[E-rundbrief] Info 1193 - Israelische Apartheidwoche 2013

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1193 - Frauen in Schwarz (Wien): Israelische 
Apartheidwoche 2013, Flugblatt zur Mahnwache am 9.3.2013 in Wien.

Bad Ischl, 7.3.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien)
Samstag, 9. März 2013
14 bis 16 Uhr
Wien, Graben/Kohlmarkt


ISRAELISCHE  APARTHEIDWOCHE  2013

Jedes Jahr findet seit 2004 in dutzenden Städten Palästinas, Europas, 
Südafrikas und Nord-, Mittel,- und Südamerikas die Israelische 
Apartheidwoche statt.  Worum geht es dabei?  Zweck dieser Kampagne 
ist, auf die israelische Politik gegenüber den PalästinenserInnen 
aufmerksam zu machen.  Was bedeutet „Apartheid“, ein Begriff, der sich 
auf die ehemalige Rassenpolitik Südafrikas bezog?  Völkerrechtlich 
versteht man darunter das Verbrechen der Diskriminierung und Dominanz 
einer Bevölkerungsgruppe über andere und der damit einhergehenden 
Praktiken.  Auf Israel gemünzt, meint man das gesamte politische, 
rechtliche und militärische System der Beherrschung und Unterdrückung 
der palästinensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten 
Gebieten.  Es ist die Absicht und Praxis des zionistischen Staates, 
sich Palästinensern gehörendes Land und Ressourcen anzueignen, die 
darauf ansässige Bevölkerung zu vertreiben oder wo das nicht – oder 
noch nicht – möglich ist, sie durch ein System aus Gesetzen, Erlässen 
und Verboten auf immer engerem Raum einzugrenzen.

Es gibt eine Reihe von völkerrechtlichen Grundlagen wie Übereinkommen, 
Konventionen und Statuten seitens der Vereinten Nationen und des 
Internationalen Gerichtshofes (1965, 1976 und 1998) zur Beseitigung 
jeder rassistischen oder ethnischen Diskriminierung.  Israel verstößt 
systematisch gegen dieses – wie auch anderes – internationales Recht. 
  Einige Beispiele:

     * Ein System der Administrativhaft, nur auf PalästinenserInnen 
angewandt, unter dem willkürlich Verhaftungen ohne präzise Anklage 
vorgenommen werden können.  Die Inhaftierten können während mehrerer 
Zeitspannen bis zu sechs Monaten festgehalten werden.  Anwälte haben 
meist keinen Zugang zu einem etwaigen Beweismaterial, das aus 
angeblichen Sicherheitsgründen geheim gehalten wird.  Hungerstreike 
solcher Häftlinge werden immer häufiger.
     * In den besetzten Gebieten herrscht ein militärisches 
Rechtssystem, ausschließlich für PalästinenserInnen.  Politische 
Gefangene können, oft ohne Anklage, inhaftiert bleiben und Foltern 
ausgesetzt werden.  Am 24. Februar 2013 wurde der festgenommene 
Palästinenser Arafat Jaradat während eines Verhörs zu Tode gefoltert 
(eine Untersuchung ist angeblich im Gang).  PalästinenserInnen sind 
faktisch  Freiwild und der Willkür eines oder mehrerer israelischen 
Soldaten ausgesetzt.
     * Ein Israeli und ein Palästinenser, die für das gleiche Vergehen 
belangt werden, unterstehen verschiedenen Rechtssystemen, - ersterer 
unter israelischem Zivilrecht – letzterer unter Militärrecht.  Ihre 
Fälle werden unterschiedlich gehandhabt, z.B. in Bezug auf die Länge 
der Untersuchungshaft.
     * Durch zahlreiche Gesetze, Vorschriften und Praktiken besteht 
eine fast völlige Trennung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen.
     * Mit dem System abgeschlossener Siedlungen allein für Israelis 
auf besetztem Gebiet wird den PalästinenserInnen das grundlegende 
Recht auf Selbstbestimmung verwehrt.  Seit seines Bestehens macht sich 
Israel einer systematischen und alltäglichen Diskriminierung gegenüber 
den PalästinenserInnen schuldig.
     * Die Benutzung eines weitverzweigten Straßennetzes, das in den 
besetzten Gebieten die nach internationalem Recht zahlreichen 
illegalen Siedlungen verbindet, ist ausschließlich Israelis 
vorbehalten, den PalästinenserInnen aber verboten, obwohl die Straßen 
auch palästinensische Dörfer durchtrennen.
     * Die neueste Nachricht:  seit dem 4. März 2013 verkehren an den 
Grenzen zu den besetzten Gebieten spezielle Autobusse, die nur 
PalästinenserInnen benutzen dürfen und diese zur Arbeit nach Israel 
bringen s ollen.  Grund:  die jüdischen Siedler sehen in der 
gemeinsamen Nutzung von Bussen ein Sicherheitsrisiko.

Laut einer kürzlich abgehaltenen Umfrage ist eine Mehrheit der 
Israelis der Meinung, dass ihr Staat Apartheid gegenüber den 
PalästinenserInnen praktiziert.  Viele befürworten offen 
diskriminierende Praktiken, nicht nur in den besetzten Gebieten, 
sondern auch den 20% arabischen Bürgern Israels gegenüber.  Ein 
Drittel ist gegen das Wahlrecht letzterer, 47% möchten ihnen ihre 
Bürgerrechte überhaupt absprechen.  Gäbe es in europäischen Ländern 
das gleiche Resultat jüdischen Mitbürgern gegenüber, was für ein 
Aufschrei antisemitischer Beschuldigungen käme aus Israel!

Zweck dieses Flugblattes ist, Sie über eine Situation zu informieren, 
die in den österreichischen Medien meist keine Erwähnung findet.
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Was können Sie zum Ende der israelischen Besatzung palästinensischen 
Landes beitragen?

     * Leiten Sie unsere Infos weiter!
     * Nehmen Sie an unseren monatlichen Mahnwachen teil!
     * Schauen Sie auf unsere Homepage:  www.fraueninschwarz.at
     * Schreiben Sie uns:  fraueninschwarzwien at gmail.com
     * Unterstützen Sie die Boycott, Divest, Sanction Kampagne: 
www.bdsmovement.net, www.whoprofits.org
     * Protestieren Sie den Vertrieb von Produkten aus Siedlungen im 
Westjordanland, z.B. SodaStream, Medjoul Dates, Ahava Cosmetics

Empfehlenswerte Webseiten

www.imemc.org - International Middle East Media Centre
www.palsolidarity.org - International Solidarity Movement
www.ochaopt.org - Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs 
in the Occupied Palestinian Territories
www.jewishvoiceforpeace.org - Jewish Voice for Peace
www.btselem.org - The Israeli Information Center for Human Rights in 
the Occupied Territories
www.kibush.co.il - Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren 
über die Besatzung

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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