[E-rundbrief] Info 1235 - Gegen Apartheidmauer im Westjordanland

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1235 - Frauen in Schwarz (Wien): 9  Jahre nach dem 
Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH); Gegen den Bau der 
„Apartheidmauer“  im Westjordanland. The Wall must fall!

Bad Ischl, 4.7.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Frauen in Schwarz (Wien)
www.fraueninschwarz.at

Samstag, 6. Juli 2013, 14 bis 16 Uhr
Graben/Kohlmarkt, Wien 1

9  Jahre nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH)

GEGEN  DEN  BAU
DER  „APARTHEIDMAUER“  IM WESTJORDANLAND

THE WALL MUST FALL!

Im Jahre 2004 entscheidet der Internationale Gerichtshof in Den Haag 
(IGH), dass „…der Bau einer Mauer in den besetzten palästinensischen 
Gebieten durch Israel und das damit in Zusammenhang stehende Regime 
internationalem Recht widerspricht“:

„…Israel ist verpflichtet, den Bruch internationalen Rechts zu 
beenden; es ist verpflichtet, unverzüglich die Arbeiten am Bau der 
Mauer, die in den besetzten palästinensischen Gebieten gebaut wird, 
einschließlich in und um Jerusalem herum, zu beenden, unverzüglich die 
ihr innewohnenden Strukturen abzubauen und unverzüglich alle Gesetze 
und Erlasse, die sich damit befassen, aufzuheben oder außer Kraft zu 
setzen“
„…Israel ist verpflichtet für den Schaden, der durch den Bau der Mauer 
in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in und um 
Jerusalem herum, entstanden ist, Schadenersatz zu leisten“.
„…Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die das 
Ergebnis des Baus der Mauer ist, nicht anzuerkennen und keine Hilfe 
dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten, die durch den 
Bau der Mauer entstanden ist“.

9 Jahre nach dem historischen Gutachten es International Gerichtshofs 
(IGH), welches den israelischen Mauerbau in den besetzten 
palästinensischen Gebieten für illegal befunden hatte, setzt Israel 
den Bau der Mauer, entgegen der Entscheidung des IGH, fort. 
Vierunddreißig Jahre nachdem Israel die Westbank (inklusive 
Ost-Jerusalem), den Gaza-Streifen und die syrischen Golanhöhen besetzt 
hat, wird der Ausbau von jüdischen Siedlungen vorangetrieben.  Israel 
hat einseitig das besetzte Ost-Jerusalem und die Golanhöhen 
annektiert, und annektiert nun, durch den Mauerbau, de facto auch 
große Teile der Westbank.

Israel hat ebenfalls viele neue (illegale) Siedlungen in der Westbank 
gebaut und bereits bestehende erweitert.  Zweiundsechzig Jahre nachdem 
der Staat Israel größtenteils auf Land gegründet wurde, das zuvor von 
seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde, sind 
die meisten dieser PalästinenserInnen Flüchtlinge ohne 
Staatszugehörigkeit.

Ferner wächst Israels rassistische Diskriminierung seiner eigenen 
arabisch-palästinensischen StaatsbürgerInnen.

Die Lage der PalästinenserInnen verschlechtert sich von Tag zu Tag 
dramatisch.  Dem palästinensischen Volk wird Land, Wasser, 
Lebensunterhalt geraubt, medizinische Versorgung und Schulbesuch oft 
vorenthalten – und das alles geschieht im Namen der Sicherheit Israels.

Neue, schärfere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in den besetzten 
Gebieten, zusätzliche Verbote der Benützung palästinensischer Autos, 
das Verbot für palästinensische Bauern, ihr Land zu bearbeiten, falls 
es jenseits der „Barriere“ liegt, die weitere Zerstörung von Straßen – 
dies sind nur einige der Maßnahmen der israelischen Regierung.

Der Bau der Mauer schreitet voran, sie reicht oft sechs bis sieben 
Kilometer tief in die Westbank, um Hinterland für Siedlungen zu 
sichern.  Niemand kann ernsthaft glauben, dass die Zerstörung
der Existenzgrundlagen eines ganzen Volkes, das Verbot, die Oliven  zu 
ernten, die Schule zu besuchen, oder zum Arzt zu gehen, der Sicherheit 
Israels dient.  Täglich werden Menschen getötet und verletzt – 
darunter auch viele Kinder.  Das Leiden wird täglich schrecklicher.

Angesichts Israels anhaltender Verstöße gegen internationales Recht; und
Aufgrund  der Tatsache, dass seit 1948 hunderte von UN Resolutionen 
die koloniale und diskriminierende Politik Israels als illegal 
verurteilt und sofortige, adäquate und effektive Maßnahmen gefordert 
haben; und
Aufgrund der Tatsache, dass sämtliche internationale Interventionen 
und Friedensbestrebungen nicht in der Lage waren, Israel zu überzeugen 
oder zu zwingen, den Konventionen des Humanitären Rechts genüge zu 
leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und die 
Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu 
beenden; und
In Anbetracht der Tatsache, dass in der Geschichte aufrichtige 
Menschen in der internationalen Gemeinschaft immer wieder die 
moralische Pflicht übernommen haben, gegen Unterdrückung zu kämpfen, 
wie es im Kampf gegen Apartheid in Südafrika die verschiedenen Formen 
von Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gezeigt haben;
Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen Apartheid, und im Sinne 
der internationalen Solidarität, moralischen Standfestigkeit und des 
Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung,

Rufen wir die österreichische Regierung, die Europäische Union und 
alle rechtschaffenden Menschen weitgreifend auf, Boykotts, 
Investitionsentzug und Sanktionen gegen die israelische Besatzung 
durchzusetzen, ähnlich wie die Maßnahmen gegen Südafrika während 
Apartheid.

Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrechterhalten 
bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den 
PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung 
zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts 
entspricht, indem es:

1) Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und 
die Mauer abreißt;
2) Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels 
auf völlige Gleichheit anerkennt; und
3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu 
ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 
vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.

Nur ein Ende der Besatzung, eine gerechte Lösung, entsprechend 
internationaler Vereinbarungen, kann einen gerechten Frieden für beide 
Seiten bringen.

Menschen in aller Welt hören von dem Leiden des palästinensischen 
Volkes – und lassen es schweigend geschehen; Menschen in aller Welt 
müssen ihre Stimme erheben, um mitzuhelfen, diesem Leiden ein Ende zu 
setzen!

Frauen in Schwarz (Wien)
www.fraueninschwarz.at
fraueninschwarzwien [ at ] gmail.com

-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

--

Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"