[E-rundbrief] Info 1498 - Proteste gegen NATO-Sicherheitskonferenz 2016

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1498 - Aktionsbündnis gegen die 
NATO-"Sicherheits"-Konferenz 2016 (D): Aufruf zu Protesten am 
13.2.2016 in München. Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen. No 
Justice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. 
Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

Bad Ischl, 15.2.2016

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen

No Justice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2016

Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz
am Samstag, 13. Februar 2016 in München.

No Justice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 
2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und 
militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die 
Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und 
ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die 
Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer 
weltweiten Vorherrschaft.

Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und 
Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen 
erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen 
Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.

Solidarität mit allen Geflüchteten

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen 
der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch 
NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

     Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und 
Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern 
vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
     Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch 
Waffenlieferungen befeuert.
     Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien 
und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch 
hochgerüstet.

NO to NATO

Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um 
Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um 
Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um 
geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ 
Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den 
Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird 
Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher 
Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
die Grenzen Russlands vor.

Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung

     gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in 
osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten 
weltweit,
     gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
     gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische 
Aufrüstung Kiews,
     gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien – für 
eine politische Lösung,
     Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung 
der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen und 
Kündigung der Stationierungsverträge,
     Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
     Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus

Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. 
Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung – die militärische 
Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den 
US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der 
US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und 
der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits 
Tausende Menschen ermordet wurden.

Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im 
Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung 
im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass 
von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

TTIP, CETA, TISA dürfen nicht durchkommen

Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische 
Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der 
transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und 
weitere Fluchtgründe geschaffen.

Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und 
die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.

Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der 
Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 
Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am 
Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und 
Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.

Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein 
für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von 
Menschen und Zerstörung der Natur.

Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr 
und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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