[E-rundbrief] Info 1370 - Russell Tribunal zu Israels Genozid in Gaza

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1370 - Russell Tribunal findet Beweise für Israels 
Anstiftung zu Genozid in Gaza.

Bad Ischl, 2.10.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Russell Tribunal findet Beweise für Israels Anstiftung zu Genozid in Gaza

Russell Tribunal Presseaussendung, 25.Sept. 2014

www.russelltribunalonpalestine.com/en

Das Russell Tribunal zu Palästinas Krisensitzung betreffend Israel’s 
Einsatz „Protective Edge“, wurde gestern in Brüssel abgehalten und 
fand Beweise von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Menschlichkeit, 
Verbrechen von Mord, Vernichtung und Verfolgung und auch Anstiftung zu 
Völkermord.

Die Jury berichtete: ‚Der zunehmende Effekt des anhaltenden Systems 
von kollektiver Bestrafung in Gaza scheint Lebensbedingungen zu 
schaffen, die eine schrittweise Vernichtung der Palästinenser als 
Gruppe in Gaza herbeiführen’.

Das Tribunal unterstreicht das Potential für ein System von 
Verfolgung, das in Völkermord mündet. Im Licht der klaren Eskalation 
von physischer und rhetorischer Gewalt, der Gaza diesen Sommer 2014 
ausgesetzt war, hebt das Tribunal die Verpflichtung aller Staaten  zur 
„1948 Völkermord Convetion“ hervor ‚ solche Aktionen unter die Charta 
der Vereinten Nationen zu stellen, die zuständig ist für Vorbeugung 
und Niederhaltung von Handlungen des Völkermords.’

Die Jury hörte Zeugnisse von Augenzeugen über israelische Angriffe 
während des Gaza-Kriegs 2014, einschließlich Journalisten wie Mohammed 
Omer, Max Blumenthal, David Sheen, Martin Lejeune, Eran Efrati und 
Paul Mason, sowie die Chirurgen Mads Gilbert, Mohammed Abou Arab, 
Völkermordexperten Paul Behrens, Col Desmond Travers und Ivan 
Karakashian, Direktor und Verteidiger für Children International.

Betreffend das Verbrechen von Anstiftung zum Völkermord erhielt das 
Tribunal Hinweise, die ein ätzendes Ansteigen von rassistischer 
Rhetorik und Anstiftung während des Sommers 2014 bestätigen. ‚Die 
Hinweise deuten darauf hin, dass sich solche Anstiftungen in vielen 
sozialen Schichten der israelischen Gesellschaft zeigen, in sozialen 
und traditionellen Medien, von Fußballfans, Polizeioffizieren, 
Medienkommentatoren, religiösen Führern, Gesetzgebern und Ministern.’

Das Tribunal fand auch Hinweise zu folgenden Kriegsverbrechen:

·       Absichtliches Töten

·       Erhebliche Zerstörung von Eigentum, militärisch unbegründet 
und unnotwendig

·       Absichtliche gezielte Attacken gegen Zivilbevölkerung und 
ziviles Eigentum

·       Unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt

·       Attacken gegen religiöse Gebäude und Bildungseinrichtungen

·       Die Benutzung von Palästinensern als menschliche Schutzschilder

·       Benützung von Waffen, Projektilen und Material sowie Methoden 
der Kriegsführung, die überflüssige Verletzungen oder unnötiges Leid 
hervorrufen, welche vorgegeben rücksichtslos sind.

·       Gewaltanwendung um Panik in der Zivilbevölkerung zu verbreiten

Weiters erklärt das Tribunal: ‘Es ist anerkannt, dass in einer 
Situation wo Muster von Kriminalität gegen Menschlichkeit ungestraft 
bleiben, und wo direkte und öffentliche Anstiftung zu Völkermord sich 
in der Gesellschaft manifestiert, es absehbar ist, dass Individuen 
oder der Staat wählen können, Konditionen auszunutzen, das Gesetz zu 
übertreten was Völkermord betrifft.

Weiters wird erklärt: ‚ wir befürchten ernsthaft, dass in einer Umwelt 
von Straffreiheit und in einem Fehlen von Sanktionen für ernsthafte 
und wiederholte Kriminalität, die Lehren von Ruanda und anderen 
Massengräueltaten wieder einmal ungehört bleiben könnten.

Das Tribunal ruft Israel auf, seinen Verpflichtungen unter 
internationalem Gesetz nachzukommen und für den Palästinensischen 
Staat ohne weitere Verzögerung das Rom Statut des Internationalen 
Gerichtshofs anzuerkennen, voll mit den Untersuchungen der 
Menschenrechts Kommission zu kooperieren, und vollständig die 
Mechanismen Internationalen Rechts anzuwenden.

Auch erinnert das Tribunal alle Staaten daran, mitzuwirken, die 
illegale Situation, die durch Israels Besatzung, Belagerung und 
Verbrechen im Gazastreifen entstand, zu beenden. In Anbetracht der 
Verpflichtung, keine Hilfe oder Assistenz zu leisten, müssen alle 
Staaten überlegen, angemessene Maßstäbe zu finden, genug Druck auf 
Israel auszuüben, inklusive Sanktionen, Abbruch von diplomatischen 
Beziehungen, kollektiv durch internationale Organisationen, oder bei 
Fehlen von Einigkeit, individuell durch Abbruch von bilateralen 
Beziehungen zu Israel.

Es werden alle Staaten aufgerufen, ihre Pflichten zu erfüllen, ‘ 
solche Aktionen unter der Charta der Vereinten Nationen zu setzen, die 
für Prävention und Beendung von Völkermord zuständig ist.

Die gesamten und detaillierten Ergebnisse und Empfehlungen des Russell 
Tribunals zu Palästina können auf der Russell Tribunal website: 
www.russelltribunalonpalestine.com nachgesehen werden

Das Tribunal wird seine Ergebnisse heute (25.9.14) dem Europäischen 
Parlament vorlegen.

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* Jury members: 
http://www.russelltribunalonpalestine.com/en/sessions/extraordinary-session-brussels/meet-the-jury


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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