[E-rundbrief] Info 1439 - Grundeinkommen (BGE) gegen politisch-soziale Misere?

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1439 - Bedingungsloses Grundeinkommen gegen 
politisch-soziale Misere?

Bad Ischl, 2.6.2015

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Bedingungsloses Grundeinkommen gegen politisch-soziale Misere?

Not-wendige Vorbemerkungen von Matthias Reichl (aus leidvollen 
Erfahrungen):

Eine langjährige Strategie entfaltet in staatlichen und privaten 
"Spardiktaten" wieder einmal ihre Wirkung. Aktiven in kritischen, 
widerständigen Projekten, Initiativen, NGOs u. ähnl. wird ihre 
ökonomische und soziale Basis - und die ihrer Familien - entzogen. Sie 
werden u.a. in nicht adäquate Jobs, "selbständige" Prekarität bzw. 
Arbeitslosigkeit gezwungen und damit kaltgestellt. Nicht nur 
FPÖ-Strategen, sondern u.a. auch jene der Großparteien kalkulieren damit.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll nicht nur als ein 
soziales Auffangnetz sondern auch als eine Grundlage für gewaltfreien 
Widerstand gegen neoliberale und pseudosoziale politisch/ ökonomische 
Weichenstellungen dienen. Das fordern wir schon seit Ende der 70er Jahre!

Matthias Reichl
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bad Ischl
matthias at begegnungzentrum.at

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Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen

#BGE #Grundeinkommen #LTW15 #Stmk

Wien, 02.06.2015

Grundeinkommen als Antwort auf FPÖ-Wahlerfolge: Gefühl der 
Unsicherheit ernst nehmen

Angesichts der Zugewinne der FPÖ bei den Landtagswahlen fordert der 
“Runde Tisch – Grundeinkommen” (RTG) eine breite gesellschaftliche 
Diskussion über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen, das 
allen individuell, bedingungslos von der Geburt bis zum Tod garantiert 
wird. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, so der RTG, die 
Antwort auf soziale Unsicherheit, die Menschen empfänglich für 
Stimmungsmache gegen ‘andere’ macht.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves verkündete als Reaktion auf 
die Wahlerfolge der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland in 
Richtung FPÖ-Wählerschaft, dass die SPÖ sich nun auch den Themen Asyl 
und Integration widmen wolle. “Damit lässt sich die SPÖ Steiermark 
eventuell auf einen Irrweg locken,” so Christof Lammer vom Runden 
Tisch – Grundeinkommen. Ein zentrales Element des Erfolges der FPÖ sei 
nämlich die Fähigkeit, die soziale Frage nationalistisch und 
rassistisch zu beantworten und damit die tagesaktuelle Diskussion zu 
beherrschen. “Die wirtschaftsliberale FPÖ verkleidet sich als ‘soziale 
Heimatpartei’. So knüpft sie in Krisenzeiten wie heute ideologisch an 
reale Erfahrungen und Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten an.” 
Die FPÖ konnte laut SORA-Umfrage bei pessimistischen Wähler*innen am 
stärksten punkten.

Die Aufgabe sei es, eine solidarische und demokratische Antwort auf 
die soziale Frage zu finden und dieser Gehör zu verschaffen. “Das 
Bedingungslose Grundeinkommen kann Ängste vor sozialem Abstieg und 
Ausschluss nehmen,” erklärt Grundeinkommensbefürworter Lammer. “Wer 
besorgt ist, folgt eher einer sich als stark präsentierenden Kraft, 
die ein ‘anderes’ als Feindbild definiert und ein Gefühl von Schutz 
vor dieser imaginierten Gefahr vermittelt. Insofern kann das 
Grundeinkommen antirassistisch wirken und zum sozialen Zusammenhalt 
beitragen.” Bei den Grünen setzen sich einzelne Politiker*innen wie 
Madeleine Petrovic und NR Matthias Köchl für das Bedingungslose 
Grundeinkommen ein. KPÖ, Piraten und das Wahlbündnis “Wien anders” 
haben es bereits in ihre Programme aufgenommen.

Im Jänner 2015 schlug der Kärntner LH Peter Kaiser eine 
Auseinandersetzung der SPÖ mit dem Grundeinkommen vor. Der Runde Tisch 
– Grundeinkommen hat daraufhin die SPÖ in einer Aussendung mit dem 
Titel “Grundeinkommen ist sozialdemokratisch” zur Diskussion 
eingeladen. Auch alle anderen Parteien werden aufgerufen, sich an der 
8. Internationalen Woche des Grundeinkommens zu beteiligen. Die 
Aktionswoche steht unter dem Slogan “A Safety Net for Life” und findet 
von 14. bis 20. September 2015 statt.

“Antirassismus darf nicht auf Bildungsarbeit beschränkt bleiben,” 
fordert Christof Lammer abschließend. “Wir müssen die 
Krisenerfahrungen der Menschen ernst nehmen. Gegen Rassismus, aber 
gleichzeitig für einen schlanken Staat im Sozialbereich zu sein und 
zunehmende soziale Ungleichheit hinzunehmen, ist kurzsichtig. Lasst 
uns mutig sein. Geben wir einander ein Bedingungsloses Grundeinkommen 
als Basis für ein gutes Leben für alle.”

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Aufruf zur Beteiligung an der Grundeinkommenswoche: 
http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2015/WdGE_2015_Aufruf.pdf

Sommerfest Grundeinkommen, 12. Juni 2015, ab 18:00 Uhr, Adria Wien, 
Salztorbrücke, 1020 Wien: http://www.facebook.com/events/1577532562505880/

SPÖ-Diskussion über BGE
http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2197

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Der „Runde Tisch – Grundeinkommen“ dient der Vernetzung 
unterschiedlicher Vereine, Initiativen und Personen, die sich in 
Österreich für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) einsetzen.

Der Zusammenschluss RTG setzt sich für die Einführung des BGE in 
Österreich, in der EU und grundsätzlich auch weltweit ein.

Die Grundvoraussetzung, auf der dieser Zusammenschluss beruht, ist die 
Anerkennung von vier Kriterien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen:

     bedingungslos


     allgemein

     personenbezogen

     existenz- und teilhabesichernd


Runder Tisch – Grundeinkommen
http://pro-grundeinkommen.at

Unconditional Basic Income Europe
http://basicincome-europe.org/

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Rückfragehinweis für die Medien:

Klaus Sambor, klaus.sambor at aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08
-- 
Ihr Presse-Team vom
Runder Tisch - Grundeinkommen
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

http://pro-grundeinkommen.at     -     RTG - Facebook
http://grundeinkommen.at     -     RTG - Google Plus
http://ubie.org/

http://basicincomeinitiative.eu

http://basicincome.org

-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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