[E-rundbrief] Info 1339 - Nukleare Abrüstung Beschluss Parlament Oesterreich

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1339 - Parlamentskorresp (A): Nationalrat tritt 
geschlossen gegen Atomwaffen auf. Einstimmig verabschiedet: Antrag auf 
nukleare Abrüstung.

Bad Ischl, 10.7.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

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Nationalrat tritt geschlossen gegen Atomwaffen auf

Außenpolitik/Atomwaffen/Nationalrat

2014-07-10 / 13:52:47 / Parlamentsdirektion


Utl.: Einstimmig verabschiedet: Antrag auf nukleare Abrüstung,
       Übereinkunft zum Schutz archäologischer Kulturgüter =

Wien (PK) - Einstimmig bekannte sich heute der Nationalrat zur
internationalen Abrüstung von Atomwaffen. Von allen Fraktionen
angenommen wurde ein SPÖ-ÖVP-Antrag, mit dem die Abgeordneten die
Regierung aufrufen, deutliche Zeichen im weltweiten Vorgehen gegen
nukleares Kriegsmaterial zu setzen. Gegenstand österreichischer
Initiativen sollte unter anderem das Ziel einer atomwaffenfreien Zone
im Nahen und Mittleren Osten, aber auch die Streichung der nuklearen
Abschreckung aus der NATO-Doktrin sein. Mehrmals mahnten die
Abgeordneten in der Debatte die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags
ein, dem angesichts der Bedrohung terroristischer Kräfte mehr
Bedeutung denn je zugesprochen wurde.

Eine Regierungsvorlage, die Österreichs Beitritt zur Übereinkunft für
den Schutz des archäologischen Erbes ermöglicht, billigte das Plenum
ebenfalls ohne Gegenstimme.

Atomwaffen: Welt darf Augen vor Gefahr nicht verschließen

Konsens bestand im Nationalrat unter sämtlichen Fraktionen, der
Atomwaffensperrvertrag von 1968 sei weltweit umzusetzen. Damit,
führte Christine Muttonen (S) aus, würden sich endlich die
Nuklearmächte auf einen Prozess der Abrüstung ihrer Arsenale einigen.
Tatsächlich wachse nämlich die Gefahr, dass atomare Waffen nach den
Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki 1945 erneut zum Einsatz
kommen, besonders wenn Terroristen ihrer habhaft werden. Jessi Lintl
(T) warnte ebenso davor, dass das Wissen über Atomwaffen dem
Terrorismus zukommen könnte. Die im Antrag eingeforderte
atomwaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten bilde daher eine
wichtige Basis für den Friedensprozess. Selbst wenn nur auf Grund
eines technischen Fehlers oder einer Falschmeldung in einem
nationalen Überwachungssystem für nukleare Angriffe Atombomben
gezündet würden, wäre das Resultat verheerend, ergänzte Anton Heinzl
(S). Auch spätere Generationen hätten noch unter den Folgen eines
Nuklearangriffs zu leiden, wie etwa die Strahlenbelastung nach der
Atombombe auf Hiroshima zeige.

Das Außenministerium engagiere sich schon seit langem im weltweiten
Kampf gegen Atomwaffen, unterstrich Reinhold Lopatka (V) und er wies
auf die im Dezember geplante Konferenz in Wien zu den humanitären
Folgen von nuklearer Kriegsführung hin. Gemeinsam mit Norwegen und
Mexiko trete Österreich mit solchen Tagungen dafür ein, das
Bewusstsein über die Gefahren von atomarem Kriegsmaterial zu
schärfen. Nicht vergessen werden dürfe auch die horrende
Ressourcenverschwendung, die sich durch Investitionen in Atomwaffen
ergibt, hob der ÖVP-Mandatar mit Hinweis auf Pakistan und die USA
hervor. Das Geld, das für Nuklearwaffen aufgebracht wird, fehle der
Gesellschaft in wichtigen Bereichen wie Sozialleistungen, bekräftigte
Josef Cap (S). Gut nachvollziehen konnte der SPÖ-Mandatar die Kritik
des Freiheitlichen Johannes Hübner, der beanstandete, im Text des
Entschließungsantrags stehen "Nutzen" und "Atomwaffen" in einem Satz.
Man werde die Formulierung ändern, betonte Cap, natürlich gebe es
keinerlei Nutzen von Atomwaffen. Höchstens mit Kernwaffen
ausgestattete Länder suchten dadurch ihrem Rüstungsarsenal einen
militärischen Sinn zu geben.

Konkret ging es Hübner um die Ausführung im Antrag, der Nutzen von
Atomwaffen stehe in keinem Verhältnis zu den enormen Gefahren und
Risiken, was er als zynische Anlehnung an das Argumentarium der
Atomgroßmächte für ihre Nukleararsenale wertete. Hübner ersuchte
deswegen, diesen Satz zu streichen - dann könne seine Fraktion, die
den Antrag vollinhaltlich mittrage, beruhigt zustimmen. Befürwortung
kam auch von den übrigen Oppositionsparteien, wiewohl Christoph
Vavrik (N) kritisch anmerkte, mit Konferenzen allein werde Österreich
im internationalen Vorgehen gegen Atomwaffen keine großen Sprünge
machen. Besonders bezweifelt er, ob man als nicht-NATO-Land
glaubwürdig die Ablehnung der nuklearen Abschreckung in der NATO-
Doktrin werde vermitteln können. Zumal die österreichische
Staatsspitze vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts auch noch den
russischen Staatspräsidenten empfangen habe. Dennoch sah Vavrik eine
Chance für den Antrag, spürbare Wirkung zu entfalten, und zwar in
Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über das iranische
Atomprogramm in Wien. Hier müsse Österreich außenpolitisch richtig
agieren.

Dass Österreichs Außenpolitik in der Welt nicht viel bewege, ließ
dagegen Werner Amon (V) nicht gelten. In den 1990er Jahren sei
beispielsweise unter dem damaligen Außenminister Wolfgang Schüssel
der Grundstein für das internationale Abkommen gegen Personenminen
gelegt worden. Österreich verfüge also in der Völkergemeinschaft über
hohes Ansehen im Friedensprozess. Aktive Friedenspolitik sei
allerdings mehr als Abrüstung, gab Tanja Windbüchler-Souschill (G) zu
bedenken. Beinhaltet sein müssten auch die soziale Gerechtigkeit, die
Elemente des Nord-Süd-Dialogs sowie die Abkehr von der
Atomenergienutzung. Das Stichwort Minen griff die Grünen-Mandatarin
auf, als sie auf die aktuellen Gefahren durch aufgeschwemmte
Landminen hinwies, mit denen nach der Flutkatastrophe in Bosnien und
Herzegowina die Menschen konfrontiert sind. Zur Minenräumung brauche
das Land finanzielle Unterstützung, appellierte sie.

Österreich bekennt sich zum Schutz von Europas archäologischem Erbe

Einhellig sprach sich der Nationalrat überdies dafür aus, dass
Österreich dem revidierten Europäischen Übereinkommen zum Schutz des
archäologischen Erbes beitritt. Die dazu angenommene
Regierungsvorlage sieht zunächst die Kündigung des ursprünglichen
Abkommens aus dem Jahr 1969 vor, sodass die revidierte Fassung des
Dokuments ratifiziert werden kann. Kern der Übereinkunft ist, das
archäologische Erbe als Quelle gemeinsamer europäischer Erinnerung
und als Instrument für historische und wissenschaftliche Studien zu
schützen.

Bei der Planung von Bauprojekten sei somit auf archäologische
Fundstellen Rücksicht zunehmen, wie es in Österreich ja bereits
Praxis der Behörden sei, beschrieb Claudia Durchschlag (V) den Zweck
der internationalen Übereinkunft. Jedenfalls vernünftig hielten auch
Werner Amon (V) und Gisela Wurm (S) das Übereinkommen, besonders für
künftige Generationen, denen so Hinweise auf die eigenen Wurzeln
geboten würden, wie Wurm meinte. In Richtung der Grünen erklärte sie,
dass Österreich die bereits seit 1992 vorliegende Neufassung des
Abkommens erst jetzt ratifiziere, liege daran, dass bislang nicht die
dafür nötigen Ausführungsgesetze vorhanden gewesen seien. Grünen-
Kultursprecher Wolfgang Zinggl (G) hatte angemerkt, 22 Jahre schienen
ihm eine lange Zeit für die Annahme einer Übereinkunft wie dieser.
(Fortsetzung Nationalrat) rei

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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