[E-rundbrief] Info 846 - Mauer gegen Palaestinenser, UN-Gutachten

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 846 - 5 Jahre Gutachten des UNO-Gerichtshofes zur 
Apartheidsmauer in der Westbank und Ostjerusalem.

Bad Ischl, 14.7.2009

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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5 Jahre Gutachten des UNO-Gerichtshofes zur Apartheidsmauer in der 
Westbank und Ostjerusalem

9. Juli 2009

Am 9. Juli 2009 sind 5 Jahre vergangen seit der UNO Gerichtshof in Den 
Haag sein Gutachten zum Mauerbau in der besetzten Westbank und in 
Ostjerusalem veröffentlichte.  Dieses kommt zum Schluss dass die 
israelische Mauer nach internationalem Recht illegal und insbesondere 
gegen die Genfer Konventionen verstößt.  Der Gerichtshof verlangte 
deshalb den Abbruch dieser Mauer und die Entschädigung der betroffenen 
PalästinenserInnen.  Die UNO-Generalversammlung bestätigte anschliessend 
das Urteil.  Die Mitgliedstaaten der Genfer Konventionen sind demnach 
verpflichtet, so das Gericht, dem Urteil gegenüber Israel Nachachtung zu 
verschaffen.  Von keinem westlichen Land, nicht von der Schweiz als 
Depositärstaat der Genfer Konventionen, wurden Schritte unternommen, um 
den Verstoss gegen internationales Recht zu stoppen und Israel auf die 
Handlungsvorgaben des UNO-Gerichtshofs zu verpflichten.

Seit dem Beginn des Baus der Mauer (1994 um den Gazastreifen, 2002 in 
der Westbank und Jerusalem) gibt es gewaltlosen Widerstand von 
Betroffenen.  Am bekanntesten sind die wöchentlichen Demonstrationen in 
Bil'in.

Am 9. Juli 2005 veröffentlichen angesichts der Untätigkeit unserer 
Regierungen 170 palästinensische NGOs, Gewerkschaften und 
Menschenrechtsorganisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und der 
Diaspora den Aufruf für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), um 
endlich das internationale Recht auch gegen Israel durchzusetzen.

Gerechtigkeit und Frieden in Palästina/Israel (GFP Bern)
Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP)
Palästina-Solidarität Region Basel)

  "Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht 
anzuerkennen,
die sich aus dem Bau der Mauer ergibt."
(UN-Resolution vom 20. Juli 2004)

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Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien)

Donnerstag, 16. Juli 2009

Ballhausplatz, 1010 Wien

10 bis 11.30 Uhr

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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