[E-rundbrief] Info 1372 - TTIP-Aktionstag 11.10.14, sEBI-Unterschriften

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1372 - TTIP - sEBI statt EBI, Aktionstag gegen 
TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014.

Bad Ischl, 9.10.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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TTIP - sEBI statt EBI

Das internationale Bündnis Stop TTIP startet am Dienstag die
Unterschriftensammlung für eine "selbstorganisierte europäische
BürgerInneninitiative" (sEBI) gegen TTIP und CETA. Rund 250 
Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Attac 
Österreich - werden ab sofort im Internet und auf der Straße 
Unterschriften für die Forderung sammeln, die Verhandlungen mit den 
USA über TTIP zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren.

Als notwendig erachtet das Bündnis diese Aktion, weil es die 
prinzipielle Ablehnung einer offiziellen EBI durch die EU-Kommission 
nicht akzeptieren will. Die Kommission hatte Anfang September die 
Ablehnung damit begründet, daß die Verhandlungsmandate zu TTIP und 
CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte handle. Diese 
könnten aber nicht Gegenstand einer offiziellen Bürgerinitiative sein.

Das Bündnis will sich bei seiner Unterschriftensammlung an ähnliche 
formale Vorgaben halten wie es das offizielle Verfahren erfordert 
hätte: Die Unterschriften sollen aus möglichst vielen EU-Ländern 
kommen, eine Person darf nicht mehrfach als Unterzeichner gezählt 
werden und die Daten auf den Listen müssen nachprüfbar sein.

Parallel zu dieser eigenen sEBI arbeitet das Bündnis an einer Klage 
vor dem Europäischen Gerichthof, um eine offizielle EBI als zulässig 
bescheinigt zu bekommen.

Letztendlich geht es dabei aber nur um politischen Druck. Auch eine
offizielle EBI hat rechtlich nur eine ähnliche Bedeutung wie bei uns
nationalstaatlich ein Volksbegehren: Die Kommission muß die EBI 
lediglich zur Kenntnis nehmen und eine Stellungnahme dazu abgeben. 
Weitere Konsequenzen hat eine solche Petition nicht.

In Österreich kann die sEBI unter http://www.attac.at/ttip-ebi.html
unterzeichnet werden.

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 > Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014

Freistadt, Aktionstag, 9-12 Uhr, Hauptplatz

Innsbruck, von 9 bis 12 Uhr am Platz nördlich der Annasäule,
Protestkundgebung

Klagenfurt, Demo, 10 Uhr, Alter Platz

Linz, Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & CO stattfinden. 9:30 vor dem
Musiktheater. Hier wird auch eine Ansprache stattfinden. Ab 10:00
Demonstrationszug durch die Landstraße, 12:00 Kundgebung vor dem Ars
Electronica Center Platz.

Lienz, Infostand, ab 10 Uhr, Stadtmarkt

Mondsee, am Marktplatz von 9 bis 12 Uhr Infostand zu TTIP, CETA und 
TiSA. Eine Fotoaktion im Ort ist geplant. 19:30 Vortrag im Pfarrsaal 
in Mondsee von Mag. Josef Reiter, Wirtschaftskundeexperte und Mitglied 
von Attac.

Salzburg, Demo gegen TTIP/CETA/für faire Handelsbedingungen 
stattfinden. Treffpunkt 17 Uhr am Mirabellplatz (Route: Makartplatz, 
Rudolfskai, Mozartplatz). Schlusskundgebung am Domplatz.

Wien, Ab 10:00 Infopunkte am Brunnenmarkt, Naschmarkt und beim
Muqua/Mariahilferstraße. Um 14:30 Demo ab Marcus Omofuma Denkmal
(Muqua/Mahü). 16:00 Abschlusskundgebung am Parlament.

Wiener Neustadt, Aktionstag. 9-12 Uhr, Hauptplatz

 > Sonstige Termine zum Thema:

13. Oktober, Wien, Rechtspanorama am Juridicum - Freihandel mit den 
USA: Chance oder Gefahr? 18:00 Uhr, Dachgeschoss im Juridicum, 
Schottenbastei 10-16, 1010 Wien

17. Oktober, Regau/OÖ, Aktion und Infostand, 16 Uhr bis 18 Uhr, 
Bauernmarkt

18. Oktober, Vöcklabruck, Aktion und Infos zu TTIP und CETA, 10-12 
Uhr. Frischemarkt

23. Oktober, Grieskirchen, Informations- und Diskussionsabend, 18:30, 
Büro SPÖ Bezirksorganisation Grieskirchen / Eferding, Prechtlerstraße 
23, 4710 Grieskirchen

31. Oktober - 1. November, Graz, Symposium: TTIP, CETA - Europa Quo 
Vadis? Angesichts der bevorstehenden Entscheidung ui den derzeit 
ausverhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird zu einem 
Themenschwerpunkt an der Karls Franzens Universität eingeladen. 31.10, 
17-21 Uhr / 1.11., 9-15 Uhr, Karl Franzens Universität, RESOWI, HS 
1234. Nähere Infos unter:
https://www.ttip-stoppen.at/2014/10/01/31-oktober-1-november-graz-ttip-ceta-europa-quo-vadis/

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Weitere Infos: https://www.ttip-stoppen.at/

aus: akin-Pressedienst, 8.10.2014

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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