[E-rundbrief] Info 1027 - Appell der Frauen in Schwarz (Wien), Mahnwache, 11.7.2011

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1027 - Frauen in Schwarz (Wien): Appell bei ihrer 
Mahnwache am 11.7.2011 - Stoppt Israels Blockade der besetzten 
palästinensichen Gebiete (Gaza und Westjordanland), Schluss mit den 
ethnischen Säuberungen und dem israelischen Apartheidregime im 
Westjordanland; protestiert gegen die Kooperation und Unterstützung 
von Israels völkerrechtswidriger Politik durch die USA und EU.

Bad Ischl, 20.7.2011

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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STOPPT ISRAELS BLOCKADE DER BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETE (GAZA 
UND WESTJORDANLAND)!

SCHLUSS MIT DEN ETHNISCHEN SÄUBERUNGEN UND DEM ISRAELISCHEN 
APARTHEIDREGIME IM WESTJORDANLAND!

PROTESTIERT GEGEN DIE KOOPERATION UND UNTERSTÜTZUNG DER USA UND EU VON 
ISRAELS VÖLKERRECHTSWIDRIGER POLITIK!

Israel wurde schon oft von den Vereinten Nationen, dem Internationalen 
Gerichtshof und Verteidigern von Menschenrechten (z.B. Amnesty 
International; Human Rights Watch) wegen Verstößen gegen 
Menschenrechte und die Genfer Konventionen verurteilt. Diese 
Rechtsbrüche betreffen Palästinenser in den besetzten Gebieten sowie 
in Israel. Wie die Vorfälle der letzten Wochen wiederum verdeutlicht 
haben, kollaborieren die USA und die EU mit der völkerrechtswidrigen 
Politik Israels.

Israel-EU-USA verhindern die Abfahrt der “Freedom Flotilla II-Stay 
Human” nach Gaza

In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche von Schiffen des Free 
Gaza Movement ( www.freegaza.org ) , die illegale Blockade von Gaza zu 
durchbrechen. Der Zweck war nicht nur , Hilfsgüter für die 
palästinensische Bevölkerung zu überbringen (in der Tat hatten einige 
Schiffe nur symbolische Zuwendungen an Bord) sondern hauptsächlich die 
Aufmerksamkeit auf die seit Jahren bestehende Land-, See- und 
Luftblockade des Gazastreifens seitens Israel zu lenken. Bei einem 
ähnlichen Versuch im Mai 2010 wurde eines der Schiffe, die Mavi 
Marmara , von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern 
angegriffen. Acht türkische und ein US-amerikanischer Staatsbürger 
wurden von den Angreifern erschossen. Ende Juni 2011 wollte die 
“Freedom Flotilla II – Stay Human” , insgesamt 10 Schiffe aus 
verschiedenen Ländern mit internationaler Besatzung, nach Gaza fahren, 
zum Großteil aus griechischen Häfen.

Israel trat unter Mithilfe der USA und der EU eine weltweite Kampagne 
gegen diese Initiative los. Potentielle Teilnehmer wurden vor einer 
Beteiligung gewarnt. U.S. Außenministerin Hillary Clinton gab Israel 
grünes Licht für den Einsatz von Gewalt gegen friedliche 
MenschenrechtsaktivistInnen, sollte sich dies als notwendig erweisen. 
Und dies obwohl eines der Schiffe, die Audacity of Hope , von 
amerikanischen Staatsbürgern gesponsert wurde und lediglich etwa 3.000 
Briefe aus den Vereinigten Staaten für die Bewohner von Gaza bringen 
wollte.

Die griechische Regierung kooperierte auf Druck von Israel und den USA 
vollauf, indem sie das Auslaufen der Flotillenschiffe von griechischen 
Häfen nach Gaza untersagte – in Widerspruch zu internationalen 
Abkommen. Die meisten dieser Schiffe und Teile ihrer Besatzung werden 
nach wie vor von den griechischen Behörden festgehalten. Zwei Schiffe 
wurden sabotiert. Obwohl es keine eindeutigen Beweise gibt, ist es 
offensichtlich , dass Israel die Kapazität für solche Anschläge hat 
(vor einigen Jahren ist etwas Ähnliches passiert) und dass Israel der 
hauptsächliche Nutznießer wäre.

Israel-EU-USA verhindern “Welcome to Palestine” Fly-in in den Ben 
Gurion Flughafen

Internationale FriedensaktivistInnen hatten für den 8. Juli 2011 Flüge 
nach Israel geplant, um der Einladung von palästinensischen 
Organisationen Folge zu leisten. Am Vorabend des Abfluges ließ Israel 
eine Schwarze Liste unter Fluggesellschaften und Regierungsbehörden 
zirkulieren mit dem Ersuchen, den Abflug der genannten Personen zu 
verhindern. Frankreich, Ungarn, Deutschland und einige andere Länder 
kooperierten, obwohl dies die Rechte ihrer eigenen Staatsbürger 
verletzte. Nichtsdestoweniger trafen mehr als 100 AktivistInnen in 
Israel ein, wo sie umgehend verhaftet und interniert wurden, um sobald 
wie möglich wieder abgeschoben zu werden. Ihr einziges Verbrechen war, 
einer Einladung der palästinensischen Zivilgesellschaft Folge zu 
leisten und offen und ehrlich zu sagen, dass ihr Ziel der Besuch 
palästinensischer Gebiete sei.

Die repressive Politik Israels infiziert Europa und die USA

Israels Politik gegenüber Gaza und den besetzten Gebieten ist 
menschenverachtend und verletzt internationale Normen. Israel bedroht 
nicht nur den Frieden und die Sicherheit der Bevölkerung im Nahen 
Osten, sondern verursacht weltweite Instabilität und Konflikte.

Der sogenannte Nahost - Friedensprozess steht seit Jahren still. Er 
dient den USA und der EU nur noch als geeigneter Vorwand, um ihre 
Kooperation mit Israels fortlaufender Besetzungs- und Siedlungspolitik 
zu untermauern.

Israels menschenrechtswidrige Politik der Blockaden und Schwarzen 
Listen verbreite t sich nun auf den Flug- und Schiffsverkehr in Europa 
und USA. Sind Sie der nächste, dem ein Flug oder eine Schifffahrt 
verboten wird, weil Israel Sie auf eine Schwarze Liste gesetzt hat?

Empört Euch und verlangt, dass :

     *

       Griechenland die festgehaltenen Schiffe freilässt;
     *

       Israel die Abschiebung friedlicher AktivistInnen, die 
palästinensische Gebiete besuchen wollen, beendet; und
     *

       USA und die EU israelische Schwarze Listen nicht mehr akzeptieren.


Schließt Euch unserem Protest an.

Erklärt Eurer Regierung, der EU, und den Vereinigten Staaten, dass Ihr 
jegliche Kollaboration mit einer Politik, die internationale Normen 
und Menschenrechte verletzt, ablehnt.


Kontaktnamen und Adressen:

Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton
Fax: +32 (0) 295 19 15
COMM-SPP-HRVP-ASHTON at ec.europa.eu

Österreich, Vizekanzler und
Bundesminister, Dr. Michael Spindelegger
Minoritenplatz 8
A-1014 Wien
Fax: 050 11 59-0

Griechischer Botschafter (Wien), S.E. Panagiotis Zografos
Argentinierstraße 14
1040 Wien
Fax: 01/505.621
E-Mail:  gremb at griechischebotschaft.at

US-amerikanische Botschafterin (Wien), Malgorzata Lamont
Boltzmanngasse 16
1090 Wien
Fax: 01-31339-2510


__________

Was können Sie zum Ende der israelischen Besatzung palästinensischen 
Landes beitragen?

     * Leiten Sie unsere Infos weiter!
     * Nehmen Sie an unseren monatlichen Mahnwachen teil!
     * Schauen Sie auf unsere Homepage:  www.fraueninschwarz.at
     * Schreiben Sie uns:  fraueninschwarzwien at gmail.com
     * Unterstützen Sie die Boycott, Divest, Sanction Kampagne: 
www.bdsmovement.net, www.whoprofits.org
     * Protestieren Sie den Vertrieb von Produkten aus Siedlungen im 
Westjordanland, z.B. Soda Club, Medjoul Dates, Ahava Cosmetics

Empfehlenswerte Webseiten

www.imemc.org - International Middle East Media Centre
www.palsolidarity.org - International Solidarity Movement
www.ochaopt.org - Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs 
in the Occupied Palestinian Territories
www.jewishvoiceforpeace.org - Jewish Voice for Peace
www.btselem.org - The Israeli Information Center for Human Rights in 
the Occupied Territories
www.kibush.co.il - Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren 
über die Besatzung
www.palaestina-portal.eu - Deutsche Website mit aktuellen Nachrichten 
und Artikeln auf Deutsch und Englisch.


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"