[E-rundbrief] Info 1197 - Demo "For a European Spring" Brussel 14.3.2013
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Di Mär 12 22:36:07 CET 2013
E-Rundbrief - Info 1197 - Blockupy Frankfurt (D): Der Frühling kommt
auch ohne Genehmigung nach Brüssel. Belgische Polizei verbietet
Demonstration "For a European Spring" / Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt.
Bad Ischl, 12.3.2013
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Pressemitteilung Blockupy Frankfurt, 12. März 2013
Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel
Belgische Polizei verbietet Demonstration "For a European Spring"
/Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt
Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Organisationen und Bewegungen aus
Europa, darunter auch das Blockupy-Bündnis, zu Protesten gegen den
EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Für Donnerstag, 14. März ist parallel
zum Gipfel in Brüssel eine internationale Demonstration gegen die
Krisenpolitik der EU, der Troika und deren Kürzungspolitik geplant. Am
Sonntag ist diese Demonstration von der Brüsseler Polizei verboten
worden. Zur Begründung heißt es, wegen des EU-Gipfels stünden keine
ausreichenden Ressourcen bereit, um Protest am Rande des EU-Viertels
erlauben zu können. Die Veranstalter prüfen rechtliche Schritte. Das
Blockupy-Bündnis verurteilt das Verbot als weiteren Versuch, Proteste
gegen das europäische Austeritätsregime jenseits der etablierten
großen Organisationen zu unterbinden und ihre Teilnehmer einzuschüchtern.
"Erneut wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Es
ist bei Gipfelprotesten inzwischen europaweit gängig, einen
Ausnahmezustand über die Stadt zu verhängen. Das EU-Viertel wird zur
'roten Zone', der Tagungsort hermetisch abgeriegelt," sagte Ani
Dießelmann von Blockupy. "Die mittlerweile reflexhaft verhängten
Demonstrationsverbote sind ein Skandal." Ob Blockupy-Aktionstage 2012
in Frankfurt oder Gipfelproteste in Brüssel: Legitimer Protest werde
an den Rand der Stadt zu drängen oder gar gänzlich zu verhindern versucht.
"Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel. Wir
unterwerfen uns keinem repressiven Krisenregime und keinen Verboten,
die unser demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden
wollen. In einer demokratischen Europäischen Union müssen politische
Demonstrationen immer und überall möglich sein," sagte Thomas Occupy
von Blockupy.
Das Blockupy-Bündnis mobilisiert weiterhin nach Brüssel. Gemeinsam mit
den Brüsseler Gruppen des Bündnisses "For the European Spring" werden
Aktive von Blockupy am Donnerstag gemeinsam in Brüssel demonstrieren.
Blockupy und "For the European Spring" rufen zu einem eigenen
internationalen Block innerhalb der Großkundgebung des Europäischen
Gewerkschaftsbundesauf, sollte das Demonstrationsverbot aufrecht
erhalten werden. Die EGB-Kundgebung um 15 Uhr im Parc du
Cinquantenaire ist weiterhin erlaubt, verschiedene belgische
Gewerkschaften veranstalten aus der westlichen Richtung eine eigene
Demonstration zur EGB-Kundgebung. Busse fahren aus Stuttgart,
Frankfurt, Düsseldorf und Köln.
Bereits für den morgigen Mittwoch ruft das Blockupy-Bündnis zusammen
mit diversen europäischen Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag
gegen die europäische Krisenpolitik und für ein solidarisches Europa
von unten auf. Geplant sind unter anderem Aktionen in Berlin,
Düsseldorf, Köln, Lübeck, Dortmund und München. Auch in Brüssel wird
der morgige Aktionstag nun größere Bedeutung bekommen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung "For a European Spring" zum Demo-Verbot (Englisch):
http://foraeuropeanspring.org/time-european-spring
Homepage Blockupy Frankfurt:
http://blockupy-frankfurt.org/
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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