[E-rundbrief] Info 1229 - Freihandelsabkommen EU - USA - Attac warnt

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1229 - Attac (A): Attac warnt vor 
Freihandelsabkommen EU - USA. Demokratische Prinzipien missachtet / 
Klagerechte bedrohen Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetze.

Bad Ischl, 20.6.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Attac warnt vor Freihandelsabkommen EU - USA

Demokratische Prinzipien missachtet / Klagerechte bedrohen Sozial-, 
Gesundheits- oder Umweltschutzgesetze

Attac Österreich, 18.06.2013

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor den geplanten 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. 
„Bereits vor Beginn der Verhandlungen werden demokratische Prinzipien 
missachtet. Das Handelsmandat der Kommission wird  - wie üblich - 
nicht transparent gemacht. Daher ist zu befürchten, dass vorrangig die 
Profitinteressen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Bedenken 
zivilgesellschaftlicher Organisationen in der EU und den USA werden 
hingegen kaum beachtet werden", kritisiert Franziskus Forster von 
Attac Österreich. Handelspolitik müsse jedoch demokratisch und 
transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflussbereichs 
großer Konzerne.

Attac sieht durch die durchgesickerten Verhandlungspositionen (unter 
anderem) folgende Gefahren:

     Die Europäische Kommission möchte so genannte 
Investor-Staat-Klagerechte verhandeln. Diese Klagerechte würden es 
US-Investoren ermöglichen EU-Staaten aufgrund von Sozial-, 
Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen, die ihre geplanten Gewinne 
bedrohen, zu klagen. Auf Basis ähnlicher Abkommen haben Investoren 
Staaten bereits über 500 Mal verklagt - etwa der schwedische 
Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs. Diese 
Verhandlungen vor internationalen Schiedsgerichten stehen wegen 
mangelnder Transparenz und zweifelhafter Unabhängigkeit seit Jahren in 
der Kritik. Immer mehr Länder gehen davon ab.

     Die USA haben nur zwei von acht Konventionen für 
arbeitsrechtliche Mindeststandards der Internationale 
Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Dies lässt in diesem Bereich 
einen Wettlauf nach unten befürchten, gerade vor dem Hintergrund der 
Aushöhlung arbeitsrechtlicher Standards durch die aktuelle 
Krisenpolitik der EU.

     Es ist zu befürchten, dass die Kommission auch öffentliche 
Dienstleistungen nicht von den Verhandlungen ausschließen wird. Über 
all dort, wo US-Unternehmen der ungehinderte Zugang zu den 
europäischen Märkten fehlt, könnte eine Deregulierung gefordert werden.

     Trotz weltweiter Proteste gegen ACTA im Jahr 2012 besteht die 
Gefahr, dass so etwa wie ein „Super-ACTA“ entstehen könnte. Die Folge 
wären noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ für Konzerne, 
etwa bei Pharmaprodukten oder Saatgut.

     Im Bereich Ernährung und Landwirtschaft bleibt unter anderem 
unklar, welchen Status die EU-Regeln bei gentechnisch veränderten 
Lebensmitteln oder hormonbehandeltem Fleisch haben werden. Attac warnt 
auch vor möglichen negativen Folgen für die ökologische Landwirtschaft 
und die Biodiversität.

„Die negativen sozialen und ökologischen Folgen von Freihandel und 
Deregulierung werden die Menschen in den USA und in der EU tragen 
müssen. Das von den Befürwortern prognostizierte „sagenhafte“ und 
einmalige Wachstum von 0,1 bis 0,5 Prozent wird – wenn überhaupt - nur 
wenigen „Big Playern“ zugute kommen – auch zu Lasten von Entwicklungs- 
und Schwellenländern. Die grundsätzliche Frage, inwiefern dieses 
Wachstum in Zeiten den Klimawandels sinnvoll sein soll, wird gar nicht 
gestellt“, kritisiert Forster.

http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/18/attac-warnt-vor-freihandelsabkommen-eu-usa.html

----------

Weitere Informationen zum Freihandelsabkommen EU - USA u.a. in 
"Seattle to Brussels Network":
http://www.s2bnetwork.org/themes/eus-free-trade-agreements/eu-us-transatlantic-free-trade-agreement/analysisopinions.html#c510

-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

--

Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"