[E-rundbrief] Info 1466 - EU - Abwehr gegen Flüchtlinge

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1466 - German Foreign Policy (D): Abschreckende 
Wirkung. Zwei Textauszüge aus dem Newsletter - Thema: Abwehrmaßnahmen 
der EU-Mitgliedsländer gegen Flüchtlinge.

Bad Ischl, 18.9.2015

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Zwei Textauszüge aus dem Newsletter von "German Foreign Policy" zu den 
Abwehrmaßnahmen der EU-Mitgliedsländer gegen Flüchtlinge.

Abschreckende Wirkung (I)

16.09.2015

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG

(Eigener Bericht) - Begleitend zu den am Montag (14.9.2015) gefassten 
Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die 
Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis 
der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande
gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und
Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge
in ihre Heimatländer "rückgeführt" werden sollen. Gemäß einem
entsprechenden "Aktionsplan" soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX
dabei eine "entscheidende Rolle" spielen. Sogenannten
"Interventionsteams" der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht,
die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie
"Schleuseraktivitäten" zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als
"nicht schutzwürdig" identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben
werden - unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem
Zweck das Recht, "eigenverantwortlich" Passagierflugzeuge zu chartern
und "Rückführungen" zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen
ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten
vorbehalten...

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59201

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Newsletter vom 18.09.2015 - Abschreckende Wirkung (II)

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Die von Deutschland
forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet
ihren Niederschlag in einem "Handbuch" der EU-Kommission zum Thema
"Rückführungen". Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden
der EU-Mitgliedsstaaten an, "alle notwendigen Maßnahmen" gegen
Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei
Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen - etwa
durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von
Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung
zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut "Handbuch" bis zu
achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze
Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung "aggressiver"
Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit
Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie
nach Auffassung der Behörden eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung"
darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das "Handbuch" den
Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als "wichtiges
Schulungsinstrument" für die einheitliche Realisierung von
"Rückführungen" dienen...

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59203


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
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