[E-rundbrief] Info 1358 - STOPP-TTIP - EU-Kommission lehnt Initiative ab

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1358 - Europäische Kommission will Bürgereinfluss 
bei TTIP und CETA ausschalten. Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP 
abgelehnt/ Bündnis kündigt Widerstand an.

Bad Ischl, 12.9.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/ Bündnis kündigt 
Widerstand an

(Infos aus Deutschland und Österreich, 12.9.2014)

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) 
gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und 
CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der 
EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die 
Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, 
Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile 
knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die 
Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der 
EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um 
CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier 
lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu 
TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne 
Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine 
Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, 
dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt 
werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das 
Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des 
Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission 
Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der 
Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – 
eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine 
negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der 
EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht 
abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, 
internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen 
und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler 
zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative 
ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche 
Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem 
Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik 
einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so 
Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt 
engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der 
Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den 
neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den 
undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein 
Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. 
„Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, 
zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. 
„Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die 
Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie 
sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die 
Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:

http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf

Kontakt: Presse-Team Stop TTIP, press at stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823 
79, Mobil: 0178-816 3017

http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

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Infos aus Österreich


12.09.2014, Attac kritisiert EU-Kommission für Ablehnung der EBI zu 
TTIP und CETA

Jetzt erst recht! Europäischer TTIP-Aktionstag am 11. Oktober

Die Europäische Kommission hat die Europäische BürgerInneninitiative 
(EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP 
und CETA abgelehnt. Attac Österreich ist eine von mehr als 230 
Organisationen aus 21 EU-Ländern, die diese EBI unterstützen. 
Vertreter des Bündnisses für eine EBI haben bereits angekündigt, diese 
zutiefst undemokratische Entscheidung der EU-Kommission nicht auf sich 
beruhen zu lassen und sich weiterhin mit unseren BündnispartnerInnen 
für eine EBI stark zu machen - notfalls vor Gericht.

"Die Ablehnung der BürgerInneninitiative reiht sich ein in die 
Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den 
Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und 
Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört", so Alexandra Strickner 
von Attac Österreich.

Unser Widerstand geht weiter!

Anstatt die Bedenken der BürgerInnen ernst zu nehmen entzieht sich die 
Kommission einer demokratischen Auseinandersetzung. Diese 
intransparente Vorgehensweise schwächt das Vertrauen der Menschen in 
die EU.
"Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die BürgerInnenproteste gegen 
TTIP und CETA mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich 
geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die 
Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden. 
Unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter. Wir werden unseren 
Protest gegen das undemokratische und unsoziale Freihandelsabkommen 
gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus ganz Europa auf die Straße 
tragen - beim europäischen TTIP-Aktionstag am 11. Oktober" meint 
Strickner abschließend.

Weitere Informationen auf www.ttip-stoppen.at



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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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