[E-rundbrief] Info 1393 - ISDS Investoren-Klagen gegen Staaten

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1393 - TTIP-STOPPEN zu Meinl-Klage: Mit TTIP drohen 
weitere irrwitzige Investorenklagen; Umstrittener Investorenschutz: 
Strafzahlung für Einhaltung der EU-Verträge (Rumänien).

Bad Ischl, 18.12.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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TTIP-STOPPEN zu Meinl-Klage: Mit TTIP drohen weitere irrwitzige
Investorenklagen

Sonderjustiz dient nur dazu sich auf Kosten von SteuerzahlerInnen
abzusichern

„Die Klage der Meinl-Bank gegen Österreich vor einem Internationalen
Schiedsgericht führt drastisch vor Augen, welch irrwitzige Folgen
Klagerechte für Investoren in internationalen
Investitionsschutzabkommen haben können. Ausgerechnet ein „Investor“,
der im Verdacht steht tausende Anleger systematisch abgezockt zu
haben, will die Republik aufgrund eines Abkommen mit einer bedeutenden
Steueroase verklagen“, kritisiert das österreichische Bündnis
TTIP-STOPPEN. Diese Sonderjustiz für Privilegierte diene nur dazu sich
auf Kosten von SteuerzahlerInnen abzusichern.

Der Fall sei ein eindringliches Warnzeichen an die politisch
Verantwortlichen jeder Art von Sonderklagsrechten eine Absage zu
erteilen und die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA zu
stoppen. Zudem müssten auch bereits bestehende
Investitionsschutzabkommen dringend hinterfragt werden.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141218_OTS0174/ttip-stoppen-zu-meinl-klage-mit-ttip-drohen-weitere-irrwitzige-investorenklagen

https://www.ttip-stoppen.at/

Artikel dazu:
http://derstandard.at/2000009536985/Meinl-Bank-Aktionaer-klagt-Republik-Oesterreich
Causa Meinl bringt Vorgeschmack auf TTIP
18. Dezember 2014, 16:50

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Umstrittener Investorenschutz:

Strafzahlung für Einhaltung der EU-Verträge

Der rumänische Staat muss zwei windigen Unternehmern Schadensersatz in
Millionenhöhe zahlen, weil das Land die EU-Verträge eingehalten hat.
Das klingt absurd, ist aber wahr. Schuld ist eine Vereinbarung zum
Investitionsschutz mit Schweden. Dieses Abkommen haben die Unternehmer
und Brüder Micula jetzt erfolgreich genutzt, um Rumänien auf 250
Millionen US-Dollar Schadensersatz zu verklagen, weil die Regierung
Subventionen gestrichen hat, die nicht im Einklang mit dem
EU-Wettbewerbsrecht standen.

Der Fall liefert damit ein besonders eindringliches Beispiel dafür,
welche Folgen Investionsschutzklauseln (kurz ISDS) haben können, wie
sie auch in den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehen sind...

... Der Fall Micula illustriert, wie ein Staat unter ISDS-Regeln schon
allein dafür zu Schadensersatz verpflichtet werden kann, dass er seine
Gesetzgebung in Einklang mit EU-Vorschriften bringt... Sollte ISDS 
auch in TTIP und CETA verankert werden, dürften sich solche Fälle 
künftig häufen.

  Stand: 16.12.2014

Volltext:
http://www.umweltinstitut.org/index.php?id=1525
https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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