[E-rundbrief] Info 984 - Ruestungsexporte nach Aegypten

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 984 - Jürgen Grässlin, Paul Russmann, DFG-VK/ ORL/ 
RIB (D): Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der
Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“; „Ägypten ist 
als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher
Waffen“; Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp 
für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“.

Bad Ischl, 3.2.2011

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL)
und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) vom 30. Januar 2011

++ Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der
Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ ++
++ „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher
Waffen“ ++
++ Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für
Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“ ++


Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die
Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage
katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte,
die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und
sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang
an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr
Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter
Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen
auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen
sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, „der Weg zur Stabilität
führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen
wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland
zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten
zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und
Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger
Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber
dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und
Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert
von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009)
„dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen
Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre
rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über
Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in
Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884
Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte
Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“,
erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei
Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das
bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten
Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in
ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland
ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden
großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der
Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4]
„Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter
Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern
erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger
Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen
menschenrechtsverletzenden Staaten zu verhängen“.

Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin at gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann at gaia.de

Websites:
Informationen über Rüstungsexporte siehe www.rib-ev.de (alle
Rüstungsexportberichte), www.dfg-vk.de, www.juergengraesslin.com;
Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch
http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2010_aegypten.pdf

Quellen:
#1 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008),
S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
#4 GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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