[E-rundbrief] Info 1180 - UN-Sozialpakt - Beschwerdeverfahren

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Mi Feb 6 20:58:20 CET 2013


E-Rundbrief - Info 1180 - FIAN (A): Beschwerdeverfahren zum 
UN-Sozialpakt tritt in Kraft. Österreichische Bundesregierung 
verweigert Ratifizierung.

Bad Ischl, 6.2.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt tritt in Kraft

Österreichische Bundesregierung verweigert Ratifizierung

FIAN ÖSTERREICH

Wien, 6. Februar 2013. Uruguay hat gestern bei den Vereinten Nationen 
als zehnter Staat die Ratifikation des Individualbeschwerdeverfahrens 
zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle 
Rechte (UN-Sozialpakt) hinterlegt. Damit tritt in drei Monaten ein 
Beschwerdeverfahren in Kraft, mit dem sich Menschen, die sich in ihren 
Sozialen Menschenrechten verletzt sehen, nach Ausschöpfung der 
nationalen Rechtsmittel an die Vereinten Nationen wenden können. Die 
österreichische Bundesregierung verweigert  bisher die Ratifikation 
des entsprechenden Zusatzprotokolls.

„Für den Schutz der Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit ist 
das Zusatzprotokoll ein Meilenstein. Die österreichische Regierung 
darf sich dem Fortschritt der sozialen Grundrechte nicht weiter in den 
Weg stellen“, so Lisa Sterzinger, Vorsitzende von FIAN Österreich. 
„Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls wäre ein wichtiges Signal 
anlässlich des heurigen 20. Jubiläums der Erklärung von Wien der 
Weltkonferenz über Menschenrechte 1993.“

Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt wurde am 10. Dezember 2008 durch 
die UN-Generalversammlung verabschiedet und wurde bereits von 
Argentinien, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Ecuador, El Salvador, 
Mongolei, Portugal, Slowakei und Spanien ratifiziert. Mit der zehnten 
Ratifizierung durch Uruguay tritt das Zusatzprotokoll nun in drei 
Monaten in Kraft.

Rückfragehinweis:
Lisa Sterzinger, lisa.sterzinger at aon.at, 0664 85 46 290
Brigitte Reisenberger, brigitte.reisenberger at fian.at, 01 23 50 239

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