[E-rundbrief] Info 1419 - Ukrainekonflikt-Diskussion, WSF, Tunis 3/2015

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1419 - Wilfried Hanser (A): „Die Waffen nieder“ – 
Diskussion über den Ukrainekonflikt auf dem Weltsozialforum 2015 in 
Tunis 24. - 28.3.2015.

Bad Ischl, 27.3.2015

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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„Die Waffen nieder“ – Diskussion über den Ukrainekonflikt auf dem 
Weltsozialforum 2015 (in Tunis, 24. - 28.3.2015).

Ein ganz besonderer Workshop wurde in Tunis vom österreichischen 
Sozialforum und der Gruppe „Prague Spring II- Network against the far 
right“ veranstaltet. Es kamen Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem 
Donbass und der Westukraine zusammen, um einen Dialog über Frieden und 
soziale Gerechtigkeit zu führen. Moderator Leo Gabriel vom ÖSF hob den 
„historischen Moment“ hervor, denn zum ersten Mal überhaupt seit 
Beginn des Krieges in der Ukraine kamen linke Aktivisten von beiden 
Seiten zusammen an einen Tisch. Bisherige Versuche waren an 
Visabestimmungen gescheitert. So musste man also nach Tunis reisen, um 
sich überhaupt Auge in Auge treffen zu können.

Die Dialogpartner konnten sich überraschend schnell und umfassend auf 
gemeinsame Positionen einigen, die bereits im Vorfeld des Workshops in 
einem Joint Statement festgehalten wurden. Einig ist man sich darin, 
dass der Krieg den Menschen in der Ukraine von außen aufgezwungen 
wurde – von eben jenen Oligarchen, gegen die sich die Maidanbewegung 
richtete. Diese ziehen auch heute noch die Strippen, im Osten wie im 
Westen des Landes. Der Einfluss des Auslandes tut ein Übriges. So 
heißt es im Joint Statement: „Wir stehen gegen unseren Willen auf 
verschiedenen Seiten der Front.“ Es wird ein wirksamer 
Waffenstillstand gefordert und das „Aufblasen von Hass und 
Kriegshysterie auf beiden Seiten“ verurteilt. Den Opfern der Krieges 
müsse schnell geholfen und der Wiederaufbau des Donbass ermöglicht werden.

Alexander Smekalin, Gewerkschafter und Abgeordneter der Volksrepublik 
Donetzk, hob den gemeinsamen Klassenstandpunkt aller ukrainischen 
Arbeiterinnen und Arbeiter hervor. Diese litten nicht nur unter dem 
Krieg und der ökonomischen Blockade der Donbassregion, sondern auch 
unter der extremen Austeritätspolitik der Kiever Regierung. Darin 
pflichtete ihm Zakhar Popovych, Maidanaktivist aus Kiev, bei. Zugleich 
verteidigte er die Maidanbewegung. In ihren Reihen hätten sich zwar 
tatsächlich Rechtsradikale befunden, aber eben auch progressive 
Aktivisten und Linke. Militante Neonazis, so berichteten beide, 
kämpfen heute auf beiden Seiten der Front.

Was können wir tun? Nadja Shevchenko vom alternativen Kiever Kanal 
Spilno.tv und ebenfalls auf dem Maidan dabei, wünscht sich von 
westlichen NGOs, dass sie helfen die Forderungen der ukrainischen 
Aktivisten international hörbar zu machen. Von den Erfahrungen der 
Friedensbewegten der 80er Jahre könne gelernt werden, wie Feindbilder 
abgebaut und die „Kultur einer Friedensbewegung“ entwickelt würden. 
Nina Potarksa vom Center für Social and Labor Research in Kiev hob 
hervor, dass NGOs in der ganzen Ukraine sich meist unterschiedslos um 
Kriegsopfer kümmerten – Ansatzpunkt für die Entwicklung eines 
Standpunktes eines „gemeinsamen Humanismus“.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, nahm 
ebenfalls an dem Workshop teil und zitierte Berta von Suttner: „Die 
Waffen nieder“. Sie nennt es einen Skandal, dass weder ihre Fraktion, 
noch die europäische Linke oder die Friedensbewegung bisher eine 
gemeinsame Position zum Ukrainekonflikt gefunden haben. Statt die 
Situation der Menschen in den Blick zu nehmen, werde über globale 
Schuldfragen diskutiert, zuweilen in einem angestaubten Jargon. 
Direkte Informationen von linken Gruppen aus der Region seien eminent 
wichtig für eine Positionsfindung der progressiven Kräfte in Europa.

In der offenen Diskussion am Ende des Seminars wurde eine Vielzahl von 
konkreten Ideen zusammengetragen, wie die europäische und globale 
Friedensbewegung helfen könnte. Auffällig war die breite 
Zusammensetzung des Publikums – Diskutanten aus Schweden, Russland und 
Tschechien waren ebenso vertreten wie interessierte Zuhörerinnen aus 
dem Maghreb und von Attac Japan. Leo Gabriel schloss die Diskussion 
mit dem Appell, „Hilfe zu globalisieren“ und an der begonnenen 
Positionsfindung gemeinsam weiterzuarbeiten.


Wilfried Hanser

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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