[E-rundbrief] Info 1277 - BGE staerkt Menschenrechte

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1277 - Netzwerk Grundeinkommen und sozialer 
Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria (A): Bedingungsloses Grundeinkommen 
stärkt Menschenrechte.

Bad Ischl, 9.12.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Bedingungsloses Grundeinkommen stärkt Menschenrechte

Presseaussendung

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria 
will Menschenrechte weiterentwickeln – Lage der wirtschaftlichen, 
sozialen und kulturellen Menschenrechte in Europa ist alarmierend.

65 Jahre nach der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ 
(10.12.1948) plädiert das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer 
Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria für eine Weiterentwicklung der 
Menschenrechte und spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen 
als Umsetzung des Rechts auf soziale Sicherheit aus. Mit der Wiener 
Menschenrechtskonferenz von 1993 sei ein Meilenstein erfolgt: seither 
stehen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte 
(WSK-Rechte) auf derselben Stufe wie die politischen und bürgerlichen 
Rechte.

Gerade in der aktuellen Situation in Europa werden allerdings diese 
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte massiv verletzt, 
zeigt sich das Netzwerk alarmiert. „Die aktuellen Sparprogramme gehen 
auf Kosten der Menschenrechte – egal in welchem Bereich, ob beim Recht 
auf soziale Sicherung, Recht auf Nahrung, Recht auf Wohnen, Recht auf 
Arbeit oder Recht auf Gesundheit.“ Damit seien auch der soziale 
Frieden und der soziale Zusammenhalt gefährdet.

Für Österreich attestiert das Netzwerk der Bedarfsorientierten 
Mindestsicherung grobe menschenrechtliche Mängel. „Automatisierte 
Sanktionen in der Mindestsicherung wie auch in der Invaliditätspension 
sind aus menschenrechtlicher Sicht problematisch“. Im Mittelpunkt 
jeglicher Sozialpolitik müssen die Menschenrechte stehen und nicht die 
Anpassung von Menschen an Arbeitsmärkte, kritisiert B.I.E.N. Austria 
die aktuellen Vorstellungen von Arbeitsmarktpolitik, wie sie selbst 
vom ILO-Chef und Gewerkschafter Guy Ryder vertreten werden. Dessen 
Aussage „Wir müssen die Abhängigkeit von Wohlfahrt reduzieren und 
Druck ausüben, damit Menschen Arbeit annehmen“ (Die Presse, 20.7.2013) 
sei symptomatisch für die Einstellung von vielen PolitikerInnen in 
Europa und weltweit.

Mit der derzeit laufenden Europäischen BürgerInnen-Initiative 
Bedingungsloses Grundeinkommen wollen Netzwerke und 
Grundeinkommens-Initiativen gegensteuern. Ziel der Initiative ist es, 
mittelfristig das Bedingungslose Grundeinkommen europaweit umzusetzen. 
Als erster konkreter Schritt will die Initiative erreichen, dass sich 
die Europäische Kommission mit dem Thema auseinandersetzt und diese 
Option prüft.

Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das letztlich 
selbstverständlich für alle Menschen weltweit gelten müsse, sollen 
Menschen die Freiheit erlangen, sich tätig und sinnvoll in die 
Gesellschaft einzubringen und dafür sozial abgesichert zu sein. „Das 
Bedingungslose Grundeinkommen würde nicht nur eine Konkretisierung der 
sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte bedeuten, 
sondern auch der politischen und bürgerlichen Rechte, da dieses die 
materielle Basis für alle schaffen würde, sich umfassend demokratisch 
an der Gesellschaft zu beteiligen“, so das Netzwerk Grundeinkommen und 
sozialer Zusammenhalt abschließend.

Das vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. 
Austria vorgeschlagene Grundeinkommen soll folgenden Kriterien 
genügen: universell, personenbezogen, bedingungslos und in existenz- 
und teilhabesichernder Höhe.

http://basicincome2013.eu

www.grundeinkommen.at

Absender:

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria
Antonigasse 100, 1180 Wien


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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