[E-rundbrief] Info 1080 - FIAN - Biosprit-Petition

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1080 - FIAN (A): „Biosprit“ verschärft Hunger: 
Bündnis fordert Parlament zum Handeln auf. Petition an Nationalrat 
fordert umfassende Evaluierung vor einer Einführung von 'E10'.

Bad Ischl, 12.3.2012

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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  „Biosprit“ verschärft Hunger: Bündnis fordert Parlament zum Handeln auf

  Petition an Nationalrat fordert umfassende Evaluierung vor einer 
Einführung von 'E10'.


Wien, 12.3.2012 - Ein breites Bündnis entwicklungs-, verkehrs-  und 
umweltpolitischer Organisationen hat eine Petition im österreichischen 
Parlament eingereicht. Diese fordert, dass die Regierung ihre 
menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt, sich für ein Moratorium 
der Beimischungsquote für Agrosprit einsetzt - sowie für umfassende 
ökologische und soziale Mindeststandards. Jede/r österreichische 
StaatsbürgerIn ab 16 Jahren kann die Petition jetzt online unterzeichnen.


Die Agrartreibstoffpolitik der Europäischen Union trägt nachweislich 
zu Vertreibungen und Hunger in Entwicklungsländern bei. Das zeigt auch 
der neue Bericht „(Bio)Fueling Injustice“, der am 28.2. in Brüssel 
vorgestellt wurde. Getreide im Tank ist mitverantwortlich für Landraub 
und steigende Lebensmittelpreise.


Für FIAN ist es als Menschenrechtsorganisation von besonderer 
Bedeutung, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Menschenrechte in 
mehrfacher Weise verletzen: Erstens indem die Auswirkungen der 
EU-Agrotreibstoffpolitik keiner ausreichenden menschenrechtlichen 
Begutachtung unterzogen wurden. Zweitens verletzt die EU durch die 
Beimengungspolitik direkt Menschenrechte in anderen Ländern. Drittens: 
Indem Agrarindustrie-Unternehmen aus der EU unzureichend reglementiert 
werden, können sie Menschenrechte in anderen Ländern verletzen, ohne 
vor Gericht gestellt zu werden.


Aus diesem Grund haben 14 österreichische NGOs* eine parlamentarische 
Petition eingereicht. „Mit dem vehementen Festhalten an der 
Beimischungsquote für Agrartreibstoffe tragen die EU und ihre 
Mitgliedsstaaten  - somit auch Österreich - zur Verletzung des Rechts 
auf Nahrung bei“, so Brigitte Reisenberger von FIAN. In Österreich ist 
die Einführung des Agrosprits 'E10' im Herbst geplant. „Es ist Zeit 
die Agrartreibstoffpolitik völlig zu überdenken. Es kann nicht 
gewartet werden bis weitere Tausende Menschen vertrieben werden oder 
an Hunger sterben“, so Reisenberger.

  *Dreikönigsaktion, FIAN, Plattform Footprint, Global 2000, 
Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, HORIZONT3000, Klimabündnis, 
KOO, ÖBV Via Campesina Austria, SOL, VCÖ, Welthaus Graz, WIDE.

Weitere Informationen:

Petition betreffend "keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende 
soziale und ökologische Mindeststandards" 
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00157/index.shtml#tab-Uebersicht

Der Bericht "(Bio)Fueling Injustice", der von FIAN im Auftrag der 
Plattform EuropAfrica erstellt wurde, sowie die Zusammenfassung der 
Ergebnisse und Empfehlungen stehen auf Englisch zum Download bereit: 
http://www.europafrica.info/en/publications/biofueling-injustice

Bereits 2011 beleuchtete der Bericht „Agrartreibstoffe im Fokus“  die 
österreichische Agrartreibstoffpolitik und ihre Auswirkungen auf die 
Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung in Entwicklungsländern 
und folgerte mit Empfehlungen für eine entwicklungspolitisch und 
menschenrechtlich kohärente Agrartreibstoffpolitik. 
http://www.fian.at/assets/Agrartreibstoffe-im-Fokus.pdf

Rückfragehinweis:

Brigitte Reisenberger, 01 23 50 239 11 brigitte.reisenberger at fian.at

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political affiliation and has consultative statuts to the United Nations.

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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