[E-rundbrief] Info 1197 - Demo "For a European Spring" Brussel 14.3.2013

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Di Mär 12 22:36:07 CET 2013


E-Rundbrief - Info 1197 - Blockupy Frankfurt (D): Der Frühling kommt 
auch ohne Genehmigung nach Brüssel. Belgische Polizei verbietet 
Demonstration "For a European Spring" / Grundrecht auf 
Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt.

Bad Ischl, 12.3.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Pressemitteilung Blockupy Frankfurt, 12. März 2013

Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel

Belgische Polizei verbietet Demonstration "For a European Spring" 
/Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt

Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Organisationen und Bewegungen aus 
Europa, darunter auch das Blockupy-Bündnis, zu Protesten gegen den 
EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Für Donnerstag, 14. März ist parallel 
zum Gipfel in Brüssel eine internationale Demonstration gegen die 
Krisenpolitik der EU, der Troika und deren Kürzungspolitik geplant. Am 
Sonntag ist diese Demonstration von der Brüsseler Polizei verboten 
worden. Zur Begründung heißt es, wegen des EU-Gipfels stünden keine 
ausreichenden Ressourcen bereit, um Protest am Rande des EU-Viertels 
erlauben zu können. Die Veranstalter prüfen rechtliche Schritte. Das 
Blockupy-Bündnis verurteilt das Verbot als weiteren Versuch, Proteste 
gegen das europäische Austeritätsregime jenseits der etablierten 
großen Organisationen zu unterbinden und ihre Teilnehmer einzuschüchtern.

"Erneut wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Es 
ist bei Gipfelprotesten inzwischen europaweit gängig, einen 
Ausnahmezustand über die Stadt zu verhängen. Das EU-Viertel wird zur 
'roten Zone', der Tagungsort hermetisch abgeriegelt," sagte Ani 
Dießelmann von Blockupy. "Die mittlerweile reflexhaft verhängten 
Demonstrationsverbote sind ein Skandal." Ob Blockupy-Aktionstage 2012 
in Frankfurt oder Gipfelproteste in Brüssel: Legitimer Protest werde 
an den Rand der Stadt zu drängen oder gar gänzlich zu verhindern versucht.

"Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel. Wir 
unterwerfen uns keinem repressiven Krisenregime und keinen Verboten, 
die unser demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden 
wollen. In einer demokratischen Europäischen Union müssen politische 
Demonstrationen immer und überall möglich sein," sagte Thomas Occupy 
von Blockupy.

Das Blockupy-Bündnis mobilisiert weiterhin nach Brüssel. Gemeinsam mit 
den Brüsseler Gruppen des Bündnisses "For the European Spring" werden 
Aktive von Blockupy am Donnerstag gemeinsam in Brüssel demonstrieren. 
Blockupy und "For the European Spring" rufen zu einem eigenen 
internationalen Block innerhalb der Großkundgebung des Europäischen 
Gewerkschaftsbundesauf, sollte das Demonstrationsverbot aufrecht 
erhalten werden. Die EGB-Kundgebung um 15 Uhr im Parc du 
Cinquantenaire ist weiterhin erlaubt, verschiedene belgische 
Gewerkschaften veranstalten aus der westlichen Richtung eine eigene 
Demonstration zur EGB-Kundgebung. Busse fahren aus Stuttgart, 
Frankfurt, Düsseldorf und Köln.

Bereits für den morgigen Mittwoch ruft das Blockupy-Bündnis zusammen 
mit diversen europäischen Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag 
gegen die europäische Krisenpolitik und für ein solidarisches Europa 
von unten auf. Geplant sind unter anderem Aktionen in Berlin, 
Düsseldorf, Köln, Lübeck, Dortmund und München. Auch in Brüssel wird 
der morgige Aktionstag nun größere Bedeutung bekommen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung "For a European Spring" zum Demo-Verbot (Englisch):
http://foraeuropeanspring.org/time-european-spring

Homepage Blockupy Frankfurt:
http://blockupy-frankfurt.org/


-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

--

Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"






Mehr Informationen über die Mailingliste E-rundbrief