[E-rundbrief] Info 1348 - Attac D - Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Do Aug 14 16:53:07 CEST 2014


E-Rundbrief - Info 1348 - Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat 
von Attac (D) zu Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen.

Bad Ischl, 14.8.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac (D)

http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/aktuelles/

(Veröffentlicht Anfang August 2014)

Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen sind unverhältnismäßig 
und richten sich – nach den vorliegenden Nachrichten der UNO – nicht 
nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Menschen im 
Gaza-Streifen. Das hat in aller Welt Empörung hervorgerufen und zu 
Solidarität mit den Palästinensern veranlasst.

Die jahrelange Blockade des Gazastreifens hat im Krieg von Juli/ 
August 2014 eine brutale Steigerung erfahren. Sie ist zur geplanten 
Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft ausgeweitet worden. Eine 
Armee, die zielgenau anfliegende Hamas-Raketen abschießen kann („Iron 
Dome“), trifft mit ihren Granaten auch zielgenau, also absichtsvoll 
Schulen, Flüchtlingsunterkünfte, Krankenhäuser, 
Verwaltungseinrichtungen, das einzige Kraftwerk, das die Menschen mit 
Energie versorgt, die Anlagen zur Wasseraufbereitung und 
Abwasserentsorgung. Die Infrastruktur einer Gesellschaft, ohne die 
deren Existenz nicht möglich ist, wird in Schutt und Asche gebombt. 
Das sind schwere Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Momentan (am 4. August, dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten 
Weltkriegs) trauern wir um die fast 2000 Toten und über 6000 
Verletzten, die Opfer der Militäroffensive zu Lande, aus der Luft und 
vom Urlaubs-Mittelmeer her geworden sind. Das sind vor allem 
palästinensische Opfer. Aber auch die Traumata der Überlebenden und 
die zerstörten gesellschaftlichen Einrichtungen tragen Konsequenzen – 
wie es in der Bibel heißt – „bis ins vierte Glied“, und zwar nicht nur 
auf Palästinensischer Seite, sondern auch für die Israelis.

Die Regierenden in Israel sind dabei, nicht nur den Gaza-Streifen, 
sondern auch die Zukunft ihres eignen Landes zu zerstören. Wie soll 
das Zusammenleben von Palästinensern und Israelis möglich sein? Welche 
Angebote für eine Friedensordnung ist Israel bereit zu machen? Wie 
wird das Zusammenleben mit den anderen Nationen des Nahen und 
Mittleren Ostens geregelt sein? Die israelische Regierung trägt eine 
große Verantwortung, auch weil sie mehr und bessere Optionen als die 
Palästinenser hat.

Wir dürfen als dem Frieden verpflichtete soziale Bewegung die 
zerstörerischen und selbstzerstörerischen Kräfte nicht überhand nehmen 
lassen. Darin sind wir uns mit den Friedensbewegungen in Israel und in 
Palästina einig. Nur gemeinsam können wir uns, auch wenn  die 
Bedingungen unserer politischen Arbeit höchst unterschiedlich sind, 
der Zerstörung in den Weg stellen, zumal die USA und die Staaten der 
EU kläglich versagen. Die US-Regierung lässt sich von Israels rechten, 
militaristischen Politikern vorführen, so dass schon spöttisch bemerkt 
wird, die USA würden sich in die Hand beißen lassen, die da Israel 
füttert: mit hohen Geldleistungen, militärischem Nachschub und 
Technologietransfer, ohne den Iron Dome gar nicht eingesetzt  werden 
könnte.

Die UNO wird seit Jahrzehnten blockiert, wenn es darum geht, 
beschlossene Sanktionen gegen Israel durchzusetzen. Genau dies muss 
aber geschehen, um eine weitere Eskalation des asymmetrischen Krieges 
zu verhindern. Israel muss die Blockade des Gaza-Streifens vollständig 
aufgeben und alle Grenzübergänge für Menschen, Güter und Waren öffnen. 
Dann wird die Sinnlosigkeit, Tunnels zu bauen, Raketen „home made“ zu 
produzieren und sie völkerrechtswidrig auch gegen Zivilisten zu 
schießen, offenbar. Die Mauer gegen die Palästinenser, um die 
völkerrechtlich illegalen Siedlungen zu schützen, muss fallen, und 
Israel muss die Grenzen von 1967 als seine Staatsgrenzen akzeptieren. 
Umgekehrt muss die Hamas als palästinensische Vertretung im 
Gaza-Streifen das Existenzrecht Israels in diesen Grenzen anerkennen 
und bereit sein, auf Gewalt als Mittel der Politik gegenüber Israel zu 
verzichten.

Israel muss endlich ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern, 
mit der kürzlich gebildeten Einheitsregierung von Fatah und Hamas, 
aufnehmen und zwar unter internationaler Vermittlung. Die Gründung 
eines unabhängigen palästinensischen Staates muss ermöglicht werden, 
das von der UNO geforderte Rückkehrrecht der Flüchtlinge muss 
eingelöst, die Freilassung der an die 5000 zählenden politischen 
Gefangenen muss geregelt werden. Nach den Schrecken der vergangenen 
Jahrzehnte ist es an der Zeit, konkrete Abmachungen zu treffen, die 
Sicherheit und gutes Leben für alle Menschen, in Israel und in 
Palästina, garantieren.

Anlässlich dieser Ereignisse bitten wir um Spenden unter dem Stichwort 
"Palästina" auf das Spendenkonto von medico international

medico international
Konto-Nr. 1800
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00

UnterzeichnerInnen:
1. Prof. Dr. Elmar Altvater (Berlin)
2. Dr. Günter Berg (Berlin)
3. Prof. Dr. Armin Bernhard (Duisburg-Essen)
4. Prof. Dr. Rolf Bertram (Göttingen)
5. Prof. Dr. Ulrich Brand (Wien)
6. Prof. Dr. Claudia von Braunmühl (Berlin)
7. Prof. Dr. Christoph Butterwege (Köln)
8. Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Bremen)
9. Apl. Prof. Dr. Alex Demirovic (Frankfurt a.M.)
10. Prof. Dr. Klaus Dörre (Jena)
11. Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Heidelberg)
12. Prof. Dr. Andreas Fisahn (Bielefeld)
13. Prof. Dr. Heide Gerstenberger (Bremen)
14. Prof. Dr. Frigga Haug (La Palma)
15. Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug (La Palma)
16. Prof. Dr. Peter Herrmann (Rom)
17. Dr. Rasmus Hoffmann (Florenz/Rotterdam)
18. Dr. Heike Knops (Uedem)
19. apl. Prof. Dr. Reinhart Kößler (Freiburg)
20. Prof. Dr. Hans Jürgen Krysmanski (Münster)
21. Prof. Dr. Ingrid Lohmann (Hamburg)
22. Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (Berlin)
23. Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Berlin)
24. Prof. Dr. Klaus Meschkat (Hannover)
25. PD Dr. Lutz Mez (Berlin)
26. Prof. Dr. Urs Müller-Plantenberg (Berlin)
27. Prof. Dr. John P. Neelsen (Tübingen)
28. apl. Prof. Dr. Niko Paech (Oldenburg)
29. Prof. Dr. Norman Paech (Hamburg)
30. Tobias Pflüger (Tübingen)
31. Dr. Thomas Sablowski (Berlin)
32. Prof. Dr. Jürgen Schutte (Berlin)
33. Gerd Siebecke (Hamburg)
34. Prof. Dr. Gerd Steffens (Wedel)
35. Eric Sons (Hamburg)
36. PD Dr. Heike Walk (Berlin)
37. Professor Dr. Isidor Wallimann (Basel/Syracuse)
38. Prof. Dr. Christa Wichterich (Kassel)
39. Dr. Winfried Wolf (Berlin)
40. Prof. Dr. Frieder Otto Wolf (Berlin)


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
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