[E-rundbrief] Info 1330 - Grundeinkommens-Weltkonferenz 27. - 29.6.2014

Fr Jun 20 11:30:29 CEST 2014

E-Rundbrief - Info 1330 - Runder Tisch – Grundeinkommen, B.I.E.N. 
Austria u.a.: Grundeinkommens-Weltkonferenz sucht Antworten auf global 
wachsende Ungleichheit und Armut - in Montreal (CDN), 27. - 29.6.2014.

Bad Ischl, 20.6.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Pressemitteilung

Runder Tisch – Grundeinkommen

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria

#Grundeinkommen #BGE

Wien, Freitag 20.06.2014

Grundeinkommens-Weltkonferenz sucht Antworten auf global wachsende 
Ungleichheit und Armut.

WissenschafterInnen und AktivistInnen diskutieren Bedingungsloses 
Grundeinkommen als Strategie zur Krisenbewältigung und in Hinblick auf 
eine re-demokratisierte Wirtschaft.

Grundeinkommens-Weltkonferenz in Montreal

Der 15. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) wird heuer vom 
27. bis 29. Juni 2014 in Montreal an der McGill University stattfinden 
und steht unter dem Moto „Re-democratizing the Economy“. Unter den 
Hauptrednern ist unter anderem Guy Standing von der School of Oriental 
and African Studies (SOAS) an der University of London. Beim Beitrag 
aus Österreich geht es um Wachstums- und Postwachstumsdiskurse im 
Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Nordamerikanischer und weltweiter Grundeinkommenskongress

Der BIEN Kongress will WissenschafterInnen, AktivistInnen, 
PolitikerInnen, NGOs und die interessierte Öffentlichkeit 
zusammenbringen, um zu diskutieren, welche Rolle die Einführung eines 
allgemeinen bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für die 
„Re-Demokratisierung der Wirtschaft“ haben würde.

Bereits einen Tag vor dem 15. BIEN Congress 2014, werden die 
Grundeinkommensnetzwerke der USA und Kanadas am 26. Juni den 13. 
gemeinsamen NABIG (North American Basic Income Guarantee) Kongress 
abhalten. Zentrales Anliegen sind Strategien zur Einführung von 
Grundeinkommenspolitiken in Kanada und den USA.

BGE für die Re-Demokratisierung der Wirtschaft

Die jüngste globale Wirtschaftskrise und die dominante Sparpolitik der 
nationalen und internationalen Regierungsapparate haben ökonomische 
Ungleichheit, Armut, finanzielle Unsicherheit und soziale Ausschlüsse 
rund um die Welt zugenommen. Sowohl in Entwicklungsländern als auch in 
den entwickelten Ländern erleben Individuen und Familien ernorme 
Verletzbarkeit und Machtlosigkeit angesichts einer Wirtschaft, die 
scheinbar außer Kontrolle gerät. Viele glauben, dass die Zeit gekommen 
ist, unsere Antwort auf die Krise, die daraus resultierende 
Prekarität, sowie die strukturelle Organisation unseres 
Wirtschaftssystems in unseren Gesellschaften neu zu überdenken. Der 
15. BIEN Kongress beschäftigt sich mit der Frage, welche Rolle dabei 
das bedingungslose Grundeinkommen bei der Re-Demokratisierung unserer 
Wirtschaft spielen könnte. Folgende Fragen werden beim Kongress 
bearbeitet werden: Welche demokratischen Auswirkungen können wir vom 
Grundeinkommen erwarten? Wie könnte die Kombination von BGE und mehr 
Wirtschaftsdemokratie ökologische Nachhaltigkeit garantieren? Wie kann 
in einer Zeit von Ungleichheit, Sparpolitik und ökonomischen 
Ausschlüssen politische Unterstützung für die Grundeinkommensidee 
angekurbelt werden? Was wären die gesetzlichen und 
verfassungsrechtlichen Implikationen des Rechtes auf ein 
bedingungsloses Grundeinkommen?

Grundeinkommen und Gesundheit (Anna Reid)

Im Rahmen der NABIG Konferenz am Donnerstag, den 26. Juni, einen Tag 
vor der BIEN Konferenz, hält Anna Reid, von 2013 bis 2014 Vorsitzende 
der kanadischen Ärztekammer, eine Vorlesung über die möglichen Effekte 
des Grundeinkommens auf die Gesundheit. Damit wird einem Aspekt 
Aufmerksamkeit geschenkt, der in der Grundeinkommensdebatte noch wenig 
behandelt wurde, wie Werner Rätz, ATTAC Arbeitsgemeinschaft "Genug für 
Alle", im Rahmen der UBIE Konferenz im April 2014 in Brüssel anmerkte.

Grundeinkommen für nachhaltige Zukunft (Alicia Bárcena Ibarra)

Am Freitag, den 27. Juni, hält Alicia Bárcena Ibarra, 
Generalsekretärin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die 
Karibik, am Vormittag die Eröffnungsrede, in der es um Gleichheit und 
Möglichkeiten für eine nachhaltige Zukunft mit einem bedingungslosen 
Grundeinkommen gehen wird.

Pilotprojekte in Indien (Renana Jhabvala & Guy Standing)

Am späten Nachmittag werden Renana Jhabvala, Vorsitzende der 
Gewerkschaft der Selbstständigen Frauen (SEWA) in Indien und Guy 
Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der School of 
Oriental and African Studies (SOAS) an der University of London und 
Vizevorsitzender von BIEN, am späten Nachmittag über Pilotprojekte in 
Indien berichten.

Gegen Demokratieabbau und Disziplinierung der Armen (Joe Soss)

Joe Soss von der Hubert H. Humphrey School of Public Affairs an der 
University of Minnesota wird am zweiten Konferenztag, am 28. Juni, 
nach dem Mittagessen über das Grundeinkommen in einem Kontext der 
Disziplinierung der Armen und des Abbaus der Demokratie referieren.

BürgerInnen-Initiativen zum Grundeinkommen (Enno Schmidt & Stanislas 
Jourdan)

Enno Schmidt, Mitbegründer der Schweizer "Initiative Grundeinkommen" 
und Vorsitzender der Stiftung Kulturimpuls Schweiz, und Stanislas 
Jourdan, aktiv in der französischen Grundeinkommensbewegung und 
Koordinator UBIE (Unconditional Basic Income Europe), diskutieren am 
späten Nachmittag bei einem runden Tisch zum Thema 
BürgerInnen-Initiativen. Nach der erfolgreichen Schweizer 
Volksinitiative werden die EidgenossInnen in den kommenden Jahren über 
die Einführung des Grundeinkommens abstimmen. Durch die Europäische 
BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen (EBI BGE) 
entstanden 2013 in vielen Ländern erste Grundeinkommensgruppen und die 
Verbindungen zwischen bestehenden Initiativen wurden gestärkt. Am Ende 
der Kampagne beteiligten sich AktivistInnen aus 25 
EU-Mitgliedsstaaten, so dass im April 2014 im Rahmen einer Konferenz 
im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel der neue 
europaweite Grundeinkommenszusammenschlusses UBIE formell gegründet 
wurde. An der Diskussionsrunde werden sich auch 
Grundeinkommensvordenker Philippe van Parijs, Professor für 
Wirtschafts- und Sozialethik an der Katholischen Universität Löwen in 
Belgien, und Barb Jacobson, Koordinatorin von UBIE, beteiligen.

Grundeinkommen als Grundrecht (Roberto Gargarella)

Am 29. Juni, dem letzten Konferenztag, wird Roberto Gargarella, 
Professor an der Universidad Torcuato Di Tella, Argentinien und 
Leverhulme Trust Gastprofessor am University College London, in der 
Schlussrede über die Verankerung des Grundeinkommens in der Verfassung 
referieren.

Österreichischer Beitrag mit Bezug zur (Post-) Wachstumsdebatte

Einen Beitrag zu den Diskussionen über die möglichen Effekte des 
bedingungslosen Grundeinkommens auf die Nachhaltigkeit kommt aus 
Österreich. Tobias Krall beschäftigt sich mit sich widersprechenden 
Grundeinkommensargumenten. Einige behaupten, dass das BGE das 
Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Andere wollen hingegen mit dem 
BGE gerade eine Wirtschaft ohne Wachstum erreichen. Krall wird 
hingegen argumentieren, dass mit dem BGE beides erreicht werden 
könnte. Die Gesellschaft hätte somit die Freiheit, zu entscheiden, ob 
sie weiter auf Wachstum setzen will, oder lieber auf „Wohlstand ohne 
Wachstum“ – eine Entscheidung die sie derzeit aufgrund der 
Wachstumsabhängigkeit des Arbeitsmarkts nicht treffen kann.

Die Reichweite einer einfachen und schönen Idee

Eine der ersten Fragen, die im Zusammenhang mit dem bedingungslosen 
Grundeinkommen immer wieder gestellt wird, ist die Frage der 
Finanzierung. Auch bei diesem Kongress wird diese Frage behandelt. Bei 
einem Blick auf das Konferenzprogramm zeigt sich, mit wie vielen 
anderen Aspekten das Grundeinkommen noch in Beziehung steht. In den 
geplanten Workshops wird es neben dem zentralen Thema der 
Re-Demokratisierung der Ökonomie auch um die Re-Demokratisierung der 
Emotionen, um rechtliche Fragen, um politische Demokratie und 
Anarchismus, um Ökologie, Nahrungsmittelsicherheit und Nachhaltigkeit, 
um die Finanzkrise, um Wachstum und Wachstumsrücknahme, um Jugend und 
Prekariat, um Konditionalität und Stigmatisierung, um das 
Trittbrettfahrerproblem, sowie um Wahrheitsfindung und 
Selbstentfaltung gehen. Außerdem wird dem Geschlechterverhältnissen 
viel Raum gegeben. Beiträge zum Zusammenhang zwischen Grundeinkommen 
und Frauenbefreiung, Betreuung und Pflege, Gewalt gegen Frauen und 
Prostitution wurden angekündigt. Über die möglichen Auswirkungen des 
Grundeinkommens auf Kriminalität, Migration und indigene Rechte wird 
ebenso eingegangen werden. Wie schon beim europaweiten 
Grundeinkommenskongress von UBIE im April 2014 in Brüssel, fehlen aber 
auch nicht warnende Stimmen, die an den größeren Kontext erinnern und 
betonen, dass das BGE nicht als Allheilmittel verstanden werden darf.

Vielfältige Begründungen des Grundeinkommens

Aus unterschiedlichsten Perspektiven wird außerdem für das 
Grundeinkommen plädiert werden: aus feministischer Perspektive, 
ausgehend vom Republikanismus von Jefferson und Robespierre, aus 
anti-utilitaristischer Perspektive, aufbauend auf Jürgen Habermas, 
bezugnehmend auf den polnischen Ökonom Michał Kalecki, aber auch aus 
der Perspektive der politischen Ökonomie. Auch ökonomische Argumente, 
beispielsweise einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik werden 
für das BGE vorgebracht werden. In einem unkonventionellen Beitrag 
wird Timothy Roscoe Carter aus über 15 unterschiedlichen Perspektiven 
für das bedingungslose Grundeinkommen argumentieren. Der Vortrag „Das 
EBay Argument für das BGE“ von Mark Walker von der New Mexico State 
University lässt ebenfalls außergewöhnliches erwarten.

Regionale Schwerpunkte

Neben den Berichten von den BürgerInnen-Initiativen aus der Schweiz 
und der EU sowie den Pilotprojekten in Indien werden auch andere 
Beiträge einen länderspezifischen Fokus haben. In zwei Einheiten geht 
es gebündelt um die Grundeinkommensdiskussion in Asien, nämlich in 
Japan und Südkorea. Einzelne Beiträge konzentrieren sich auf 
Entwicklungen in Indonesien, in den 15 Ländern der 
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), in 
Großbritannien, Spanien und Schweden, in Argentinien und Brasilien, 
sowie in Australien. Neben dem NABIG Kongress am Donnerstag wird auch 
im Rahmen des BIEN Kongresses ein Fokus auf das Gastgeberland Kanada 
und die USA als Nachbarland gelegt.

Aktuelle Bücher mit Relevanz für die Grundeinkommensdebatte

Auf der Konferenz werden außerdem zwei Bücher diskutiert werden: zum 
einen das Buch „Capital in the 21st Century“ des französischen 
Ökonomen Thomas Picketty, dass 2014 auf Englisch und Deutsch 
erschienen ist; zum anderen das 2011 erschienene Buch 
„Self-Realization and Justice: A Liberal-Perfectionist Defense of the 
Right to Freedom From Employment“ der Politikwissenschafterin Julia 
Maskivker.

Änderung der Grundeinkommensdefinition von BIEN

Im Anschluss an den BIEN Kongress findet die Generalversammlung des 
weltweiten Grundeinkommensnetzwerkes BIEN statt. Aus europäischer 
Perspektive besonders interessant wird die Entscheidung über die 
Ergänzung der Grundeinkommensdefinition von BIEN. Bisher definierte 
BIEN das Grundeinkommen anhand von drei Kriterien: universell, 
individuell und bedingungslos. Nun sollte es um ein viertes Kriterium 
ergänzt und damit der Grundeinkommensdefinition des europaweiten 
Zusammenschlusses UBIE angeglichen werden: Das bedingungslose 
Grundeinkommen muss in existenz- und teilhabesichernder Höhe 
ausbezahlt werden. Nur so könne es seine emanzipatorische Wirkung 
entfalten, so die Begründung der europäischen AktivistInnen für die 
vorgeschlagene Änderung.

Weitere Informationen

Homepage zum 15. BIEN Kongress

http://biencanada.ca/congress/

https://www.facebook.com/events/485269558223569

Programm:

http://biencanada.ca/congress/congress-program

HauptrednerInnen:

http://biencanada.ca/congress/keynote-speakers

B.I.E.N. – Basic Income Earth Network

http://www.basicincome.org/bien/

UBIE – Unconditional Basic Income Europe

http://www.basicincome-europe.org/

Bericht zur UBIE Konferenz „Emancipating EU-Welfare“ im April 2014 in 
Brüssel:

http://grundeinkommen.at/index.php/presseaussendungen-2/pressemitteilungen/284-europ-grundeinkommenskonferenz

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria:

http://grundeinkommen.at/

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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