“, sagte Fromann.
„Weder die USA noch die Europäische Union haben die Absicht, Standards zu
reduzieren.“

Von: AFP/nsa | EurActiv.de

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EU / TTIP / Reimon / CETA / Freihandelsabkommen

22.02.2016, 09:00 | OTS0011 | Die Grünen

Reimon: TTIP bleibt Gefahr für heimische Landwirtschaft

Auch Investitiongerichtssystem höhlt europäische Demokratie aus

Brüssel (OTS) - Heute, Montag startet die 12. TTIP-Verhandlungsrunde. 
Bisher konnte die EU-Kommission kein einziges Argument der 
KritikerInnen entschärfen. Eines der Hauptthemen dieser 
Verhandlungsrunde wird der Abtausch des europäischen 
Landwirtschaftssektor gegen die Öffnung des US-amerikanischen 
Beschaffungsmarktes sein. Michel Reimon, Europaabgeordneter der 
Grünen, warnt vor den weitreichenden Folgen, die das 
Freihandelsabkommen haben wird:

"Europäische Großkonzerne schielen auf den öffentlichen 
Beschaffungsmarkt der USA und die Kommission setzt das durch. Das 
passiert auf Kosten der europäischen Landwirtschaft, der europäischen 
KonsumentInnen und unserer Lebensmittelstandards. Damit zeigt sich 
wieder einmal, dass die Grundausrichtung von TTIP falsch und nicht 
reparierbar ist."

Nächster Punkt der Verhandlungsrunde: Das Investitionsgerichtssytem 
(ICS), das die Kommission als Alternative zu den 
Investor-Staat-Klagerecht System (ISDS) einführen möchte. Der 
Unterschied zwischen den beiden Systemen ist jedoch marginal.

"Das Investitionsgerichtssystem ist ein ISDS-Zombie, das weiterhin 
Großkonzernen erlauben wird, Staaten zu klagen. Gleichzeitig wird 
unser demokratisches System damit unterhöhlt", sagt Michel Reimon.

"Die Kommission weiß genau, dass ICS weiterhin Konzernen Sonderrechte 
einräumt und versucht mit dem neuem Namen für ISDS die Öffentlichkeit 
hinters Licht führen."

Außerdem: Was in der ganzen Debatte um TTIP untergeht, ist das 
Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Dieses wurde letztes Jahr 
fertig verhandelt und soll dieses Jahr noch ratifiziert werden.

"CETA ist TTIP durch die Hintertür. Selbst wenn TTIP nicht 
abgeschlossen werden sollte, können das US-Firmen einfach umgehen und 
europäische Staaten mithilfe ihrer kanadischen Tochterunternehmen 
klagen", fügt Reimon hinzu.

Rückfragehinweis:
Mag.a Inge Chen
Pressesprecherin Michel Reimon, MEP
T +32 (2) 28 38681
M +32 (0)484 912134
GRUENE.AT

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"