[E-rundbrief] Info 1299 - AI - Bericht zu Israels Gewalt in Palästina (West Bank)

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1299 - Amnesty International: Trigger-happy: 
Israel’s use of excessive force in the West Bank.

Bad Ischl, 3.3.2014

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Die untenstehende Meldung und den Link zum Report von Amnesty 
International fand ich auf den Homepages von AI-CH und AI-D. Auf der 
Homepage von AI Österreich ist diese Meldung und Doku nicht zu 
finden!!! Warum?

Matthias Reichl
Pressesprecher Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl

28.2.2014, 12:40

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Israel/besetzte Gebiete

Rücksichtslose Polizei- und Armeegewalt in den besetzten Gebieten

     Bilal Tamini wird von einem israelischen Soldaten während einer 
Protestkundgebung angegriffen. Nabi Saleh, Mai 2013. | © Tamimi Press

http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2014/bericht-gewalt-von-polizei-und-sicherheitskraeften

Download Englisches Original: «Trigger-happy: Israel’s use of 
excessive force in the West Bank» 87 p., PDF-Dokument, 3.4 MB

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 27.02.2014

Israelische Sicherheitskräfte legen bei ihren Einsätzen in den 
besetzten palästinensischen Gebieten eine erschreckende Missachtung 
menschlichen Lebens an den Tag. In den vergangenen drei Jahren haben 
sie im Westjordanland Dutzende palästinensischer Zivilpersonen 
getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die 
Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt 
Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht «Trigger-happy: Israel’s use of excessive force in the 
West Bank» zeigt auf, dass die israelischen Sicherheitskräfte seit 
Januar 2011 mit unnötiger, willkürlicher und brutaler Gewalt gegen 
Palästinenser vorgehen. Das hat dazu geführt, dass Blutvergiessen und 
Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten 
stetig zunehmen.

In den von Amnesty untersuchten Fällen stellten die von den 
israelischen Soldaten getöteten Palästinenser keine direkte und 
unmittelbare Bedrohung für die Sicherheitskräfte dar. In manchen 
Fällen liegt der Beweis vor, dass es sich um bewusste Tötungen und 
damit um mutmassliche Kriegsverbrechen handelt.

«Unser Bericht liefert den Beweis, dass die rechtswidrigen Tötungen 
und ungerechtfertigten Verletzungen palästinensischer Zivilpersonen 
durch israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland ein 
erschütterndes Muster bilden», sagt Philip Luther, Programmdirektor 
für Nordafrika und den Mittleren Osten bei Amnesty International.

«Die Häufigkeit und die Hartnäckigkeit, mit der israelische Soldaten 
und Polizistinnen mit roher Gewalt gegen friedvolle Demonstrantinnen 
und Demonstranten im Westjordanland vorgehen und dafür nicht zur 
Rechenschaft gezogen werden, legen den Verdacht nahe, dass dieses 
Vorgehen von der Politik gewollt ist.»

Tote und Verletzte

Amnesty International hat dokumentiert, dass alleine im vergangenen 
Jahr 22 palästinensische Zivilisten im Westjordanland getötet wurden, 
14 von ihnen während Demonstrationen. Die meisten waren junge 
Erwachsene unter 25 Jahren. Mindestens vier Todesopfer waren Kinder.

Laut neusten Zahlen der Uno haben israelische Sicherheitskräfte 2013 
mehr palästinensische Zivilpersonen im Westjordanland getötet, als in 
den Jahren 2011 und 2012 zusammengenommen.

Insgesamt wurden in den vergangenen drei Jahren 45 Menschen getötet: 
darunter friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Zuschauer, 
Menschenrechtsaktivistinnen und Journalisten.

261 Palästinenser wurden im gleichen Zeitraum durch den Einsatz von 
scharfer Munition durch israelische Sicherheitskräfte schwer verletzt, 
darunter 67 Kinder.

Eine erschreckend hohe Zahl von Zivilpersonen im Westjordanland, 
nämlich 8.000 (darunter 1.500 Kinder) sind durch den Einsatz von 
Plastikgeschossen und Tränengas ernsthaft verletzt worden. Einige von 
ihnen sind den Folgen dieser Verletzungen erlegen.

«Diese hohe Zahl von Verletzten zeigt, wie gefährlich das tägliche 
Leben für palästinensische Zivilpersonen im besetzten Westjordanland 
ist», so Philip Luther.

Einigen der Opfer wurde in den Rücken geschossen. Das legt die 
Vermutung nahe, dass sie vor den Sicherheitskräften fliehen wollten 
und mit Sicherheit keine unmittelbare Gefahr für israelische 
Soldatinnen oder Polizisten darstellten.

«Den israelischen Sicherheitskräften muss klar gemacht werden, dass 
sie für den Missbrauch ihrer Rechte und den daraus resultierenden 
Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen und bestraft 
werden können. Das israelische Justizsystem hat sich bislang als 
völlig unzureichend erwiesen. Es ist weder unabhängig, noch 
unparteiisch oder transparent», so Philip Luther.

Forderungen

Amnesty International fordert die israelischen Behörden auf, sofort 
alle Fälle von willkürlicher und missbräuchlicher Gewalt seitens der 
Sicherheitskräfte gründlich von einer unabhängigen Stelle untersuchen 
zu lassen, besonders wenn Menschen gestorben sind.

Amnesty International fordert die israelischen Behörden ausserdem auf, 
ihren Sicherheitskräften den Einsatz von tödlicher Gewalt zu 
untersagen, dazu gehört die Verwendung von scharfer Munition und 
Plastikgeschossen. Ausgenommen sind nur Situationen, in denen das 
Leben der Soldatinnen und Polizisten in unmittelbarer Gefahr ist.

Die israelischen Behörden müssen das Recht der palästinensischen 
Bevölkerung auf Versammlungsfreiheit gewährleisten.

Amnesty International ruft die USA, die Europäische Union und den Rest 
der internationalen Gemeinschaft dazu auf, keine Waffen, Munition oder 
militärische Ausrüstung mehr an Israel zu liefern.

«Es ist zu viel Blut von Zivilpersonen geflossen. Dieses Muster von 
Gewaltmissbrauch muss durchbrochen werden. Wenn die israelischen 
Behörden der Welt zeigen wollen, dass sie demokratischen Prinzipien 
und internationale Menschenrechtsstandards ernst nehmen, müssen die 
rechtswidrigen Tötungen und der unnötige Einsatz von Gewalt gestoppt 
werden», sagt Philip Luther.


Früherer Amnesty-Bericht zur Polizeigewalt der palästinensischen 
Autonomiebehörde

Im September 2013 hat Amnesty International einen Bericht über 
Menschenrechtsverletzungen der palästinensischen Behörden veröffentlicht:
http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2013/autonomiebehoerde-muss-polizeigewalt-stoppen


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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