[E-rundbrief] Info 1234 - Appell: Drohnen-Krieg – Nein Danke!

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1234 - Appell an die österreichische Regierung und 
den Nationalrat: Drohnen-Krieg – Nein Danke! Nein zu neuen Killer-, 
Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologien!

Bad Ischl, 1.7.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Drohnen-Krieg – Nein Danke!

Nein zu neuen Killer-, Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologien!

Kampfdrohnen, also unbemannte bewaffnete Flugzeuge, dienen – wie man 
auf den Schlachtfeldern Afghanistan, Pakistans, Gazas, usw. sieht - 
der ferngesteuerten Hinrichtung ohne Anklage und Prozess 
einschließlich der vielfachen Tötung unbeteiligter ZivilistInnen. 
Dadurch wird die Schwelle zur Anwendung militärischer Aggression 
weiter gesenkt und die Bevölkerung weiter Landstriche terrorisiert. Es 
droht eine neue Spirale des Wettrüstens. Der Einsatz von Drohnen zu 
militärischen Zwecken wird auch in der EU massiv vorangetrieben. Unter 
der Koordination der EU-Rüstungsagentur*) wird an der Entwicklung 
militärischer Drohnenprogramme gearbeitet, die Streitkräfte von 
EU-Staaten planen den Einsatz von Kampfdrohnen. Gleichzeitig wird an 
Drohnenprojekten geforscht, die für Einsätze zur Bespitzelung und 
Unterdrückung sozialer Proteste im Inneren und zur Militarisierung der 
Außengrenzen dienen sollen (z.B. die EU-Projekte Indect, Aeroceptor).

Österreich ist in mehrfacher Hinsicht an dieser neuen Killer-, 
Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologie beteiligt:
* durch seine Mitarbeit in der EU-Rüstungsagentur
* durch den geplanten Ankauf von Drohnen für Auslandseinsätze des 
Bundesheeres
* durch seine enge Anbindung an andere EU-Streitkräfte, die den 
Einsatz von Kampfdrohnen planen (z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups)
* durch die Beteiligung österreichischer Unternehmen und 
Forschungseinrichtungen (z.B. Schiebel-Industries, Austrian Institute 
for Technology ua.) an der Entwicklung von Kampf- und 
Bespitzelungsdrohnen.

Wir fordern daher die österreichische Regierung und den Nationalrat auf:

* kein Ankauf von Drohnen für das Bundesheer
* Verbot der Produktion von Kampf-Drohnen in Österreich, Ausstieg 
österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus 
militärisch nutzbaren Drohnen- und den damit verbundenen 
Bespitzelungsprojekten (z.B. Indect, Aeroceptor)
* im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik internationales 
Engagement für die Ächtung und das weltweite Verbot von Drohnen, die 
für Kampfeinsätze und Bespitzelungen verwendet werden können
* Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Battlegroups

*) Ihre exakte Bezeichnung laut EU-Vertrag lautet: „Agentur für die 
Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, 
Beschaffung und Rüstung“. (Art. 42, Abs. 3, EU-Vertrag).

Bisherige UnterstützerInnen (Stand 1.7.2013):

Aktion Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
Frauen in Schwarz, Wien
Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig
Kritische Jüdische Stimme, Österreich
ÖIE Kärnten
Salzburger Friedensbüro
Solidar-Werkstatt Österreich
Steirische Friedensplattform

-------------

Kampagnen-Koordination:
Solidar-Werkstatt
für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
Waltherstraße 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office at solidarwerkstatt.at, Web: www.solidarwerkstatt.at
Facebook: www.facebook.com/solidarwerkstatt


-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

--

Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"