[E-rundbrief] Info 1334 - Konzerne - UN-Menschenrechtsschutz

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1334 - FIAN (A): UN-Menschenrechtsrat stimmt für 
verbindliche Regulierung von transnationalen Konzernen. Großer Schritt 
für das Ende der Straflosigkeit von Menschenrechtsverstößen von 
Unternehmen.

Bad Ischl, 28.6.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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UN-Menschenrechtsrat stimmt für verbindliche Regulierung
von transnationalen Konzernen

Großer Schritt für das Ende der Straflosigkeit von
Menschenrechtsverstößen von Unternehmen

FIAN-A, 27.6.14

Genf, 27. Juni 2014 Der UN-Menschenrechtsrat hat gestern eine
Resolution für eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur verbindlichen 
  Regulierung von transnationalen Unternehmen angenommen. Trotz des 
starken Widerstands der EU und der USA stimmten 20 Mitgliedsstaaten 
des Menschenrechtsrats für die Resolution, 13 Staaten enthielten sich 
der Stimme. Österreich stimmte gegen die Resolution.

   „FIAN Österreich begrüßt diesen großen Erfolg für die 
Menschenrechte und für eine Ende der Straflosigkeit von 
transnationalen Konzernen. Gleichzeitig bedauern wir das beschämende 
Abstimmungsverhalten Österreichs “, so Brigitte Reisenberger von FIAN 
Österreich. Bei dem nun auszuarbeitenden Instrument würde es sich um 
das erste international bindende Rechtsinstrument zur 
menschenrechtlichen Regulierung von Unternehmen handeln.

FIAN setzt sich international und auch zusammen mit österreichischen
NGOs und Gewerkschaften für ein solches Instrument ein. FIAN ist Teil
der Treaty Alliance, einer globalen Allianz zivilgesellschaftlicher
Organisationen, die gemeinsam für ein verbindliches Instrument kämpft. 
Ihr Aufruf wurde von 610 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 
sozialen Bewegungen in 95 Ländern unterzeichnet, viele von ihnen sind 
selbst Betroffene von Menschenrechtsverstößen von transnationalen 
Unternehmen - sei es im Bergbau-, Öl- oder Agrarsektor. Viele 
Betroffene waren diese Woche selbst in Genf, um die Unterstützung für 
die Resolution zu stärken.

Die Resolution wurde von Ecuador und Südafrika eingebracht. Durch die
Adoption wird nun eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe geschaffen,
mit dem Mandat ein verbindliches Instrument zur Regulierung von
transnational agierenden Konzernen und anderen Unternehmen zu
erarbeiten. Mit der ersten Arbeitsgruppensitzung ist 2015 zu rechnen.
Die USA und die EU haben wiederholt geäußert sich nicht an der
Arbeitsgruppe beteiligen zu wollen. Die österreichische Vertretung hat 
sich trotz der Bemühungen österreichischer NGOs - darunter FIAN -  und 
Gewerkschaften bereits im Vorfeld der Abstimmung klar gegen die 
Resolution positioniert und will weiter auf freiwillige Instrumente 
und Selbstregulierung von Unternehmen setzen. „Die österreichische 
Vertretung ist nun gefordert ihre Position den aktuellen Entwicklungen 
anzupassen. Österreich kann die mehrheitlich gewollte Diskussion über 
verbindliche Standards für Unternehmen nicht ignorieren, sondern soll 
sich konstruktiv in der Arbeitsgruppe beteiligen", so Reisenberger.

Transnationale Unternehmen können bislang nicht menschenrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden. "Die Zeit dafür ist überfällig endlich
sicherzustellen, dass auch mächtige Wirtschaftsunternehmen die
Menschenrechte respektieren müssen und mit rechtlichen Konsequenzen zu 
rechnen haben, wenn sie dies nicht tun", so Reisenberger. Die bereits 
existierenden "Guiding Principles on Business and Human Rights" 
basieren nur auf Freiwilligkeit und erweisen sich als unzureichend, um 
Menschenrechtsverstöße von transnationalen Konzernen zu verhindern.

Viele Betroffene von Menschenrechtsverletzungen warten noch immer auf 
den Zugang zu Rechtsmitteln. „Das jetzt zu entwickelnde Instrument 
kann diese große rechtliche Lücke schließen. Besonders im Licht der 
aktuellen Schieflage im internationalen Recht, die es Konzernen 
erlaubt Staaten zu klagen, ist die Einrichtung der Arbeitsgruppe ein 
wichtiger Schritt in die Gegenrichtung", so Brigitte Reisenberger von 
FIAN Österreich.

www.fian.at
Weitere Informationen: www.treatymovement.com
Resolution:
http://static.squarespace.com/static/524f388ee4b0b1071ff250bd/t/53ab501be4b0e7d61404f35b/1403736091261/EC%20SA%2024.06.14.pdf 


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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