[E-rundbrief] Info 1120 - Syrien braucht nicht mehr Waffen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1120 - Bund für Soziale Verteidigung/ BSV (D): 
Syrien braucht ehrliche Makler - nicht noch mehr Waffen.

Bad Ischl, 31.5.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Syrien braucht ehrliche Makler - nicht noch mehr Waffen

BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG E.V.

NEWSLETTER MAI 2013

Der Bund für Soziale Verteidigung verurteilt die Entscheidung der 
EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende 
Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben.

In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es 
den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere 
militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern 
wollen, sofern diese „dem Schutz von Zivilisten“ dienten. Jede 
Lieferung solle auf einer Einzelfallbasis entschieden werden. Die 
anderen Sanktionen bleiben für ein weiteres Jahr bestehen.

Wir haben diese Entscheidung mit Entsetzen vernommen. Das letzte, was 
Syrien braucht, sind noch mehr Waffen. Schon jetzt fließen Waffen aus 
vielen Ländern nach Syrien und in die Hände unzähliger Milizen und 
bewaffneter Gruppen. Die Entscheidung, eine Bewaffnung der Opposition 
zuzulassen, wird dreierlei bewirken: Zum einen werden schlicht mit 
diesen Waffen noch mehr Menschen getötet oder verwundet werden und die 
Zahl der Opfer weiter in die Höhe gehen. Zum zweiten ist es eine 
Illusion, zu meinen, wie es die EU anscheinend tut, dass es gelingen 
würde, diese Waffen den „gemäßigten“ Kräften der Freien Syrischen 
Armee, nicht den extremistischeren Splittergruppen zukommen zu lassen. 
Die FSA ist zutiefst gespalten und zersplittert. Weder ist sie eine 
einheitliche Armee – die in der Türkei sitzenden Kommandeure haben 
kaum Kontrolle über die verschiedenen Grüppchen, die unter dem Namen 
der FSA in Syrien operieren -, noch geht es bei ihren Operationen mehr 
um den „Schutz der Zivilbevölkerung“. Die Liste der von 
oppositionellen Kämpfern begangenen Kriegsverbrechen und 
Menschenrechtsverletzungen steht inzwischen kaum mehr der des Regimes 
nach, und es ist kaum auszumachen, nicht einmal von den Menschen vor 
Ort, wer welcher bewaffneten Gruppe angehört. Und zum dritten vertieft 
allein die Entscheidung, selbst falls nicht sofort Waffen tatsächlich 
geliefert werden sollten, den Graben zwischen den Ländern, die das 
Assad-Regime unterstützen und denen, die sich auf Seiten der 
Opposition gestellt haben, was eine Vermittlung in dem Konflikt weiter 
kompliziert. Zu behaupten, wie es die Befürworter der 
Waffenlieferungen tun, dass dies den Druck auf das Assad-Regime 
erhöhen und dadurch die Verhandlungen wahrscheinlicher machen würde, 
ist entweder blauäugig oder eine bewusste Täuschung.

Alle Seiten im Konflikt sind inzwischen von ausländischer 
Unterstützung abhängig. Je mehr das gilt, umso mehr liegt auch die 
Verantwortung und der Schlüssel zur Beendigung der Gewalt im Ausland. 
Deshalb fordern wir von der internationalen Gemeinschaft, alles zu 
unterlassen, was den Konflikt weiter anheizt, insbesondere die 
Kriegsparteien mit noch mehr Waffen auszustatten, und stattdessen als 
„ehrliche Makler“ die Parteien dazu zu bewegen, sich an den 
Verhandlungstisch zu setzen.


http://www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/syrien-braucht-ehrliche-makler-nicht-noch-mehr-waffen/


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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