[E-rundbrief] Info 1404 - Steueroasen: Schluss mit lustig

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1404 - Fabio De Masi: "Steueroasen: Schluss mit 
lustig".

Bad Ischl, 3.2.2015

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Fabio De Masi: "Steueroasen: Schluss mit lustig"

Presseerklärung

3.3.2015

"Die GroKo im EP muss jetzt Farbe bekennen und alle Beteiligten 
inklusive Jean-Claude Juncker durch ein starkes Untersuchungsgremium 
zur Aufklärung zwingen. Alles andere wäre fortgesetzter Rechtsbruch 
und Verrat an Europas Steuerzahlern," kommentiert der 
Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte der 
Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament (EP) über einen 
Untersuchungsausschuss zu Steueroasen, sowie die Ankündigung der 
EU-Kommission Regeln zur Anrechnung von Gewinnüberschüssen in Belgien 
ebenfalls umfassend zu untersuchen.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Der 
bisherige Antrag auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses wurde 
kritisch durch den juristischen Dienst des Parlaments analysiert. Es 
wird allerdings kein Problem sein, ein starkes Gremium unabhängig vom 
genauen Format sauber zu begründen. Die Tatbestände sind 
offensichtlich und eine Untersuchung des EP käme auch den Ermittlungen 
der EU-Kommission nicht in die Quere. Steuerbescheide, die zu 
Gewinnverlagerungen durch Konzerne führen oder Steuermindereinnahmen 
in einem Mitgliedsstaat zur Folge haben, verpflichten nach EU-Recht 
seit 1977 zum automatischen Informationsaustausch zwischen den 
Behörden der Mitgliedstaaten. Den offensichtlichen Rechtsbruch durch 
Nicht-Einhaltung dieser Bestimmung durch Mitgliedsstaaten ignorierte 
die EU-Kommission seither. Abgesehen von Juncker hat sich die halbe 
EU-Prominenz wie z.B. der aktuelle Chef der EURO-Gruppe und 
niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem oder der 
langjährige belgische Premier und aktuelle Chef der Liberalen im EP 
Guy Verhofstadt systematische Verstöße gegen das EU-Recht zuschulden 
kommen lassen. DIE LINKE hält daran fest, dass Juncker als 
EU-Kommissionspräsident nicht tragbar ist, aber auch das gesamte 
System Juncker zum Wohle der Allgemeinheit beerdigt werden muss. Dabei 
müssen nicht nur einzelne Köpfe rollen, sondern allgemein die 
politische gedeckte organisierte Kriminalität im Bereich 
Steuervermeidung und -hinterziehung beendet werden.

Aus diesem Grund besteht DIE LINKE ebenso darauf, auch das legale 
Steuerdumping in der EU grundlegend anzugehen. Dies geht nur über neue 
EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und 
harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen sowie ein 
veröffentlichungspflichtiges Country by Country Reporting.

Auf Ebene der Mitgliedsstaaten fordert DIE LINKE folgende Maßnahmen: 
Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu bei Fortsetzung des 
Steuerdumpings zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 
Prozent zu besteuern. Banken die wiederholt Beihilfe zur 
Steuerhinterziehung leisten ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und 
Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens 
mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr 
abzugsfähig sein.

Brüssel, 03. Februar 2015

Kontakt: Büro Fabio De Masi, MdEP DIE LINKE, Tel.: +32 228 45667, 
fabio.demasi at ep.europa.eu

Pressestelle DIE LINKE. im EP, Sonja Giese, Mobil: +32 486945021

www.dielinke-europa.eu www.fabiodemasi.de


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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