[E-rundbrief] Info 1310 - Energiewende und Ukraine-Krise
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Sa Mär 29 19:08:39 CET 2014
E-Rundbrief - Info 1310 - Henrik Paulitz/ IPPNW: Notwendigkeit einer
dezentralen Energiewende. Energiepolitische Hintergründe der Krise in
der Ukraine.
Bad Ischl, 29.3.2014
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
================================================
IPPNW-Informationen
Notwendigkeit einer dezentralen Energiewende
Energiepolitische Hintergründe der Krise in der Ukraine
Von Henrik Paulitz, 19. März 2014
Hinter der aktuellen Krise in der Ukraine steht eine langjährige
Auseinandersetzung um energiepolitische Fragen. Die dezentrale
Energiewende bietet perspektivisch einen Ausweg aus den ständigen
Krisen und Kriegen um Energie. Kurzfristig kommt es darauf an, mit
diplomatischen Mitteln den Frieden in Europa zu bewahren.
Gasvertrag der Regierung Tymoschenko
Die Ukraine leidet seit 2009 unter den weit überhöhten Gaspreisen des
Energieriesen Gazprom. Es war die mit Westhilfe ins Amt beförderte
Ministerpräsidentin Juli-ja Tymoschenko, die Anfang 2009 einen
Gasvertrag unterzeichnete, auf dessen Grundlage die Ukraine in einem
nicht benötigtem Umfang Gas von Russland abnehmen und einen Gaspreis
bezahlen muss, der den in Polen oder in Deutschland zu zahlenden Preis
weit übersteigt.1
Frau Tymoschenko war ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns
„Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ zu einem milliardenschweren
Vermögen und zu erheblichem Einfluss gekommen. Ihr Unternehmen
entwickelte sich „dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem
russischen Konzern Gazprom“ zu einem der mächtigsten Konzerne der
Ukraine.2
Wegen des Gazprom-Vertrages von 2009 wurde sie im Jahr 2011 angeklagt
und verurteilt. Es ging um Amtsmissbrauch, da sie den Gasliefervertrag
2009 ohne die Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet habe und die
vereinbarten Preise zu hoch gewesen seien und die ukrainische
Wirtschaft ruiniert hätten.3
Import-Reduktionsstrategie der Regierung Janukowytsch
Die Konrad-Adenauer-Stiftung weist in einer Länder-Analyse darauf hin,
dass die Ukraine seit 2012 dazu übergangen ist, das Volumen der
Gasabnahme aus Russland drastisch zu verringern. Es ging der Regierung
um die Entlastung des Staatshaushaltes. Denn im Jahr 2012 musste das
Land durchschnittlich 426 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Erdgas und
für eine Gesamtmenge von 42 Milliarden Kubikmeter bezahlen –
unabhängig vom tatsächlichen Bedarf („take-or-pay“). 2011 wurden noch
45 Milliarden Kubikmeter abgenommen. 2012 aber waren es nur noch 33
Milliarden, also 27 Prozent weniger. Das strategische Ziel der
ukrainischen Regierung von Wiktor Janukowytsch war eine Halbierung der
Erdgas-Importe auf nur noch 27 oder sogar 20 Kubikmeter im Jahr 2013.4
Das hätte für den Energiekonzern Gazprom einen massiven Einbruch der
Einnahmen aus dem Geschäft mit der Ukraine bedeutet. Die Regierung
Janukowytsch stellte also ein erhebliches Risiko für die
Profitinteressen von Gazprom dar.
Damit dürfte es maßgeblich zusammenhängen, dass es im November 2013
auf dem Majdan in Kiew zu massiven und zuletzt gewalttätigen Protesten
kam, die schließlich zur putschartigen Ablösung der Regierung
Janukowytsch führten.
Wer profitiert vom russischen Erdgas?
Nun sollte man annehmen, dass allein der russische Staat als
Gazprom-Eigner ein Interesse an diesen Entwicklungen hatte, die sich
inzwischen zu Spannungen mit der Gefahr eines Krieges in Europa
ausweiteten.
Tatsächlich aber gehört nur die eine Hälfte von Gazprom dem russischen
Staat. Die andere Hälfte der Aktien (49,998 %) wird von anderen
Anteilseignern gehalten. Alleine 27 Prozent der Aktien hält die
traditionell im Energiegeschäft engagierte und mit anderen
transnationalen Konzernen eng verflochtene US-amerikanische Großbank
The Bank of New York Mellon.5,6
Das bedeutet: Gazprom ist ein Ost-West-Konzern. Es besteht nicht nur
in Russland, sondern ebenso auch bei einer US-Großbank ein erhebliches
Interesse an hohen Gazprom-Gewinnen.7 Und die Regierung Janukowytsch
stand dabei im Weg.
Gescheiterte EU-und NATO-Integration
Sie stand dem Westen auch insofern im Weg, als sie sich zuletzt
weigerte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu
unterzeichnen. Nach seinem Amtsantritt im Februar 2010 hatte
Janukowytsch zudem erklärt, die Ukraine wolle ein blockfreies Land
sein und er erteilte einer NATO-Mitgliedschaft eine klare Absage.8
Mit dem Assoziierungsabkommen wollte die EU für den Gas-Transit nach
Westeuropa der Ukraine ursprünglich weitreichende Zugeständnisse
abpressen. So hatte die EU in den Verhandlungen verlangt, dass die
Ukraine Ausfälle beim Gastransit automatisch kompensieren und
Garantievorleistungen erbringen muss.
Auch hierbei stellte sich die Regierung Janukowytsch den EU-Interessen
selbstbewusst in den Weg: Vize-Premierminister Andriy Klyuyev hatte in
harten Verhandlungen mit EU-Handelskommissar De Gucht und
Energiekommissar Oettinger erreicht, dass die EU auf diese Forderungen
verzichten musste.9
Kein günstiges „Investitionsklima“ für transnationale Konzerne
Generell beklagten die transnationalen Konzerne ein für sie
ungünstiges „Investitionsklima“ in der Ukraine. „Trotz hoher
Wachstumsraten bis 2008 ging die Transformation der ukrainischen
Wirtschaft nur schleppend voran“, moniert beispielsweise das deutsche
Auswärtige Amt. Wichtige Reformen seien lange nicht in Angriff
genommen worden. Das umfangreiche Reformprogramm für die Jahre 2010
bis 2014 mit der beabsichtigten nachhaltigen Verbesserung des
Investitionsklimas sei nur ansatzweise umgesetzt worden. Im Vergleich
mit anderen Ländern der Region seien die Direktinvestitionen pro Kopf
niedrig (seit der Unabhängigkeit insgesamt ca. 54 Milliarden
US-Dollar).10
Erdgas-Förderung der Ukraine
Die Ukraine strebte eine zunehmende Eigenständigkeit auf dem
Erdgas-Sektor an. Die eigene Gasgewinnung der Ukraine belief sich
Anfang 2013 auf rund 20 Milliarden Kubikmeter, bei einem Verbrauch von
rund 60 Milliarden Kubikmeter.11
Mit dem einstigen Ziel der aus dem Amt geputschten Regierung
Janukowytsch, die Importe auf 20 Milliarden Kubikmeter zu senken,
hätte sich die Ukraine bereits zu rund 50 Prozent selbst mit Erdgas
versorgen können.
Die Unabhängigkeit der Ukraine von Gazprom könnte weiter zunehmen,
wenn verstärkt Erdgas und auch Öl in der Ukraine selbst ausgebeutet
werden würden.12 In diesem Zusammenhang ist vielfach die Rede von
Möglichkeiten, per „Fracking“ Schiefergas zu fördern. Entsprechende
Verträge wurden mit den Energiekonzernen Royal Dutch Shell sowie mit
Chevron abgeschlossen. Angeblich sollen in der Ukraine die
drittgrößten technisch förderbaren Reserven an Schiefergas in Europa
liegen.13
Dazu, einmal abgesehen von den Umweltaspekten: Der Schiefergas-Hype
stützt sich nur auf sehr vage Prognosen und es wird bereits die Frage
gestellt, ob die Ölkonzerne mit dem im Vergleich zu konventionellem
Gas ungleich teureren Frackinggas tatsächlich Erdgas-, oder vielmehr
nur Spekulationsgeschäfte mit Hilfe von geprellten Anlegern
realisieren wollen.
Es war bzw. ist aber auch geplant, gemeinsam mit den Konzernen Royal
Dutch Shell und ExxonMobil weiteres konventionelles Erdgas im
Schwarzen Meer zu fördern (Skifska gas field).14
Ein kostenorientiertes Energiepreissystem
Ein Dorn im Auge ist es den Konzernen ferner, dass die Ukraine das
Erdgas nicht nur – ebenso wie im Westen – der Industrie, sondern auch
den privaten Haushalten kostenorientiert, d.h. sehr günstig verkauft.
So gehören rund 80 Prozent der privaten Haushalte der
Konsumentengruppe an, die einen durchschnittlichen Gaspreis von nur 83
US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas bezahlt.15
Damit folgt die Ukraine nicht dem von den Energiekonzernen in fast
allen Industriestaaten etablierten System, wonach große
Industriekonzerne Energie zu Dumpingpreisen erhalten, die Bevölkerung
und Kleinbetriebe hingegen willkürlich und maßlos überhöhte
Energiepreise zu bezahlen haben, womit die exorbitanten Profite und
insofern die enorme Macht der Energiekonzerne und der mit ihnen
verbundenen Großbanken realisiert wird.
Finanzierung des Regime-Change
Unterm Strich zeigt sich, dass transnationale Energie-Konzerne und
dahinter stehende Großbanken gewaltige wirtschaftliche Interessen in
der Ukraine verfolgen. Die Regierung Janukowytsch stand diesen
energiewirtschaftlichen Interessen vielfach im Weg.
Der seit Februar 2014 amtierende Ministerpräsident der Ukraine,
Arsenij Jazenjuk, wies auf seiner Homepage aus, wer ihn unterstützt
hat: Das US-State Department, die NATO und zahlreiche westliche „Think
Tanks“. Nach Angaben von Victoria Nuland vom State Department hat die
USA “die Demokratie” in der Ukraine mit mehr als 5 Milliarden
US-Dollar unterstützt.16
Wenn so viel Geld fließt, kann es nur um Geschäftsmöglichkeiten für
Großkonzerne gehen, die ein Vielfaches dieser 5 Milliarden Dollar an
Erträgen erwarten – sei es mit dem Energiegeschäft im Zuge der
Neuordnung der Ukraine, sei es mit dem, was Ölkonzerne durch den
Ölverbrauch eines großen Krieges verdienen.
Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine demonstrieren, wie die
global eng verflochtene konventionelle Energiewirtschaft die
Souveränität von Staaten beeinträchtigt und Krisen bis hin zu
möglichen Kriegen provoziert.
Strategie A: Dezentrale Energiewende
Langfristig sollte der Weg daher lauten: Die Energiewirtschaft sollte
dezentral strukturiert sein mit kleinen Unternehmen, kommunalen
Unternehmen und lokalen Energiegenossenschaften, die nicht wie die
globale, miteinander eng verflochtene Öl- und Gaswirtschaft Staaten
erpressen, bedrohen und mit Krisen und Kriegen überziehen können.
Die schrittweise Durchsetzung einer dezentralen Energiewende auf der
Basis erneuerbarer Energien ist daher der dringend gebotene Weg, der
perspektivisch zur Auflösung der Konzerne führt, die für die globale
Gewalt verantwortlich sind.
Eine Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien in Bürgerhand ist
eine der wichtigsten Strategien, um Krisen und Kriege zu vermeiden
(„Local Power for Peace“).17
Strategie B: Friedens-Diplomatie
Kurzfristig sollte alles daran gesetzt werden, dass die Krise in der
Ukraine und auf der Krim nicht in einen Krieg in Europa führt.
Die IPPNW unterstützt nachdrücklich alle besonnen agierenden Kräfte in
der Politik, die Wege der Diplomatie suchen, und die sich nicht daran
beteiligen, wieder einmal Feindbilder zu schaffen.
Wer Feindbilder in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern sucht, der
möchte die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung erhöhen. In dieser
Hinsicht sind neben Politikern insbesondere auch Journalisten
gefordert, verantwortungsvoll zu handeln.
Um weiterhin den Verzicht auf Gewalt zu gewährleisten, könnte nach
Auffassung der IPPNW die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) möglicherweise einen geeigneten
organisatorischen Rahmen bieten:
„Ein solches Projekt wäre eine zentrale multilaterale Initiative, die
ausgehend von den Erfahrungen und Erfolgen der KSZE-Verhandlungen die
konkrete Zusammenarbeit der sich im Konflikt befindenden Länder zu
Ausgleich und Annäherung und schließlich zu einem neuen System
kollektiver Sicherheit führen könnte.“18
1 Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Freihandelsabkommen mit der
Europäischen Union (DCFTA) - Potential für Reformen der ukrainischen
Gesellschaft und die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Ina
Kirsch van de Water. August 2011. S. 8.
2 Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.03.2014.
3 Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.03.2014.
4 Konrad-Adenauer-Stiftung: Diversifizierung der ukrainischen
Energiequellen. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine).
April 2013. S. 1.
5 Gazprom: Shares. http://www.gazprom.com/investors/stock. Eingesehen
18.03.2014.
6 The Bank of New Mellon entstand im Jahr 2007 aus einer Fusion der
Bank of New York und der Mellon Financial Corporation. Mellon
Financial finanzierte u.a. den Elektroriesen und Kraftwerkshersteller
Westinghouse. Die frühere Ölgesellschaft Gulf Oil soll zu den
lukrativsten Investments von Mellon Financial gezählt haben. Vgl.
Wikipedia: The Bank of New York Mellon.
7 Auch in Deutschland ansässige transnationale Großkonzerne wie BASF,
E.On und Siemens haben aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse am
wirtschaftlichen Erfolg von Gazprom (gemeinsame Projekte, als Kunde,
evtl. Aktienanteile). E.On hielt jahrelang gut 6 Prozent der
Gazprom-Aktien. E.On-Manager Burckhard Bergmann saß jahrelang im
Aufsichtsrat von Gazprom und ist derzeit internationaler Berater von
Gazprom-Chef Alexey Miller. Vgl. Gazprom: E.On. Mehr als nur eine
Partnerschaft. http://www.gazprom.de/collaboration/europe/eon.
Gazprom: Alexey Miller appoints Burckhard Berg-mann as his Advisor.
Gazprom News. June 30, 2011.
http://www.gazprom.com/press/news/2011/june/article114559.
8 Wikipedia: Wiktor Janukowytsch. Eingesehen 18.03.2014.
9 Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Freihandelsabkommen mit der
Europäischen Union (DCFTA) - Potential für Reformen der ukrainischen
Gesellschaft und die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Ina
Kirsch van de Water. August 2011. S. 9.
10 Auswärtiges Amt: Länderinformationen. Ukraine. Wirtschaft.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Wirtschaft_node.html.
Eingesehen 18.03.2014.
11 Germany Trade & Invest: Ukraine zieht Milliardeninvestitionen zur
Gasgewinnung an. 14.02.2013.
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=759928.html
(Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und
Standortmarketing.).
12 Ria Novosti: US-Energiefirma verspricht Ukraine Unabhängigkeit von
Öl- und Gasimporten. 15.04.2008.
http://de.ria.ru/business/20080415/105148341.html.
13 Konrad-Adenauer-Stiftung: Diversifizierung der ukrainischen
Energiequellen. Von Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine).
April 2013. S. 2.
14 Bloomberg: Ukraine Crisis Endangers Exxon’s Black Sea Gas Drilling.
By Stephen Bierman. 11.03.2014.
http://www.bloomberg.com/news/2014-03-10/ukraine-crisis-endangers-exxon-s-black-sea-gas-drilling-energy.html.
15 Deutsche Beratergruppe Ukraine: Anhebung von Gastarifen: Schlüssel
für Stabilität und Wachstum. Newsletter Ausgabe 44. April 2012.
http://www.beratergruppeukraine.
de/download/Newsletter/2012/Newsletter_44_2012_Deutsche%20Beratergruppe.pdf.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Energiepolitik der Ukraine. Von
Christine Rosenberger (Auslandsbüro Ukraine). 2012. S. 24.
16 ARD/Monitor: Die SPD und das russische Erdgas. Sendung vom
13.03.2014.
http://www.ardmediathek.de/das-erste/monitor/monitor-die-spd-und-das-russische-erdgas?documentId=20165074.
17 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW wirbt als IPPNW PEACE
POWER NET WORK für die dezentrale Energiewende. Jeder Bürger und jede
Kommune kann so dazu beitragen, dass unsere Welt friedlicher wird.
Mehr dazu auf: www.ippnw-peace-power.net.
18 Jens-Peter Steffen. IPPNW. 18.03.2014.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges, Ärzte in sozialerVerantwortung e.V. (IPPNW).
Körtestraße 10. D-10967 Berlin.
Henrik Paulitz (V.i.S.d.P.). Tel. 06257-505 1707. Email:
paulitz at ippnw.de.
www.ippnw.de/atomenergie www.buerger-kraftwerke.de
www.ippnw-peace-power.net. Spendenkonto:
IPPNW. Konto-Nr. 2222210. Bank für Sozialwirtschaft. BLZ 100 205 00.
--
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX
--
Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"
Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"
Mehr Informationen über die Mailingliste E-rundbrief