[E-rundbrief] Info 1207 - Alter Summit Athen 7. - 9.6.2013

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1207 - Alter Summit „Roll back austerity before 
austerity destroys democracy“, 7. - 9.6.2013 ATHEN, Aufruf zu einem 
Alternativgipfel.

Bad Ischl, 24.4.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Alter Summit „Roll back austerity before austerity destroys democracy“.

7. - 9.6.2013 ATHEN (Olympiastadion)

Aufruf zu einem Alternativgipfel

Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen eines wichtigen historischen 
Wendepunkts in der Geschichte der Europäischen Union. Die führenden 
Kräfte Europas, insbesondere die der Kommission, des ECOFIN-Rats und 
der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um eine 
neoliberale Ordnung durchzusetzen, die dem Ideal eines demokratischen, 
sozialen und ökologischen Europas entgegensteht.

Das Aussehen Europas verändert sich, und das mit äußerst 
schwerwiegende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger und die 
Zukunft des europäischen Projekts selbst. Die „stille Revolution“ – 
wie Barroso es nennt – vollzieht sich durch einen noch nie dagewesenen 
Aktivismus auf der Ebene der Gesetzgebung und der Institutionen mit 
den folgenden Merkmalen: ein Überborden der Richtlinien zu 
Finanzangelegenheiten und Löhnen, höhere Anforderungen an die 
Erfüllung dieser Richtlinien, härtere Strafen und ein automatisierter 
Anwendungsmodus, die Verpflichtung zur Aufnahme dieser Richtlinien in 
die grundlegende europäische und nationale Gesetzgebung (Verträge, 
Verfassungen ...). Dazu gehört auch eine Stärkung der Macht der 
Kommission, des ECOFIN-Rats und des Europäischen Rats. Das Europäische 
Parlament wird bestenfalls – wie von seinem neuen Präsidenten 
zugegeben – auf die Rolle eines bloßen Jasagers zu den Beschlüssen der 
Staatschefs reduziert.

Der am 30. Januar 2012 vom Europäischen Rat unterzeichnete Fiskalpakt 
verschärft die Kürzungspolitik, obwohl im Kontext einer Krise, die in 
ihrer Schwere mit der Krise der 1930er Jahre vergleichbar ist und die 
durch eine noch nie dagewesene Umweltkrise verschärft wird, eigentlich 
der Erhalt von Arbeitsplätzen und öffentliche Investitionen angebracht 
sind. Die EU-Kommission erhält für den Fall, dass sie eine bestimmte 
Politik als nicht mit ihrer Vorstellung oder der des ECOFIN-Rats 
übereinstimmend ansieht, das Recht, Zwang auf die Staaten in der 
Ausübung eines für das demokratische Leben so zentralen Vorrechts wie 
die Aufstellung des Haushalts auszuüben.

Mit der Annahme dieses Vertrags leugnen die Führungskräfte der EU die 
Realität. Die zahllosen EU-Gipfeltreffen haben gänzlich ihre 
offiziellen Ziele verfehlt, nämlich „das Vertrauen der Märkte 
wiederherzustellen“ und die Krise in der Eurozone zu lösen. In Europa 
hat gerade eine weitere Bankenkrise begonnen; die Austeritätspolitik, 
die übereinstimmend in allen Ländern durchgeführt wird, führt zu einer 
allgemeinen Rezession; die soziale und wirtschaftliche Situation 
verschlechtert sich in den meisten europäischen Ländern, insbesondere 
den an der Peripherie der Eurozone gelegenen. In Griechenland steigen 
Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und die Zahl der Selbstmorde in 
alarmierendem Ausmaß. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu 
fragen, ob diese offiziellen Ziele nicht eine ganz andere Strategie 
verbergen sollen: nämlich die Krise auszunutzen, ja sie sogar noch zu 
verschärfen, um zu einer ganz anderen Gesellschaftsordnung 
überzugehen, die mit der Zerstörung der sozialen und demokratischen 
Rechte das neoliberale Projekt vervollkommnen würde (ganz nach dem 
Motto: „Vergeude niemals eine gute Krise“).

Diese Entwicklungen stellen die ernsthafteste Gefahr für die 
Demokratie dar, die Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt 
hat. Die europäischen Bürgerinnen und Bürgern werden Strafmaßnahmen 
unterworfen, obwohl jeder und jede weiß, dass die Krise hauptsächlich 
der Raffgier der Banken, den Finanzmärkten und der Komplizenschaft 
oder der Nachgiebigkeit von Politikerinnen und Politikern entsprungen 
ist, die Erstere eigentlich zu kontrollieren hätten, und das Ergebnis 
eines zwei Jahrzehnte dauernden Strebens nach Wettbewerbsfähigkeit 
ist, das zu Lohn- und Gehaltskürzungen und Steuersenkungen führte. 
Dieser strafende Neoliberalismus gefährdet die Demokratie in 
zweifacher Weise: durch direkte autoritäre Tendenzen (deutlich 
geworden zum Beispiel, als Jean-Claude Trichet, der ehemalige 
Präsident der EZB, einen Brief an die italienische Regierung schickte 
mit der Aufforderung, die Kürzungen zu beschleunigen, und ihr 
vorschlug, die Tarifverhandlungen von der Branchen- auf die 
Unternehmensebene zu verlagern, oder als mit Zustimmung der Troika 
Technokratenregierungen in Griechenland und Italien die Macht 
ergriffen …) und auch indirekt durch die Förderung nationalistischer, 
fremdenfeindlicher, antieuropäischer und antidemokratischer 
politischer Bewegungen (Frankreich, Ungarn, Finnland etc.).

Wir sagen: „Es reicht!“ Wir akzeptieren diese Politik nicht länger. 
Sie verhöhnt die Demokratie, sie hat Europa bereits jetzt in eine 
schwere Wirtschaftskrise gestürzt. Sie weckt jenen fremdenfeindlichen 
Geist, der durch die Schaffung Europas eigentlich ausgerottet werden 
sollte. Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell 
verteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken und deren 
Hauptaktionäre.

Das erfordert eine andere Politik, das heißt auch eine Erneuerung der 
Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des 
strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie 
wiederherzustellen. Alternativen existieren. Was heute fehlt, ist ein 
Kräfteverhältnis, mit dem diese Alternativen auch realisiert und 
politische Prozesse in Gang gesetzt werden können, die das europäische 
Projekt auf den Weg der Demokratie und eines sozialen und ökologischen 
Fortschritts zurückbringen. Der Alternativgipfel, zu dem wir aufrufen, 
wird eine erste Etappe dafür sein, diese Ziele zu erreichen.

Kontakt : info at altersummit.eu  www.altersummit.eu

http://www.altersummit.eu/alter-summit/article/aufruf-zu-einem-alternativgipfel?lang=en

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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