[E-rundbrief] Info 891 - Honduras Praesident, Widerstand

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Mi Feb 3 23:46:39 CET 2010


E-Rundbrief - Info 891 - Aktionskomitee ALBA/Honduras (A): Honduras:
Erklärung zum 27. Jänner 2010 (Übergabe des Präsidentenamtes an Porfirio
Lobo).

Bad Ischl, 3.2.2010

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Honduras: Erklärung zum 27. Jänner 2010

Am 27. Jänner 2010 wird das Putschregime in Honduras das Präsidentenamt
an Porfirio Lobo übergeben. Entgegen der Darstellung der MachthaberInnen
ist damit die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land aber nicht
wieder hergestellt. Die Wahlen Ende November fanden unter
undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen und unter
Wahlboykott der meisten zum Putsch in Widerstand stehenden Gruppen
statt. Deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hat am 29.
November an den Wahlen teilgenommen. (Laut der Widerstandsfront, die
sich nach dem Putsch am 28.Juni 2009 formiert hatte, zwischen 30 bis
35%, laut Oberstem Wahlgericht geschönte 49.88%). Der zivilmilitärische
Putsch wurde von der internationalen Staatengemeinschaft als
unakzeptabler Präzedenzfall verurteilt, auch die Europäische Union hat
die Putschregierung nicht anerkannt und keine WahlbeobachterInnen für
die am 29. November stattgefundenen Wahlen entsandt.

Die Widerstandsbewegung Frente Nacional de Resistencia Popular FNRP, die
etwa 80% der Bevölkerung vertritt und an der sich 72 Organisationen aus
allen Regionen und sozialen Schichten beteiligen, widersetzt sich seit
sieben Monaten dem repressiven Regime. Die FNRP und weitere
RegimekritikerInnen sind seit dem Putsch massiver Gewalt und
Unterdrückung von Seiten des Polizei- und Militärapparats sowie
paramilitärischer Schwadronen ausgesetzt, u.a. vorsätzlichen
Ermordungen, Entführungen, Folter, Inhaftierungen, Vergewaltigungen,
gezielten Plünderungsaktionen und totaler Medienzensur (durch die
Schließung regimekritischer Zeitungen, Radiostationen und Fernsehkanälen
und Drohungen gegen JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen).
Der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH liegen allein in
den ersten drei Monaten nach dem Putsch 4234 Berichte über
Menschenrechtsverletzungen vor. Nach den Wahlen hat sich diese Situation
weiter verschärft.

Deshalb fordern wir:

- die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die
Putschregierung und energische Maßnahmen, die eine Beendigung der Gewalt
und des Terrors gegen die Bevölkerung erzwingen

- die Ahndung der massiven Menschenrechtsverletzungen der
Putschverantwortlichen vor einem Internationalen Gerichtshof und eine
gleichzeitige energische Zurückweisung der Selbst-Amnestie der
PutschistInnen

- die Verstärkung der bisher erlassenen internationalen Sanktionen und
die Nicht-Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, bis zur
Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung

- die Nicht-Anerkennung der illegalen Wahlen und des neuen illegitimen
Präsidenten Porfirio Lobo, der am 27. Jänner von der Putschregierung
eingesetzt wird

- die Einbindung der FNRP als legitime Vertreterin der großen
Bevölkerungsmehrheit in alle Entscheidungen, die zu einer Beendigung des
derzeitigen Machtvakuums (Ende der Funktionsperiode des gestürzten
Präsidenten Manuel Zelaya, Übergabe der Macht vom Putschpräsidenten
Roberto Micheletti an den durch illegitime Wahlen designierten
Präsidenten Porfirio Lobo) führen.

Aktionskomitee ALBA/Honduras

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Weitere Infos u.a.:

Interview mit Ex-Präsident Zelayas Mitarbeiter Andrés Conteris im freien
Radio "Democracy Now!" (USA) v. 27.1.2010
http://www.democracynow.org/2010/1/27/honduras

http://www.jungewelt.de/2010/01-27/016.php

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
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