[E-rundbrief] Info 1176 - EU - Wasserprivatisierung
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Do Jan 31 14:59:27 CET 2013
E-Rundbrief - Info 1176 - Attac (A): Wasser: Verfassungsdebatte ist
Scheindiskussion / Auch österreichische Regierung drängt mit
EU-Kommission auf Wasserprivatisierung. Öffentliche Dienstleistungen
demokratisieren statt privatisieren.
Bad Ischl, 31.1.2013
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Wasser: Verfassungsdebatte ist Scheindiskussion / Auch österreichische
Regierung drängt mit EU-Kommission auf Wasserprivatisierung
Attac: Öffentliche Dienstleistungen demokratisieren statt privatisieren
Die provinzielle und nationalistisch gefärbte Scheindebatte im
österreichischen Parlament über ein verfassungsmäßiges Verbot von
Wasserprivatisierung lenkt völlig von der europäischen Realität ab.*
„Fakt ist: Die EU-Kommission drängt - auch mit Unterstützung der
österreichischen Regierung - schon jetzt Länder wie Griechenland und
Portugal zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, den
Wassersektor eingeschlossen. Beide agieren daher keineswegs neutral
sondern im Interesse jener Konzerne, die durch Privatisierungen ihre
Profite erhöhen können“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac
Österreich. Attac fordert daher einen sofortigen Stopp der
europäischen Kürzungs- und Privatisierungspolitik.
Die EU-Konzessionsrichtlinie erzwingt zwar nicht automatisch die
Privatisierung der Wasserversorgung, doch sie schafft dafür die
Rahmenbedingungen für die Zukunft. Attac lehnt die EU-Richtlinie daher
ab und unterstützt die entsprechende Europäische Bürgerinitiative.
„Weltweit sind Wasserprivatisierungen gescheitert, weil das
Gewinnstreben der Konzerne Vorrang vor dem Ziel guter und leistbarer
Versorgung hat. Die Folgen waren stets: Schlechte Qualität, geringe
Investitionen in die Infrastruktur, ausbleibende Reparaturen,
Verschlechterung der Wasserqualität oder Ausschluss der Armen: In
Großbritannien wurde Haushalten der Wasserhahn sprichwörtlich
abgedreht, als sie die Rechnungen nicht pünktlich zahlten“ erklärt
Strickner.
Zwtl.: Öffentliche Dienstleistungen demokratisieren und ausreichend
finanzieren
„Um erzwungene Privatisierungen zu verhindern müssen kommunale
Unternehmen und Dienstleistungen europaweit ausreichend finanziert
werden. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn der enorm
konzentrierte Reichtum einiger Weniger in Zukunft über
Vermögenssteuern wieder einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl
leistet“, fordert Strickner.
Gleichzeitig müsse die öffentliche Kontrolle und die direkte
demokratische Mitbestimmung bei öffentlichen Dienstleistungen stark
ausgebaut werden: Die Menschen sollten über die Ziele mitentscheiden.
Dies kann auch über private – nicht gewinnorientierte -
Genossenschaften erfolgen. „In Österreich gibt es hunderte
Genossenschaften, in denen sich die ortsansässigen Menschen
eigenverantwortlich und demokratisch selbstversorgen“, erklärt Strickner.
Zwtl.: Attac warnt vor verschärfter Privatisierungs- und Kürzungspolitik
Attac warnt eindringlich einer Verschärfung der europäischen
Privatisierungs- und Kürzungspolitik. Aktuellstes Beispiel: Die von
Rat und Kommission bis Juni geplante „Vollendung“ der Wirtschafts- und
Währungsunion. Sie ist der nächste Angriff auf soziale und
demokratische Errungenschaften. Privatisierungen und Sozialabbau
sollen durch Verträge zwischen EU-Kommission und EU-Ländern
vorangetrieben werden. Attac fordert im Rahmen der Kampagne „Unser
Europa neu begründen" (www.unsereuropa.at) einen Stopp dieser
undemokratischen und unsozialen Wirtschafts- und Währungsintegration.
* Nach Ansicht von Verfassungsjuristen wäre eine derartige Bestimmung
in der Verfassung ohne Wert, da das EU-Recht Vorrang vor
österreichischem Verfassungsrecht hat.
Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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Tel: +43 (0) 1 544 00 10
Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
Fax: +43 (0) 1 544 00 59
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presse at attac.at, www.attac.at
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Siehe auch [E-rundbrief] Info 1171 - EU-BI Wasser ist ein
Menschenrecht, http://lists.horus.com/pipermail/e-rundbrief/2013/date.html
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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