[E-rundbrief] Info 1228 - EU-Austeritaetskurs stoppen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1228 - Europa geht anders (A): Prominente Allianz 
an Bundesregierung: Austeritätskurs bei EU-Gipfel stoppen! Europa 
braucht wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Bad Ischl, 20.6.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Presseaussendung "Europa geht anders", 20. 06. 2013

Prominente Allianz an Bundesregierung: Austeritätskurs bei EU-Gipfel 
stoppen!

Europa braucht wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Auf den kommenden EU-Ratstreffen (insbesondere Ende Juni und im 
Dezember) sollen die Weichen für eine Verschärfung des 
Austeritätskurses in Europa gelegt werden. Damit drohen der Abbau von 
Arbeitsrechten, sozialen Rechten aber auch Kürzungen bei Löhnen und 
wohlfahrtsstaatlichen Leistungen wie Pensionen.

Eine breite Allianz von renommierten Ökonomen, prominenten Politkern 
sowie Vertretern der Zivilgesellschaft warnt heute in einem offenen 
Brief Bundeskanzler Faymann, Außenminister Spindelegger und 
Finanzministerin Fekter vor einer Fortsetzung dieses sichtbar 
gescheiterten Weges. Sie ersuchen die Bundesregierung, sich bei den 
kommenden Ratstreffen gegen das  geplante “Instrument für Konvergenz 
und Wettbewerbsfähigkeit“ auszusprechen. Es bietet keine Antwort auf 
die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa.

Einen entsprechenden Aufruf der Plattform „Europa geht anders“ haben 
zusätzlich bereits mehr als 8000 Menschen unterzeichnet.

http://www.europa-geht-anders.eu/aufruf

Der offene Brief im Wortlaut:
Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael 
Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger!
Sehr geehrte Frau Finanzministerin Maga. Drin. Fekter!

Die Entwicklungen der letzten Jahre in der Europäischen Union 
beunruhigen uns zutiefst. 26 Millionen Menschen in der Europäischen 
Union sind ohne Arbeitsplatz – so viele wie noch nie. Die 
Jugendarbeitslosigkeit bricht negative Rekorde. Über 120 Millionen 
Bürger und Bürgerinnen in der Union sind von Armut oder sozialer 
Ausgrenzung bedroht – mehr als je zuvor.

Die Berichte, Statistiken und Daten zur sozialen Lage, zur steigenden 
Arbeitslosigkeit und zu negativen Wirtschaftsprognosen der EU machen 
klar: die bisher – nicht selten auf demokratiepolitisch bedenkliche 
Weise verordneten –  Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise wirken 
kontraproduktiv. Die gegenwärtige Krisenpolitik der Europäischen Union 
ist gescheitert, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und wachsender 
Ungleichheit – mit folgenreichen Auswirkungen. Auch in Österreich 
steigt die Arbeitslosigkeit stark an und müssen Wirtschaftsprognosen 
nach unten revidiert werden. Es wird immer deutlicher: Europa braucht 
einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Die Agenda der unterschiedlichen europäischen Akteure (insbesondere 
der EU-Kommission und des Rates) ist allerdings auf die Fortsetzung 
des krisenverschärfenden Kurses ausgerichtet. Im November wurde von 
der EU-Kommission das ‚Konzept für eine vertiefte und echte 
Wirtschafts- und Währungsunion’ vorgelegt. Die Arbeitslosigkeit wird 
darin mit keinem Wort erwähnt. Die Kommission schlägt vielmehr die 
„Implementierung von Strukturreformen in Mitgliedstaaten durch 
vertragliche Vereinbarungen“ vor. Damit soll „mehr wirtschaftliche 
Disziplin" und die „Stärkung der Anpassungsfähigkeit" erzwungen 
werden. Diese Verträge sollen mit Zahlungen verbunden sein, um die 
„zügige Verabschiedung dieser Reformen“ und die „Überwindung 
politischer Hindernisse“ zu fördern. Was unter Strukturreformen zu 
verstehen ist, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 
ihrer Forderung nach einem Wettbewerbspakt in ihrer Rede beim 
Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos im Jänner erläutert. 
Strukturreformen würden sich demnach auf „Lohnzusatzkosten, 
Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen“ beziehen.

Auf den kommenden Ratstreffen (insbesondere am Europäischen Rat Ende 
Juni und im Dezember) sollen nun die Weichen für ein neues Instrument 
für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, das Teil dieses Konzepts der 
Vertiefung ist, gestellt werden.

Wir sprechen uns gegen dieses Vorhaben aus. Es führt zur Verschärfung 
des Austeritätskurses und zum Abbau von Arbeitsrechten, sozialen 
Rechten aber auch zu Kürzungen bei Löhnen und wohlfahrtsstaatlichen 
Leistungen wie Pensionen. Es ist die Fortsetzung eines sichtbar 
gescheiterten Weges aus der Krise und keine Antwort auf die 
tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa.

Sehr geehrte verantwortliche Mitglieder der Bundesregierung, wir 
ersuchen Sie dringend, sich bei den kommenden Ratstreffen gegen die 
Pläne für die Implementierung des Instrumentes für Konvergenz und 
Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen und den entsprechenden 
Weichenstellungen nicht zuzustimmen.

Wir fordern Sie auf, vielmehr für einen notwendigen 
wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der Krisenpolitik zu werben, der 
sich vor allem die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den 
Abbau der sozialen Ungleichheit zum Ziel setzt! Die beim Europäischen 
Rat geplanten Absichtserklärungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
sind zu wenig. Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und 
Währungsunion muss eine europäische Umverteilung des Reichtums, eine 
Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte und eine umfassende 
Demokratisierung der europäischen Wirtschafts-(Politik) zur 
Voraussetzung haben.

Mit besten Grüßen,

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner "Europa-geht-anders"

http://www.europa-geht-anders.eu/erstunterzeichner_innen

-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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