[E-rundbrief] Info 1310 - Energiewende und Ukraine-Krise

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Sa Mär 29 19:08:39 CET 2014


E-Rundbrief - Info 1310 - Henrik Paulitz/ IPPNW: Notwendigkeit einer 
dezentralen Energiewende. Energiepolitische Hintergründe der Krise in 
der Ukraine.

Bad Ischl, 29.3.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

IPPNW-Informationen

Notwendigkeit einer dezentralen Energiewende

Energiepolitische Hintergründe der Krise in der Ukraine

Von Henrik Paulitz, 19. März 2014

Hinter der aktuellen Krise in der Ukraine steht eine langjährige 
Auseinandersetzung um energiepolitische Fragen. Die dezentrale 
Energiewende bietet perspektivisch einen Ausweg aus den ständigen 
Krisen und Kriegen um Energie. Kurzfristig kommt es darauf an, mit 
diplomatischen Mitteln den Frieden in Europa zu bewahren.

Gasvertrag der Regierung Tymoschenko

Die Ukraine leidet seit 2009 unter den weit überhöhten Gaspreisen des 
Energieriesen Gazprom. Es war die mit Westhilfe ins Amt beförderte 
Ministerpräsidentin Juli-ja Tymoschenko, die Anfang 2009 einen 
Gasvertrag unterzeichnete, auf dessen Grundlage die Ukraine in einem 
nicht benötigtem Umfang Gas von Russland abnehmen und einen Gaspreis 
bezahlen muss, der den in Polen oder in Deutschland zu zahlenden Preis 
weit übersteigt.1

Frau Tymoschenko war ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns 
„Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ zu einem milliardenschweren 
Vermögen und zu erheblichem Einfluss gekommen. Ihr Unternehmen 
entwickelte sich „dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem 
russischen Konzern Gazprom“ zu einem der mächtigsten Konzerne der 
Ukraine.2

Wegen des Gazprom-Vertrages von 2009 wurde sie im Jahr 2011 angeklagt 
und verurteilt. Es ging um Amtsmissbrauch, da sie den Gasliefervertrag 
2009 ohne die Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet habe und die 
vereinbarten Preise zu hoch gewesen seien und die ukrainische 
Wirtschaft ruiniert hätten.3

Import-Reduktionsstrategie der Regierung Janukowytsch

Die Konrad-Adenauer-Stiftung weist in einer Länder-Analyse darauf hin, 
dass die Ukraine seit 2012 dazu übergangen ist, das Volumen der 
Gasabnahme aus Russland drastisch zu verringern. Es ging der Regierung 
um die Entlastung des Staatshaushaltes. Denn im Jahr 2012 musste das 
Land durchschnittlich 426 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Erdgas und 
für eine Gesamtmenge von 42 Milliarden Kubikmeter bezahlen – 
unabhängig vom tatsächlichen Bedarf („take-or-pay“). 2011 wurden noch 
45 Milliarden Kubikmeter abgenommen. 2012 aber waren es nur noch 33 
Milliarden, also 27 Prozent weniger. Das strategische Ziel der 
ukrainischen Regierung von Wiktor Janukowytsch war eine Halbierung der 
Erdgas-Importe auf nur noch 27 oder sogar 20 Kubikmeter im Jahr 2013.4

Das hätte für den Energiekonzern Gazprom einen massiven Einbruch der 
Einnahmen aus dem Geschäft mit der Ukraine bedeutet. Die Regierung 
Janukowytsch stellte also ein erhebliches Risiko für die 
Profitinteressen von Gazprom dar.

Damit dürfte es maßgeblich zusammenhängen, dass es im November 2013 
auf dem Majdan in Kiew zu massiven und zuletzt gewalttätigen Protesten 
kam, die schließlich zur putschartigen Ablösung der Regierung 
Janukowytsch führten.

Wer profitiert vom russischen Erdgas?

Nun sollte man annehmen, dass allein der russische Staat als 
Gazprom-Eigner ein Interesse an diesen Entwicklungen hatte, die sich 
inzwischen zu Spannungen mit der Gefahr eines Krieges in Europa 
ausweiteten.

Tatsächlich aber gehört nur die eine Hälfte von Gazprom dem russischen 
Staat. Die andere Hälfte der Aktien (49,998 %) wird von anderen 
Anteilseignern gehalten. Alleine 27 Prozent der Aktien hält die 
traditionell im Energiegeschäft engagierte und mit anderen 
transnationalen Konzernen eng verflochtene US-amerikanische Großbank 
The Bank of New York Mellon.5,6

Das bedeutet: Gazprom ist ein Ost-West-Konzern. Es besteht nicht nur 
in Russland, sondern ebenso auch bei einer US-Großbank ein erhebliches 
Interesse an hohen Gazprom-Gewinnen.7 Und die Regierung Janukowytsch 
stand dabei im Weg.

Gescheiterte EU-und NATO-Integration

Sie stand dem Westen auch insofern im Weg, als sie sich zuletzt 
weigerte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu 
unterzeichnen. Nach seinem Amtsantritt im Februar 2010 hatte 
Janukowytsch zudem erklärt, die Ukraine wolle ein blockfreies Land 
sein und er erteilte einer NATO-Mitgliedschaft eine klare Absage.8

Mit dem Assoziierungsabkommen wollte die EU für den Gas-Transit nach 
Westeuropa der Ukraine ursprünglich weitreichende Zugeständnisse 
abpressen. So hatte die EU in den Verhandlungen verlangt, dass die 
Ukraine Ausfälle beim Gastransit automatisch kompensieren und 
Garantievorleistungen erbringen muss.

Auch hierbei stellte sich die Regierung Janukowytsch den EU-Interessen 
selbstbewusst in den Weg: Vize-Premierminister Andriy Klyuyev hatte in 
harten Verhandlungen mit EU-Handelskommissar De Gucht und 
Energiekommissar Oettinger erreicht, dass die EU auf diese Forderungen 
verzichten musste.9

Kein günstiges „Investitionsklima“ für transnationale Konzerne

Generell beklagten die transnationalen Konzerne ein für sie 
ungünstiges „Investitionsklima“ in der Ukraine. „Trotz hoher 
Wachstumsraten bis 2008 ging die Transformation der ukrainischen 
Wirtschaft nur schleppend voran“, moniert beispielsweise das deutsche 
Auswärtige Amt. Wichtige Reformen seien lange nicht in Angriff 
genommen worden. Das umfangreiche Reformprogramm für die Jahre 2010 
bis 2014 mit der beabsichtigten nachhaltigen Verbesserung des 
Investitionsklimas sei nur ansatzweise umgesetzt worden. Im Vergleich 
mit anderen Ländern der Region seien die Direktinvestitionen pro Kopf 
niedrig (seit der Unabhängigkeit insgesamt ca. 54 Milliarden 
US-Dollar).10

Erdgas-Förderung der Ukraine

Die Ukraine strebte eine zunehmende Eigenständigkeit auf dem 
Erdgas-Sektor an. Die eigene Gasgewinnung der Ukraine belief sich 
Anfang 2013 auf rund 20 Milliarden Kubikmeter, bei einem Verbrauch von 
rund 60 Milliarden Kubikmeter.11

Mit dem einstigen Ziel der aus dem Amt geputschten Regierung 
Janukowytsch, die Importe auf 20 Milliarden Kubikmeter zu senken, 
hätte sich die Ukraine bereits zu rund 50 Prozent selbst mit Erdgas 
versorgen können.

Die Unabhängigkeit der Ukraine von Gazprom könnte weiter zunehmen, 
wenn verstärkt Erdgas und auch Öl in der Ukraine selbst ausgebeutet 
werden würden.12 In diesem Zusammenhang ist vielfach die Rede von 
Möglichkeiten, per „Fracking“ Schiefergas zu fördern. Entsprechende 
Verträge wurden mit den Energiekonzernen Royal Dutch Shell sowie mit 
Chevron abgeschlossen. Angeblich sollen in der Ukraine die 
drittgrößten technisch förderbaren Reserven an Schiefergas in Europa 
liegen.13

Dazu, einmal abgesehen von den Umweltaspekten: Der Schiefergas-Hype 
stützt sich nur auf sehr vage Prognosen und es wird bereits die Frage 
gestellt, ob die Ölkonzerne mit dem im Vergleich zu konventionellem 
Gas ungleich teureren Frackinggas tatsächlich Erdgas-, oder vielmehr 
nur Spekulationsgeschäfte mit Hilfe von geprellten Anlegern 
realisieren wollen.

Es war bzw. ist aber auch geplant, gemeinsam mit den Konzernen Royal 
Dutch Shell und ExxonMobil weiteres konventionelles Erdgas im 
Schwarzen Meer zu fördern (Skifska gas field).14

Ein kostenorientiertes Energiepreissystem

Ein Dorn im Auge ist es den Konzernen ferner, dass die Ukraine das 
Erdgas nicht nur – ebenso wie im Westen – der Industrie, sondern auch 
den privaten Haushalten kostenorientiert, d.h. sehr günstig verkauft. 
So gehören rund 80 Prozent der privaten Haushalte der 
Konsumentengruppe an, die einen durchschnittlichen Gaspreis von nur 83 
US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas bezahlt.15

Damit folgt die Ukraine nicht dem von den Energiekonzernen in fast 
allen Industriestaaten etablierten System, wonach große 
Industriekonzerne Energie zu Dumpingpreisen erhalten, die Bevölkerung 
und Kleinbetriebe hingegen willkürlich und maßlos überhöhte 
Energiepreise zu bezahlen haben, womit die exorbitanten Profite und 
insofern die enorme Macht der Energiekonzerne und der mit ihnen 
verbundenen Großbanken realisiert wird.

Finanzierung des Regime-Change

Unterm Strich zeigt sich, dass transnationale Energie-Konzerne und 
dahinter stehende Großbanken gewaltige wirtschaftliche Interessen in 
der Ukraine verfolgen. Die Regierung Janukowytsch stand diesen 
energiewirtschaftlichen Interessen vielfach im Weg.

Der seit Februar 2014 amtierende Ministerpräsident der Ukraine, 
Arsenij Jazenjuk, wies auf seiner Homepage aus, wer ihn unterstützt 
hat: Das US-State Department, die NATO und zahlreiche westliche „Think 
Tanks“. Nach Angaben von Victoria Nuland vom State Department hat die 
USA “die Demokratie” in der Ukraine mit mehr als 5 Milliarden 
US-Dollar unterstützt.16

Wenn so viel Geld fließt, kann es nur um Geschäftsmöglichkeiten für 
Großkonzerne gehen, die ein Vielfaches dieser 5 Milliarden Dollar an 
Erträgen erwarten – sei es mit dem Energiegeschäft im Zuge der 
Neuordnung der Ukraine, sei es mit dem, was Ölkonzerne durch den 
Ölverbrauch eines großen Krieges verdienen.

Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine demonstrieren, wie die 
global eng verflochtene konventionelle Energiewirtschaft die 
Souveränität von Staaten beeinträchtigt und Krisen bis hin zu 
möglichen Kriegen provoziert.

Strategie A: Dezentrale Energiewende

Langfristig sollte der Weg daher lauten: Die Energiewirtschaft sollte 
dezentral strukturiert sein mit kleinen Unternehmen, kommunalen 
Unternehmen und lokalen Energiegenossenschaften, die nicht wie die 
globale, miteinander eng verflochtene Öl- und Gaswirtschaft Staaten 
erpressen, bedrohen und mit Krisen und Kriegen überziehen können.

Die schrittweise Durchsetzung einer dezentralen Energiewende auf der 
Basis erneuerbarer Energien ist daher der dringend gebotene Weg, der 
perspektivisch zur Auflösung der Konzerne führt, die für die globale 
Gewalt verantwortlich sind.

Eine Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien in Bürgerhand ist 
eine der wichtigsten Strategien, um Krisen und Kriege zu vermeiden 
(„Local Power for Peace“).17

Strategie B: Friedens-Diplomatie

Kurzfristig sollte alles daran gesetzt werden, dass die Krise in der 
Ukraine und auf der Krim nicht in einen Krieg in Europa führt.

Die IPPNW unterstützt nachdrücklich alle besonnen agierenden Kräfte in 
der Politik, die Wege der Diplomatie suchen, und die sich nicht daran 
beteiligen, wieder einmal Feindbilder zu schaffen.
Wer Feindbilder in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern sucht, der 
möchte die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung erhöhen. In dieser 
Hinsicht sind neben Politikern insbesondere auch Journalisten 
gefordert, verantwortungsvoll zu handeln.

Um weiterhin den Verzicht auf Gewalt zu gewährleisten, könnte nach 
Auffassung der IPPNW die Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) möglicherweise einen geeigneten 
organisatorischen Rahmen bieten:

„Ein solches Projekt wäre eine zentrale multilaterale Initiative, die 
ausgehend von den Erfahrungen und Erfolgen der KSZE-Verhandlungen die 
konkrete Zusammenarbeit der sich im Konflikt befindenden Länder zu 
Ausgleich und Annäherung und schließlich zu einem neuen System 
kollektiver Sicherheit führen könnte.“18

1 Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Freihandelsabkommen mit der 
Europäischen Union (DCFTA) - Potential für Reformen der ukrainischen 
Gesellschaft und die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Ina 
Kirsch van de Water. August 2011. S. 8.
2 Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.03.2014.
3 Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.03.2014.
4 Konrad-Adenauer-Stiftung: Diversifizierung der ukrainischen 
Energiequellen. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). 
April 2013. S. 1.
5 Gazprom: Shares. http://www.gazprom.com/investors/stock. Eingesehen 
18.03.2014.
6 The Bank of New Mellon entstand im Jahr 2007 aus einer Fusion der 
Bank of New York und der Mellon Financial Corporation. Mellon 
Financial finanzierte u.a. den Elektroriesen und Kraftwerkshersteller 
Westinghouse. Die frühere Ölgesellschaft Gulf Oil soll zu den 
lukrativsten Investments von Mellon Financial gezählt haben. Vgl. 
Wikipedia: The Bank of New York Mellon.
7 Auch in Deutschland ansässige transnationale Großkonzerne wie BASF, 
E.On und Siemens haben aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse am 
wirtschaftlichen Erfolg von Gazprom (gemeinsame Projekte, als Kunde, 
evtl. Aktienanteile). E.On hielt jahrelang gut 6 Prozent der 
Gazprom-Aktien. E.On-Manager Burckhard Bergmann saß jahrelang im 
Aufsichtsrat von Gazprom und ist derzeit internationaler Berater von 
Gazprom-Chef Alexey Miller. Vgl. Gazprom: E.On. Mehr als nur eine 
Partnerschaft. http://www.gazprom.de/collaboration/europe/eon. 
Gazprom: Alexey Miller appoints Burckhard Berg-mann as his Advisor. 
Gazprom News. June 30, 2011. 
http://www.gazprom.com/press/news/2011/june/article114559.
8 Wikipedia: Wiktor Janukowytsch. Eingesehen 18.03.2014.
9 Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Freihandelsabkommen mit der 
Europäischen Union (DCFTA) - Potential für Reformen der ukrainischen 
Gesellschaft und die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Ina 
Kirsch van de Water. August 2011. S. 9.
10 Auswärtiges Amt: Länderinformationen. Ukraine. Wirtschaft. 
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Wirtschaft_node.html. 
Eingesehen 18.03.2014.
11 Germany Trade & Invest: Ukraine zieht Milliardeninvestitionen zur 
Gasgewinnung an. 14.02.2013. 
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=759928.html 
(Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und 
Standortmarketing.).
12 Ria Novosti: US-Energiefirma verspricht Ukraine Unabhängigkeit von 
Öl- und Gasimporten. 15.04.2008. 
http://de.ria.ru/business/20080415/105148341.html.
13 Konrad-Adenauer-Stiftung: Diversifizierung der ukrainischen 
Energiequellen. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). 
April 2013. S. 2.
14 Bloomberg: Ukraine Crisis Endangers Exxon’s Black Sea Gas Drilling. 
By Stephen Bierman. 11.03.2014. 
http://www.bloomberg.com/news/2014-03-10/ukraine-crisis-endangers-exxon-s-black-sea-gas-drilling-energy.html. 

15 Deutsche Beratergruppe Ukraine: Anhebung von Gastarifen: Schlüssel 
für Stabilität und Wachstum. Newsletter Ausgabe 44. April 2012. 
http://www.beratergruppeukraine. 
de/download/Newsletter/2012/Newsletter_44_2012_Deutsche%20Beratergruppe.pdf. 
Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Energiepolitik der Ukraine. Von 
Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). 2012. S. 24.
16 ARD/Monitor: Die SPD und das russische Erdgas. Sendung vom 
13.03.2014. 
http://www.ardmediathek.de/das-erste/monitor/monitor-die-spd-und-das-russische-erdgas?documentId=20165074. 

17 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW wirbt als IPPNW PEACE 
POWER NET WORK für die dezentrale Energiewende. Jeder Bürger und jede 
Kommune kann so dazu beitragen, dass unsere Welt friedlicher wird. 
Mehr dazu auf: www.ippnw-peace-power.net.
18 Jens-Peter Steffen. IPPNW. 18.03.2014.

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des 
Atomkrieges, Ärzte in sozialerVerantwortung e.V. (IPPNW).
Körtestraße 10. D-10967 Berlin.
Henrik Paulitz (V.i.S.d.P.). Tel. 06257-505 1707. Email: 
paulitz at ippnw.de.
www.ippnw.de/atomenergie www.buerger-kraftwerke.de 
www.ippnw-peace-power.net. Spendenkonto:
IPPNW. Konto-Nr. 2222210. Bank für Sozialwirtschaft. BLZ 100 205 00.


-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

--

Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"






Mehr Informationen über die Mailingliste E-rundbrief