[E-rundbrief] Info 1350 - CETA umgeht TTIP-Pause

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1350: Maude Barlow (CDN): US-Firmen können 
TTIP-Pause durch CETA umgehen. Freihandelsabkommen zwischen Kanada und 
der EU, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement).

Bad Ischl, 21.8.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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PRESSEMITTEILUNG
des „Alternativen Nobelpreises“
Berlin, 14. August 2014


  Maude Barlow: US-Firmen können TTIP-Pause durch CETA umgehen

Nach der Veröffentlichung (http://goo.gl/N3q1Dy) des bislang im 
Geheimen verhandelten Vertragstexts des Freihandelsabkommen zwischen 
Kanada und der EU, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade 
Agreement), fordert Maude Barlow, kanadische Trägerin des 
„Alternativen Nobelpreises“ und Vorsitzende des Council of Canadians, 
dass Europa handeln und das Abkommen wegen seiner verheerenden 
Auswirkungen stoppen muss:

„Während des gesamten Verfahrens blieben dieses Abkommen und seine 
Auswirkungen den Gesetzgebern und der Öffentlichkeit verschlossen, 
abgeschirmt von jeglichem demokratischen Prozess – bis jetzt. Ich 
denke auch die Menschen in Europa haben die Nase voll von der 
Heimlichtuerei und davon, Geiseln in den Händen von Unternehmen zu sein.“

Barlow warnt davor, das CETA für Europa ähnliche Konsequenzen wie das 
Mitte der 90er Jahre geschlossene Nordamerikanische 
Freihandelsabkommen NAFTA für Kanada haben würde: „Weil Europäern ihre 
öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und 
der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie einen 
langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada waren 
die Auswirkungen von NAFTA dramatisch.“

„Die größte Gefahr geht von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada 
lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die 
zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen 
bezeugen. Kanadas Süßwasser-Vorräte sind direkt betroffen.“ So wurden 
einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit 
PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar von der 
Kanadischen Regierung für Gewinneinbrüche zugestanden. Eine andere 
Firme, Lone Pine Resources, klagt auf 250 Millionen Dollar, weil die 
Provinz von Quebec ein teilweises Verbot von Fracking erlassen hat.

  CETA umgeht TTIP-Pause

Maude Barlow warnt außerdem davor, dass amerikanische Firmen zum Teil 
nicht einmal mehr auf TTIP warten müssten beziehungsweise nicht auf 
darin enthaltene ähnliche Investor-state dispute settlement–Regelungen 
(ISDS) angewiesen wären: „Sobald die Europäer CETA unterzeichnet 
haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen 
in Europa geltend machen können.“

„In einer Welt zunehmender Ungerechtigkeiten, wegfallender 
öffentlicher Dienstleistungen und des Abbaus natürlicher Ressourcen 
stehen TTIP und CETA für ein falsches Entwicklungsmodell. Diese 
Abkommen haben fast nichts mit der Beseitigung unvernünftiger 
Handelshemmnisse zu tun, sondern damit das, was an demokratischer 
Regierungsführung noch übrig ist, zu beseitigen.“

Mehr zu CETA: http://canadians.org/ceta

Über Maude Barlow
http://www.rightlivelihood.org/maude-barlow.html

Bildmaterial
http://download.rightlivelihood.org/files/Laureates_1980-2013_Media/2005%20-%20Barlow_Clarke/Portrait/

Über den Right Livelihood Award
Der Right Livelihood Award wurde im Jahr 1980 gegründet, um diejenigen 
zu ehren und zu unterstützen die „praktische und beispielhafte 
Antworten auf die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit 
liefern“. Weithin als der „Alternative Nobelpreis“ bekannt verbindet 
er 153 Preisträger in 64 Ländern. Die jährliche Preisverleihung findet 
im Dezember im schwedischen Parlament mit Unterstützung von 
Parlamentariern aller etablierten Parteien statt. Der Preis wird von 
privaten Spendern finanziert.
Weitere Informationen über den Preis und den Auswahlprozess finden Sie 
auf der Website der Right Livelihood Award Stiftung.
http://www.rightlivelihood.org




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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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