[E-rundbrief] Info 1348 - Attac D - Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Do Aug 14 16:53:07 CEST 2014
E-Rundbrief - Info 1348 - Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat
von Attac (D) zu Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen.
Bad Ischl, 14.8.2014
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac (D)
http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/aktuelles/
(Veröffentlicht Anfang August 2014)
Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen sind unverhältnismäßig
und richten sich – nach den vorliegenden Nachrichten der UNO – nicht
nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Menschen im
Gaza-Streifen. Das hat in aller Welt Empörung hervorgerufen und zu
Solidarität mit den Palästinensern veranlasst.
Die jahrelange Blockade des Gazastreifens hat im Krieg von Juli/
August 2014 eine brutale Steigerung erfahren. Sie ist zur geplanten
Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft ausgeweitet worden. Eine
Armee, die zielgenau anfliegende Hamas-Raketen abschießen kann („Iron
Dome“), trifft mit ihren Granaten auch zielgenau, also absichtsvoll
Schulen, Flüchtlingsunterkünfte, Krankenhäuser,
Verwaltungseinrichtungen, das einzige Kraftwerk, das die Menschen mit
Energie versorgt, die Anlagen zur Wasseraufbereitung und
Abwasserentsorgung. Die Infrastruktur einer Gesellschaft, ohne die
deren Existenz nicht möglich ist, wird in Schutt und Asche gebombt.
Das sind schwere Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht.
Momentan (am 4. August, dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten
Weltkriegs) trauern wir um die fast 2000 Toten und über 6000
Verletzten, die Opfer der Militäroffensive zu Lande, aus der Luft und
vom Urlaubs-Mittelmeer her geworden sind. Das sind vor allem
palästinensische Opfer. Aber auch die Traumata der Überlebenden und
die zerstörten gesellschaftlichen Einrichtungen tragen Konsequenzen –
wie es in der Bibel heißt – „bis ins vierte Glied“, und zwar nicht nur
auf Palästinensischer Seite, sondern auch für die Israelis.
Die Regierenden in Israel sind dabei, nicht nur den Gaza-Streifen,
sondern auch die Zukunft ihres eignen Landes zu zerstören. Wie soll
das Zusammenleben von Palästinensern und Israelis möglich sein? Welche
Angebote für eine Friedensordnung ist Israel bereit zu machen? Wie
wird das Zusammenleben mit den anderen Nationen des Nahen und
Mittleren Ostens geregelt sein? Die israelische Regierung trägt eine
große Verantwortung, auch weil sie mehr und bessere Optionen als die
Palästinenser hat.
Wir dürfen als dem Frieden verpflichtete soziale Bewegung die
zerstörerischen und selbstzerstörerischen Kräfte nicht überhand nehmen
lassen. Darin sind wir uns mit den Friedensbewegungen in Israel und in
Palästina einig. Nur gemeinsam können wir uns, auch wenn die
Bedingungen unserer politischen Arbeit höchst unterschiedlich sind,
der Zerstörung in den Weg stellen, zumal die USA und die Staaten der
EU kläglich versagen. Die US-Regierung lässt sich von Israels rechten,
militaristischen Politikern vorführen, so dass schon spöttisch bemerkt
wird, die USA würden sich in die Hand beißen lassen, die da Israel
füttert: mit hohen Geldleistungen, militärischem Nachschub und
Technologietransfer, ohne den Iron Dome gar nicht eingesetzt werden
könnte.
Die UNO wird seit Jahrzehnten blockiert, wenn es darum geht,
beschlossene Sanktionen gegen Israel durchzusetzen. Genau dies muss
aber geschehen, um eine weitere Eskalation des asymmetrischen Krieges
zu verhindern. Israel muss die Blockade des Gaza-Streifens vollständig
aufgeben und alle Grenzübergänge für Menschen, Güter und Waren öffnen.
Dann wird die Sinnlosigkeit, Tunnels zu bauen, Raketen „home made“ zu
produzieren und sie völkerrechtswidrig auch gegen Zivilisten zu
schießen, offenbar. Die Mauer gegen die Palästinenser, um die
völkerrechtlich illegalen Siedlungen zu schützen, muss fallen, und
Israel muss die Grenzen von 1967 als seine Staatsgrenzen akzeptieren.
Umgekehrt muss die Hamas als palästinensische Vertretung im
Gaza-Streifen das Existenzrecht Israels in diesen Grenzen anerkennen
und bereit sein, auf Gewalt als Mittel der Politik gegenüber Israel zu
verzichten.
Israel muss endlich ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern,
mit der kürzlich gebildeten Einheitsregierung von Fatah und Hamas,
aufnehmen und zwar unter internationaler Vermittlung. Die Gründung
eines unabhängigen palästinensischen Staates muss ermöglicht werden,
das von der UNO geforderte Rückkehrrecht der Flüchtlinge muss
eingelöst, die Freilassung der an die 5000 zählenden politischen
Gefangenen muss geregelt werden. Nach den Schrecken der vergangenen
Jahrzehnte ist es an der Zeit, konkrete Abmachungen zu treffen, die
Sicherheit und gutes Leben für alle Menschen, in Israel und in
Palästina, garantieren.
Anlässlich dieser Ereignisse bitten wir um Spenden unter dem Stichwort
"Palästina" auf das Spendenkonto von medico international
medico international
Konto-Nr. 1800
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
UnterzeichnerInnen:
1. Prof. Dr. Elmar Altvater (Berlin)
2. Dr. Günter Berg (Berlin)
3. Prof. Dr. Armin Bernhard (Duisburg-Essen)
4. Prof. Dr. Rolf Bertram (Göttingen)
5. Prof. Dr. Ulrich Brand (Wien)
6. Prof. Dr. Claudia von Braunmühl (Berlin)
7. Prof. Dr. Christoph Butterwege (Köln)
8. Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Bremen)
9. Apl. Prof. Dr. Alex Demirovic (Frankfurt a.M.)
10. Prof. Dr. Klaus Dörre (Jena)
11. Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Heidelberg)
12. Prof. Dr. Andreas Fisahn (Bielefeld)
13. Prof. Dr. Heide Gerstenberger (Bremen)
14. Prof. Dr. Frigga Haug (La Palma)
15. Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug (La Palma)
16. Prof. Dr. Peter Herrmann (Rom)
17. Dr. Rasmus Hoffmann (Florenz/Rotterdam)
18. Dr. Heike Knops (Uedem)
19. apl. Prof. Dr. Reinhart Kößler (Freiburg)
20. Prof. Dr. Hans Jürgen Krysmanski (Münster)
21. Prof. Dr. Ingrid Lohmann (Hamburg)
22. Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (Berlin)
23. Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Berlin)
24. Prof. Dr. Klaus Meschkat (Hannover)
25. PD Dr. Lutz Mez (Berlin)
26. Prof. Dr. Urs Müller-Plantenberg (Berlin)
27. Prof. Dr. John P. Neelsen (Tübingen)
28. apl. Prof. Dr. Niko Paech (Oldenburg)
29. Prof. Dr. Norman Paech (Hamburg)
30. Tobias Pflüger (Tübingen)
31. Dr. Thomas Sablowski (Berlin)
32. Prof. Dr. Jürgen Schutte (Berlin)
33. Gerd Siebecke (Hamburg)
34. Prof. Dr. Gerd Steffens (Wedel)
35. Eric Sons (Hamburg)
36. PD Dr. Heike Walk (Berlin)
37. Professor Dr. Isidor Wallimann (Basel/Syracuse)
38. Prof. Dr. Christa Wichterich (Kassel)
39. Dr. Winfried Wolf (Berlin)
40. Prof. Dr. Frieder Otto Wolf (Berlin)
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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