[E-rundbrief] Info 1176 - EU - Wasserprivatisierung

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Do Jan 31 14:59:27 CET 2013


E-Rundbrief - Info 1176 - Attac (A): Wasser: Verfassungsdebatte ist 
Scheindiskussion / Auch österreichische Regierung drängt mit 
EU-Kommission auf Wasserprivatisierung. Öffentliche Dienstleistungen 
demokratisieren statt privatisieren.

Bad Ischl, 31.1.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Wasser: Verfassungsdebatte ist Scheindiskussion / Auch österreichische 
Regierung drängt mit EU-Kommission auf Wasserprivatisierung

Attac: Öffentliche Dienstleistungen demokratisieren statt privatisieren

Die provinzielle und nationalistisch gefärbte Scheindebatte im 
österreichischen Parlament über ein verfassungsmäßiges Verbot von 
Wasserprivatisierung lenkt völlig von der europäischen Realität ab.* 
„Fakt ist: Die EU-Kommission drängt - auch mit Unterstützung der 
österreichischen Regierung -  schon jetzt Länder wie Griechenland und 
Portugal zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, den 
Wassersektor eingeschlossen. Beide agieren daher keineswegs neutral 
sondern im Interesse jener Konzerne, die durch Privatisierungen ihre 
Profite erhöhen können“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac 
Österreich. Attac fordert daher einen sofortigen Stopp der 
europäischen Kürzungs- und Privatisierungspolitik.

Die EU-Konzessionsrichtlinie erzwingt zwar nicht automatisch die 
Privatisierung der Wasserversorgung, doch sie schafft dafür die 
Rahmenbedingungen für die Zukunft. Attac lehnt die EU-Richtlinie daher 
ab und unterstützt die entsprechende Europäische Bürgerinitiative.

„Weltweit sind Wasserprivatisierungen gescheitert, weil das 
Gewinnstreben der Konzerne Vorrang vor dem Ziel guter und leistbarer 
Versorgung hat. Die Folgen waren stets: Schlechte Qualität, geringe 
Investitionen in die Infrastruktur, ausbleibende Reparaturen, 
Verschlechterung der Wasserqualität oder Ausschluss der Armen: In 
Großbritannien wurde Haushalten der Wasserhahn sprichwörtlich 
abgedreht, als sie die Rechnungen nicht pünktlich zahlten“ erklärt 
Strickner.

Zwtl.: Öffentliche Dienstleistungen demokratisieren und ausreichend 
finanzieren

„Um erzwungene Privatisierungen zu verhindern müssen kommunale 
Unternehmen und Dienstleistungen europaweit ausreichend finanziert 
werden. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn der enorm 
konzentrierte Reichtum einiger Weniger in Zukunft über 
Vermögenssteuern wieder einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl 
leistet“, fordert Strickner.
Gleichzeitig müsse die öffentliche Kontrolle und die direkte 
demokratische Mitbestimmung bei öffentlichen Dienstleistungen stark 
ausgebaut werden: Die Menschen sollten über die Ziele mitentscheiden. 
Dies kann auch über private – nicht gewinnorientierte - 
Genossenschaften erfolgen. „In Österreich gibt es hunderte 
Genossenschaften, in denen sich die ortsansässigen Menschen 
eigenverantwortlich und demokratisch selbstversorgen“, erklärt Strickner.

Zwtl.: Attac warnt vor verschärfter Privatisierungs- und Kürzungspolitik

Attac warnt eindringlich einer Verschärfung der europäischen 
Privatisierungs- und Kürzungspolitik. Aktuellstes Beispiel: Die von 
Rat und Kommission bis Juni geplante „Vollendung“ der Wirtschafts- und 
Währungsunion. Sie ist der nächste Angriff auf soziale und 
demokratische Errungenschaften. Privatisierungen und Sozialabbau 
sollen durch Verträge zwischen EU-Kommission und EU-Ländern 
vorangetrieben werden. Attac fordert im Rahmen der Kampagne „Unser 
Europa neu begründen" (www.unsereuropa.at) einen Stopp dieser 
undemokratischen und unsozialen Wirtschafts- und Währungsintegration.

* Nach Ansicht von Verfassungsjuristen wäre eine derartige Bestimmung 
in der Verfassung ohne Wert, da das EU-Recht Vorrang vor 
österreichischem Verfassungsrecht hat.

Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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Tel:   +43 (0) 1   544 00 10
Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
Fax:   +43 (0) 1   544 00 59
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presse at attac.at, www.attac.at

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Siehe auch [E-rundbrief] Info 1171 - EU-BI Wasser ist ein 
Menschenrecht, http://lists.horus.com/pipermail/e-rundbrief/2013/date.html

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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