[E-rundbrief] Info 1496 - NATO zementiert die Festung EUropa

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1496 - Sabine Lösing (DIE LINKE, D): NATO 
zementiert die Festung EUropa.

Bad Ischl, 15.2.2016

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Pressemitteilung Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.)

NATO zementiert die Festung EUropa

Brüssel, 12.02.2016

Zur gestrigen Entscheidung (11.2.2016), einen NATO-Flottenverband 
unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine 
Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und 
im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen 
Parlaments (SEDE):

Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes 
der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz 
offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen 
Schleuserbanden übernehmen.

Glaubt man also den offiziellen Verlautbarungen, so geht es dabei 
„nur“ um die Bekämpfung von Schlepperbanden und nur darum. 
Flüchtlinge, so heißt es, seien nicht das Ziel. Die traurige Wahrheit 
ist jedoch, dass dies im Prinzip ein und dasselbe ist. Denn der 
Einsatz wird direkt die Menschen treffen, die aktuell versuchen, den 
verheerenden Verhältnissen in ihren Heimatländern zu entrinnen.

Verhältnisse, für die die Wirtschaftspolitik des Westens, seine 
Rüstungsexporte und seine vielen Militärinterventionen eine 
maßgebliche Mitverantwortung tragen. Die „erfolgreiche“ Bekämpfung von 
Schleusernetzwerken wird deshalb nur dazu führen, dass verzweifelte 
Menschen gezwungen werden, immer noch riskantere Wege zu suchen, um 
Leid, Not und Bürgerkriegen zu entkommen. Und die Folge davon wird 
sein, dass noch mehr Menschen beim Versuch, die Festung EUropa zu 
überwinden, das Leben verlieren werden.

Nach der ebenfalls erst kürzlich beschlossenen EU-Operation Sophia 
(EUNAVFOR) und dem daran anschließenden Ausbau der 
EU-Grenzschutzagentur Frontex handelt es sich hier um einen weiteren 
Schritt zur Militarisierung der europäischen Außengrenzen und der 
Flüchtlingsabwehr. Dass dies nun auch noch unter deutscher Führung 
erfolgt, ist nur umso beschämender!

Zu all dem gibt es eine klare Alternative: Würden endlich legale 
Einreisemöglichkeiten geschaffen, dann würde damit den Schleppern in 
Windeseile die Geschäftsgrundlage entzogen. Das wäre ein erster 
Schritt, damit der Westen seiner Verantwortung an der verheerenden 
Lage in den Heimatländern vieler Flüchtlinge gerecht würde. Der zweite 
und ebenso wichtige wäre es, endlich mit der Interessens- und 
Interventionspolitik Schluss zu machen, die hierfür mit verantwortlich 
ist!

Nachbemerkung Matthias Reichl:

Laut Medienberichten sollen die "maritimen Einsatzverbände" zwar in 
Seenot geratene Flüchtlinge retten, sie aber dann in türkischen Häfen 
"abliefern".

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DIE LINKE. im Europaparlament
http://www.sabine-loesing.de/article/418.nato-zementiert-die-festung-europa.html

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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