[E-rundbrief] Info 1063 - Bewegungsfreiheit für Mordechai Vanunu!

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1063 - Internationale Liga für Menschenrechte 
(ILMR): Jahrestag der NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 
2010 an den israelischen Kämpfer für atomare Abrüstung Mordechai 
Vanunu; Pressemitteilung 12.12.2011.

Bad Ischl, 12.12.2011

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Jahrestag der NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010
an den israelischen Kämpfer für atomare Abrüstung Mordechai Vanunu

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Pressemitteilung 12.12.2011

Die Liga fordert volle Bewegungsfreiheit für Mordechai Vanunu!

Die aktuelle Situation macht deutlich, wie berechtigt Vanunus 
Warnungen vor der atomaren Aufrüstung Israels waren und sind. Nicht 
zuletzt in der Konfliktregion Mittel- und Nahost sind Atommächte 
hinzugekommen und werden auch künftig hinzukommen.
Die einzige richtige Antwort darauf ist die Durchsetzung der atomaren 
Abrüstung und nicht wie von Israel angedroht ein Krieg gegen Iran.
Ein solcher muss mit allen politischen Mitteln verhindert werden!

Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland tragen zur 
Eskalation bei: Die Liga kritisiert die deutsche Lieferung von 
U-Booten an Israel und von Panzern an Saudi-Arabien sowie die weitere 
Zunahme von deutschen Waffenexporten.

Die Liga fordert ein vollständiges Waffenembargo für alle Nationen des 
Nahen und Mittleren Ostens.

Die von der UN für 2012 geplante Weltkonferenz zur vollständigen 
atomaren Abrüstung in Mittel- und Nahost muss gefördert werden.

Der Geheimhaltungswahn rund um den 
„Bundessicherheitsrat-Waffenlobby-Komplex“ muss unverzüglich einer 
demokratischen Kontrolle der Rüstungsexporte weichen.

Mordechai Vanunu wurde mit der Carl-von-Ossietzky Medaille 2010 
ausgezeichnet, weil er „sich seit einem Vierteljahrhundert mit 
Zivilcourage und herausragender Standhaftigkeit für die vollständige 
atomare Abrüstung,  für transparente Demokratie und für Frieden 
zwischen den Nationen“ einsetzt.
Die für den 12. Dezember 2010 geplante Medaillenverleihung konnte 
nicht stattfinden, da die israelische Regierung Vanunu die Ausreise 
nach Berlin verwehrte. Dies obwohl Menschenrechts- und 
Friedensorganisationen und Friedensnobel-preisträger_innen in diesem 
Sinne an den Ministerpräsidenten, sowie den Verteidigungs- und den 
Innenminister Israels appellierten (http://ilmr.de/2010/pressemappe).

Wir wiederholen die Forderung an die israelische Regierung, Mordechai 
Vanunu das Recht auf Bewegungsfreiheit zu gewähren, das ihm nach 
Artikel 12 der Internationalen Konvention über bürgerliche und 
politische Rechte zusteht.
Mordechai Vanunu’s Warnungen bewahrheiten sich Schritt um Schritt. 
Nicht zuletzt auch in Nah- und Mittelost nimmt die Anzahl der 
Atommächte zu. Neben der fortwährend wachsenden Atommacht Israel 
verfügt auch Pakistan über Atomwaffen. Weitere Nationen werden 
hinzukommen.

Ein Krieg, wie der von Israel gegen Iran angedrohte wäre die 
gefährlichste, die Durchsetzung der vollständigen Abrüstung von Atom- 
und anderen Massenvernichtungswaffen, wie Vanunu sie für Nah- und 
Mittelost und den gesamten Globus fordert, die einzige 
friedensstiftende Antwort auf diese Entwicklung. Ein Krieg Israels 
gegen Iran muss verhindert werden!

Die Waffenexporte der Bundesrepublik Deutschland tragen zur Eskalation 
bei:

Die Lieferung eines sechsten U-Boots der Dolphin-Klasse an Israel wie 
von der Bundesregierung im November d. J. beschlossen – diese U-Boote 
können atomar aufgerüstet werden –  ist nicht mit der “gemeinsamen 
EU-Position über Waffenexporte” vereinbar, in der festgelegt ist, dass 
EU-Mitgliedstaaten keine Waffenexporte tätigen, die bewaffnete 
Konflikte „provozieren, verlängern oder bestehende Spannungen oder 
Konflikte verschärfen könnten.“

Laut aktuellen Berichten sollen sogar 270 statt der ursprünglich 
geplanten 200 Panzer nach Saudi-Arabien exportiert werden. Nach 
Ansicht von Experten steht es außer Frage, gegen wen deutsche Panzer 
in Saudi-Arabien eingesetzt würden: gegen die eigene Bevölkerung im 
Falle von Protesten. Vertreter der Bundesregierung hatten unter dem 
Eindruck der arabischen Demokratiebewegungen versprochen, künftig 
Diktaturen in dieser Region nicht mehr zu unterstützen.  Die 
Waffendeals sprechen eine andere Sprache!

Es ist zusätzlich erschreckend, dass deutsche Unternehmen im Jahr 2010 
Verträge über den Export von wesentlich mehr Waffen und 
Rüstungsmaterial abgeschlossen haben als ein Jahr zuvor – abgesegnet 
von der Bundesregierung und dokumentiert im Rüstungsexportbericht 2010.

Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte 
Waffenexporteur weltweit.

In Deutschland wird über wesentliche Rüstungsexporte ohne jegliche 
parlamentarische Kontrolle entschieden – in einem Geheimkabinett 
namens Bundessicherheitsrat, das im Grundgesetz nicht vorkommt.

Die Geheimhaltung und Unkontrollierbarkeit ist gut für die 
Rüstungslobby und gut auch für jene „Partnerstaaten“ der 
Bundesrepublik in Sachen Rüstungskooperation, denen Menschenrechte und 
Völkerrecht ein Dorn im Auge sind.

Die Liga fordert eindringlich ein Ende der doppelbödigen Rede von 
Menschenrechten und Völkerrecht bei gleichzeitiger Förderung des 
Exports von Waffen, die nur für Kriege gemacht sind.

Vollständige atomare Abrüstung in Mittel- und Nahost wie von der UN 
gefordert, absolutes Waffenembargo für alle Staaten der Konfliktregion 
sind die ersten Schritte in Richtung Verwirklichung der Menschenrechte 
und des Völkerrechts, wie sie von der UN-Charta gefordert werden.

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Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
email: Vorstand [at] ilmr.de
www : ilmr.de

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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