[E-rundbrief] Info 1004 - Einwendungen gegen AKW Temelin

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1004 - atomstopp_oberoesterreich (A): OÖ 
Atomgegner_innen: 22.229 österreichische Einwendungen gegen den Ausbau 
Temelins sind für Bund und Länder Handlungsauftrag! Öffentliche 
Erörterung in Oberösterreich im Rahmen der ESPOO-Konvention ist 
logische Konsequenz! OÖ Atomgegner_innen melden Vorgänge rund um 
Temelin-UVP an AARHUS KONVENTION in Genf. Umweltminister Berlakovich 
billigt Rechtsbruch und Temelin-Verkaufsshow statt seriösem 
Erörterungstermin!

Bad Ischl, 26.5.2012

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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OÖ Atomgegner_innen: 22.229 österreichische Einwendungen gegen den 
Ausbau Temelins sind für Bund und Länder Handlungsauftrag!

Öffentliche Erörterung in Oberösterreich im Rahmen der 
ESPOO-Konvention ist logische Konsequenz!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich

"Mit vereinten Kräften ist es uns gelungen, 22.229 Einwendungen gegen 
den Ausbau Temelins zu sammeln!“, geben sich Roland Egger, Obmann von 
atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter 
gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitee 
mit dem Ergebnis zufrieden.

Mehr Antiatom-Engagement von Bund und Bundesländern gefordert

"Es ist logisch, dass nach der sehr respektablen Einwendungskampagne, 
die von den oberösterreich ischen Atomgegner_innen organisiert wurde, 
wir in den weiteren Ablauf der UVP stärker eingreifen werden!", so 
Egger, Schweiger und Doppler weiter.

"Und wir haben klare Forderungen: Wir erwarten uns, dass der Bund und 
die Bundesländer - allen voran Oberösterreich - durchsetzen, dass eine 
öffentliche Anhörung nach ESPOO-Konvention in Linz stattfindet! Es 
muss möglichst vielen Leuten eine Teilnahme an dieser öffentlichen 
Erörterung zugänglich gemacht werden! Ein Wochentagstermin oder ein 
Termin in der Urlaubsmonaten Juli oder August kommt für uns nicht in 
Frage! Die Empörung in der Bevölkerung über die tschechischen 
Atompläne ist sehr groß! Jede_r soll die Gelegenheit bekommen, das 
auch unmittelbar den Betreibern des tschechischen Atomkraftwerks und 
Befürwortern des Ausbaus von Temelin direkt ins Gesicht zu sagen! 
Deshalb verlangen wir eine öffentliche Anhörung in Linz!", so Egger, 
Schweiger und Doppler weiter.

"Mit einer unverbindlichen Informationsveranstaltung, wie das vom 
tschechischen Umweltministerium in Aussicht gestellt wurde, werden wir 
uns nicht zufrieden geben! Wir wollen eine rechtsverbindliche und 
öffentliche Anhörung in Linz!", so Egger, Schweiger und Doppler weiter.

Die 22.229 Einwendungen wurden an die Abteilung Umweltschutz der OÖ 
Landesregierung zur Weiterleitung an das tschechische 
Umweltministerium übergeben.

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OÖ Atomgegner_innen melden Vorgänge rund um Temelin-UVP an AARHUS 
KONVENTION in Genf

Umweltminister Berlakovich billigt Rechtsbruch und 
Temelin-Verkaufsshow statt seriösem Erörterungstermin!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 24.05.2012

"Aus unserer Sicht ist es völlig klar: Wir Österreicher_innen haben 
nach internationalen Übereinkommen wie der AARHUS-KONVENTION das 
Recht, angemessen und effektiv am grenzüberschreitenden Verfahren zur 
Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) teilzunehmen! Bei der derzeit 
laufenden UVP zum Ausbau von Temelin wird uns dieses Recht 
vorenthalten - die Österreicher_innen werden im Vergleich zu den 
Tschech_innen und den Deutschen schlechter gestellt und somit 
diskriminiert - und das mit Billigung des österreichischen 
Umweltministers!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei 
leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und 
Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

In Tschechien wurde die Bevölkerung am 21. Mai zu einer öffentlichen 
Erörterung im Rahmen des UVP-Verfahrens eingeladen, ebenso die 
umliegenden Gemeinden und zwar für den 22. Juni 2012 nach Budweis. 
Zwischen Einladung und Veranstaltung liegen also 30 Tage!

In Deutschland findet eine informelle Diskussion am 12. Juni in Passau 
statt. Angekündigt wurde diese Diskussion am 23. Mai. "Und das 
Bayerische Staatsministerium hält bei der Einladung ganz klar fest: Es 
handelt sich bei der Veranstaltung um einen informellen 
Anhörungstermin - und zwar nicht im Rahmen der UVP!", so Egger, 
Doppler und Schweiger weiter.

Anders der österreichische Umweltminister Berlakovich: „Er versucht, 
eine hastig anberaumte Verkaufshow des tschechischen 
Umweltministeriums am 30. Mai als ESPOO-konform anzupreisen, als Teil 
der UVP oder zumindest in Analogie zu dem offiziellen Verfahren. Die 
Österreicher_innen werden von Umweltminister Berlakovich getäuscht!“

"Wir werden dem AARHUS Compliance Comittee in Genf die Vorgänge rund 
um die Temelin-UVP und deren Ablauf in Österreich melden und 
insbesondere auf die Rolle des österreichischen Umweltministers 
hinweisen! Dass die völlig belanglose, rechtlich unverbindliche 
Propaganda-Veranstaltung am 30. Mai 2012 auch noch über die 
offiziellen Mitteilungsorgane der Bundesländer bekannt gemacht wurde, 
muss zusätzlich als geradezu missbräuchlich gewertet werden, denn: 
Eine de facto Temelin-Verkaufsshow bekommt damit einen quasi 
offiziellen Charakter - unserem Recht auf einen öffentlichen und 
rechtlich bindenden Erörterungstermin in Österreich wird damit aber 
weder von Seiten des tschechischen Umweltministeriums noch von Seiten 
der österreichischen Bundesregierung nachgekommen!", so Egger, 
Schweiger und Doppler abschließend.

http://www.atomkraftfrei-leben.at/

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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