[E-rundbrief] Info 950 - UN-Bericht Angriff auf Gaza-Flottille

Fr Sep 24 13:32:50 CEST 2010

E-Rundbrief - Info 950 - Bericht des 
UN-Menschenrechtsrats zum israelischen Angriff auf 
die Gaza-Flottille. Medienberichte.

Bad Ischl, 26.9.2010

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Bericht des UN-Menschenrechtsrats zum israelischen 
Angriff auf die Gaza-Flottille

Medienberichte

  1 a ) 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-719044,00.html

Uno-Experten ächten Israels Angriff auf Hilfsflotte

Israel hat beim blutigen Angriff auf die 
Gaza-Hilfsflotte schwere Verstöße gegen die 
Menschenrechte begangen. Zu diesem Urteil kommt 
eine Gruppe von Uno-Experten. Israel wies den 
bericht als "einseitig" zurück.

Genf - Israel hat nach Einschätzung von 
Uno-Experten bei der Erstürmung der Hilfsflotte 
für den Gaza-Streifen mit "nicht hinnehmbarer 
Brutalität" vorgegangen. Die Kommission warf 
Israel in ihrem Bericht schwere Verstöße gegen die 
Menschenrechte vor. Die Erstürmung der Flotte im 
Mai sei nicht nur "unverhältnismäßig" gewesen, 
sondern zeuge auch von einem "völlig unnötigen und 
unglaublichen Grad von Gewalt". Es gebe "klare 
Beweise", die Anklagen möglich machten.

------------------------------------------------------------------------------

  1 b )   Aus dem Geist der Menschlichkeit

   UN-Menschenrechtsrat legt Untersuchungsbericht 
zur Gaza-Freiheits-Flotte vor

Pax Christi zu UN-Gaza-Freiheits-Flotte.pdf

pax christi unterstützt Forderung nach Strafverfolgung

  Berlin, den 23.09.2010

Vier Monate nach dem gewaltsamen Aufbringen der 
Gaza-Freiheits-Flotte durch die israelische Armee 
hat die Untersuchungskommission des 
UN-Menschenrechtsausschusses am 22. September 2010 
ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission 
war eingesetzt worden, um die Vorgänge des 31. Mai 
2010 zu klären. Das israelische Militär hatte 
seinerzeit in den frühen Morgenstunden sechs 
Schiffe der internationalen Gaza-Freiheits-Flotte 
abgefangen und dabei neun Passagiere getötet. Rund 
50 weitere Passagiere und etliche israelische 
Soldaten wurden verletzt. Die Kommission hatte 
über 100 Zeugen vernommen. Zum Bedauern der 
Kommission hatte die israelische Regierung die 
Zusammenarbeit mit ihr verweigert.

Der Bericht stellt ausdrücklich fest, dass keine 
Waffen durch die Passagiere an Bord der Schiffe 
gelangt waren. Mit diesem Befund wird nun 
klargestellt, dass die Selbstverpflichtung der 
Passagiere, keine Waffen an Bord zu nehmen und die 
diesbezüglich durchgeführten Kontrollen des 
Organisationsstabes der Gaza-Freiheits-Flotte 
eingehalten wurden. Der Untersuchungsbericht 
bescheinigt allen Zeugen darüber hinaus „einen 
Geist der Menschlichkeit erfüllt mit großer Sorge 
um das Wohlergehen der Menschen in Gaza.” Dort, so 
die Einschätzung der Kommission, sei eine 
humanitäre Krise existent.

Das Abfangen der Schiffe durch die israelische 
Armee auf Hoher See sei eindeutig ungesetzlich 
gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch 
unter Artikel 51 der UN-Charta, dem Recht auf 
Selbstverteidigung, könne die Aktion auf keinen 
Fall gerechtfertigt werden. Das Verhalten 
israelischer Militärs gegenüber den Passagieren 
sei „nicht nur unverhältnismäßig gewesen, sondern 
zeigte Stufen von völlig unnötiger und 
unglaublicher Gewalt. Es verriet einen 
unakzeptablen Grad an Brutalität.”

Strafverfolgung der Täter wird nur möglich sein, 
wenn die israelische Regierung bereit ist, zu 
kooperieren, heißt es in dem Bericht, was diese 
aber bislang abgelehnt hat.

pax christi unterstützte im Rahmen des Bündnisses 
Koordinationskreis Palästina Israel die 
Gaza-Freiheits-Flotte und hatte nach dem 
Aufbringen der Schiffe wiederholt eine unabhängige 
Untersuchungskommission eingefordert. Mit dem 
jetzt vorliegenden Bericht sieht sich pax christi 
in der Zielsetzung der Gewaltfreiheit der Aktion 
bestätigt, ohne darüber die Trauer um und das 
Gedenken an die neun getöteten Passagiere zu 
vergessen. Die von der Untersuchungskommission 
benannten Verstöße, vorsätzliche Tötungen, Folter 
und Misshandlungen sowie vorsätzlich zugefügtes 
Leid oder ernsthafte Verletzungen müssen nun 
dringend strafrechtlich verfolgt werden.

Generell erkennt pax christi in dem Bericht einen 
Meilenstein in der Beurteilung von 
zivilgesellschaftlichen Aktionen gegenüber lang 
anhaltenden Unrechtssituationen, die von der 
internationalen Gemeinschaft nicht gelöst werden.

Zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere gehörten 
die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth 
und Inge Höger, der Völkerrechtler Norman Paech, 
Matthias Jochheim, stellvertretender 
IPPNW-Vorstand und Nader al Saka von der 
Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

-----------------------------------------------------------------------------

  1 c ) 
http://www.jungewelt.de/2010/09-24/024.php?print=1

Unglaubliches Maß an Gewalt.

Karin Leukefeld

Bericht des UN-Menschenrechtsrats zum israelischen 
Angriff auf die Gaza-Flottille

Das Urteil fiel klar aus: Der Angriff des 
israelischen Militärs auf die Gaza-Hilfsflottille 
am 31. Mai war »eindeutig rechtswidrig«. Israel 
habe sich »Kriegsverbrechen« schuldig gemacht, 
»absichtlich getötet, nicht hinnehmbare Brutalität 
und Folter« begangen, heißt es in dem am 
Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der 
vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten 
Untersuchungskommission. Bei dem Einsatz im 
Mittelmeer in internationalen Gewässern waren neun 
Personen getötet worden. Mehr als 50 Personen 
wurden zum Teil schwer verletzt, Passagiere 
verschleppt und inhaftiert. Neben deren 
persönlichem Eigentum wie Kameras, Scheckkarten 
und Pässen waren auch die etwa 10000 Tonnen 
Hilfsgüter beschlagnahmt worden, die mit den 
Schiffen in den von Israel abgeriegelten 
Gazastreifen gebracht werden sollten.....

--------------------------------------------------------------------------------

  1 d ) 
http://www.jungewelt.de/2010/09-24/036.php?print=1

Piratenlogik. UNO-Experten verurteilen Israel.

Werner Pirker

Der Bericht einer internationalen 
Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats, 
demzufolge sich Israel bei der Erstürmung des 
Gaza-Hilfskonvois schwerer Verstöße gegen das 
Völkerrecht und die Menschenrechte schuldig 
gemacht habe, ist von israelischen Stellen wie 
gehabt als »einseitig« zurückgewiesen worden. Der 
Menschenrechtsrat sei voreingenommen, unterstrich 
das Außenministerium in Jerusalem seine 
Voreingenommenheit gegenüber Gremien der Vereinten 
Nationen. Als »demokratisches und gesetzestreues 
Land« könne Israel selbst Ermittlungen 
durchführen, ließ man wissen. Mit der größten 
Selbstverständlichkeit meint Tel Aviv sich 
herausnehmen zu können, seine Gesetzestreue 
gegenüber dem internationalen Recht nach eigenem 
Gutdünken zu bestimmen.....

---------------------------------------------------------------------------------

   I e )  Der komplette Report zu »Mavi Marmara«

Human Rights Council: Situation in Palestine and 
other Occupied Arab territories

Advanced Unedited Version

  http://images.derstandard.at/2010/09/23/auv.pdf

---------------------------------------------------------------------------------

   I f ) 
http://www.guardian.co.uk/world/2010/sep/22/gaza-flotilla-un-condemns-israeli-brutality/print

Gaza flotilla attack: UN report condemns Israeli 
'brutality'

guardian.co.uk ,

UN Human Rights Council accuses Israel of a 
'disproportionate' response to Gaza 
blockade-breakers, nine of whom died....

--------------------------------------------------------------------------------------

  I g ) 
http://news.antiwar.com/2010/09/22/un-report-slams-clearly-unlawful-israeli-attack-on-aid-ship/print/

  UN Report Slams ‘Clearly Unlawful’ Israeli 
Attack on Aid Ship

  Israel’s Foreign Ministry is reacting with its 
usual level of outrage tonight following the 
release of a report by the United Nations Human 
Rights Council ruling that the Israeli attack on 
the aid ship Mavi Marmara on May 31 was “ clearly 
unlawful .”

The report chides Israel for an “unacceptable 
level of brutality” in the attacks, which killed 
nine aid workers, and said the killings were “ 
consistent with summary executions. ”.....

--------------------------------------------------------------------------------

  I h ) 
http://www.gilad.co.uk/writings/gilad-atzmon-on-gaza-and-chutzpah.html

  Gilad Atzmon: On Gaza and Chutzpah

The UN probe into the Israeli massacre in high 
seas concluded yesterday that Israeli forces.... 
... One would expect that after a publication of 
such a harsh report , Israel would self reflect, 
repent and vow to change its attitude toward 
international law and humanism in general.

Do not hold your breath, this is not going to 
happen. It is far from a coincidence that the word 
chutzpah , which stands for boldness coupled with 
supreme arrogance, was borrowed initially from 
Jewish dialect (Hebrew and Yiddish)....   ....This 
is very concerning, especially considering the 
fact that our Western politicians are funded by 
the ‘friends’ of this  deadly state....

(Aus einer Aussendung von Annette Klepzig, 
Annette.Klepzig [at] gmx.de )

-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) 
Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX