[E-rundbrief] Info 1009 - FremdenUNRECHTspaket in Oesterreich

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1009 - Marty Huber (IG Kultur Österreich): Die 
Armut der Christlich-Sozialen. Fremdenrechtsnovelle 2011 ist ein 
weiterer Schritt zur Desintegration der österreichischen Bevölkerung; 
Demonstration gegen das FremdenUNRECHTspaket, 27. April 2011, Beginn: 
18:00, Wien, Westbahnhof.

Bad Ischl, 26.4.2011

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Die Armut der Christlich-Sozialen

Fremdenrechtsnovelle 2011 ist ein weiterer Schritt zur Desintegration 
der österreichischen Bevölkerung.

IG Kultur Pressemitteilung, 26.4.2011

Niemand flüchtet ohne Grund! Seit geraumer Zeit äußern sich zahlreiche 
Stimmen, die um die Entwicklungen im Niederlassungs- und Asylgesetz 
besorgt sind. Dieses Gesetz wird im Schnitt jedes halbe Jahr 
novelliert , was den Verwaltungsaufwand in die Höhe treibt, gerade 
auch sind die sukzessiven Verschärfungen ein Angriff auf die wenig 
wohlhabenden Drittstaatsangehörigen und ihre Freund/innen oder 
Geschäftspartner/innen. Die Bestimmungen zielen darauf ab, 
Einkommensschwächere weiter zu prekarisieren, selbst wenn die 
Betroffenen nur vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten haben.

Beispiele gibt es zahlreiche, hier nur ein paar:

Schon vor der Einreise nach Österreich müssen Deutschkenntnisse auf A1 
Niveau nachgewiesen werden, die Kosten trägt der/die 
Zuwanderungswillige, innerhalb von zwei Jahren des Aufenthaltes muss 
eine Prüfung über das Sprachniveau A2 abgelegt werden. Für sog. 
bildungsferne und ärmere Schichten stellt das eine hohe Hürde dar. 
Mitarbeiter/innen der Behörde können die Deutschkenntnisse anzweifeln 
und die Wiederholung des Tests fordern. Für die Erlangung eines 
Daueraufenthaltes / einer Staatsbürgerschaft muss ein weiterer 
Deutschtest auf dem Niveau B1 abgelegt werden, dieses entspricht etwa 
dem Niveau einer Fremdsprachenmatura in Österreich.

Meldet sich ein/e Drittstaatsangehörige/r arbeitslos müssen 
AMS-Bedienstete den Fremdenbehörden eine Meldung erstatten. Reicht das 
Vermögen, das Angesparte nicht aus, kann abgeschoben werden. Das 
gleiche gilt für Geschiedene: Können nach der Trennung nicht 
entsprechend Unterhalt, Wohnraum, etc. nach gewiesen werden, droht die 
Ausweisung.

Ähnliche Auswirkungen hat diese Politik auf den Kultursektor: Für 
Schlüsselkräfte wird immer eine Hintertür und die Feststiege 
freigehalten werden, sie sind symbolische Träger/innen einer elitären 
Ausrichtung von Kunst und Politik. Für alle anderen gilt: „Du musst 
leider draußen bleiben!“ Kulturinitiativen, die sich um 
internationalen, künstlerischen Austausch bemühen und damit eigentlich 
die von Österreich unterzeichneten UNESCO-Konvention zur kulturellen 
Vielfalt erst in die Praxis umsetzen, werden wiederum Steine in den 
Weg gelegt. Hauptsächlich in Form von finanziellem Risiko, denn ob die 
Behörden die Bewilligungen zeitgerecht erteilen, ist mehr als 
fragwürdig. Selbst das BMUKK kritisiert die Armutsfalle in seiner 
Stellungnahme zur Gesetzesnovelle, das anscheinend kurzzeitig seine 
eigenen Studien ernst genommen zu haben scheint, denn die soziale Lage 
von Künstler/innen ist bei weitem nicht rosig. Denn „insbesondere der 
Maßstab des Einkommensnachweises aus künstlerischer Tätigkeit im 
Zusammenhang mit der grundsätzlich auf ein Jahr erteilten 
Aufenthaltsbewilligung 'Künstler' steht in einem Spannungsverhältnis 
zum oberen genannten mittlerem jährlichen Einkommen aus Kunst.“ (Zitat 
Stellungnahme zur Novelle des BMUKK)

Die Grenzen sollen dichter werden, für jene, die nicht stets und 
immerzu über genügend finanzielle Ressourcen verfügen, die Teilhabe 
und die Sicherung des Lebensmittelpunktes soll jenen erschwert werden, 
die nicht genügend Zeit und Mittel für Bildung aufstellen können, die 
kulturelle Vielfalt soll sich nur in den Tempeln der Eliten abspielen. 
Dieses Gesetz zeugt von real existierender Armut, die Armut der 
Christlich-Sozialen. Deswegen fordern wir alle Abgeordneten zum 
Nationalrat auf, sich aus ihren Klubzwängen zu desintegrieren und 
gegen das FremdenUnrechtspaket zu stimmen.

Stellungnahmen zur Novelle:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00251/index.shtml

Rückfragen:

Marty Huber
IG Kultur Österreich
01/5037120
http://www.igkultur.at/

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Demonstration gegen das FremdenUNRECHTspaket

27. April 2011
18.00 Uhr: Mariahilferstraße / Wien Westbahnhof
19.00 Uhr: Abmarsch Richtung Parlament
20.00 Uhr: Schlusskundgebung vor dem PARLAMENT

Für alle, die nicht nach Wien kommen können: Schreiben Sie ein E-Mail 
an die neue Innenministerin mailto:johanna.mikl-leitner at bmi.gv.at 
oder/ und den neuen Staatssekretär für Integration 
mailto:sebastian.kurz at bmi.gv.at . Protestieren Sie damit gegen dieses 
Gesetz und die dahinterstehende menschenrechtsverletzende Ideologie.

Matthias Reichl

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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