[E-rundbrief] Info 845 - Ilisu-Staudamm gescheitert

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Di Jul 7 21:10:21 CEST 2009


E-Rundbrief - Info 845 - ECA Watch Österreich: Aus für Ilisu – Ausstieg
von Österreich offiziell verkündet. Keine Kredite aus Österreich,
Deutschland oder Schweiz für türkisches Iliusu-Mega-Staudammprojekt!
Großer Erfolg für die NGO-Kampagne – Rückenwind für Widerstand in der
Türkei. Siehe auch Infos Nr. 696, 718, 728, 740, 759, 767 u. 780.

Bad Ischl, 7.7..2009

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Keine Kredite aus Österreich, Deutschland oder Schweiz für türkisches
Iliusu-Mega-Staudammprojekt!

Aus für Ilisu – Ausstieg von Österreich offiziell verkündet

Großer Erfolg für die NGO-Kampagne – Rückenwind für Widerstand in der Türkei

6.7.2009

Wien, 6.7.09 Nach Tagen des Lavierens ist es endlich offiziell: der Chef
der Oesterreichischen Kontrollbank, Rudolf Scholten, erklärte am Abend
im ORF den Rückzug Österreichs aus dem Staudammprojekt. Nie zuvor wurden
Exportwirtschaftsverträge aus sozialen, kulturellen oder ökologischen
Gründen gekündigt. „Einer der größten Erfolge der NGOs der letzten Jahre
in Europa und ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zum  endgültigen
Aus“, so Ulrich Eichelmann von der Stop Ilisu Kampagne. „Ilisu  wird
durch diese Entscheidung zu einem international bekannten Symbol für
falsche und rücksichtslose Wirtschaftspolitik“, so  Eichelmann weiter.

Die Ankündigung der Türkei, Ilisu notfalls allein zu bauen und in Kürze
mit dem Bau zu beginnen, ist unrealistisch. (Medien berichten, dass die
führenden Politiker der Türkei an dem Projekt festhalten wollen und sich
u.a. eine Beteiligung chinesischer Firmen erwarten. M.R.) Der Ausfall
der Europäer wird zumindest zu einer gravierenden Verzögerung im
Bauzeitplan führen. Die negative internationale Reputation des Projekts
sowie der anhaltende Widerstand wird für neue Firmen und Finanziers ein
Problem darstellen. Und in dieser Zeit wird der schon jetzt enorme
Widerstand in der Türkei immer stärker werden.

Der Ausstieg ist das Ergebnis einer jahrelangen Auseinandersetzung und
einer intensiven Kampagnenarbeit, in Europa und der Türkei. Im März 2007
hatten die drei Länder den Vertrag mit der Türkei unterzeichnet, in
fester Überzeugung, mit den Baufirmen und Banken das Projekt umzusetzen.
Kein anderes Staudammprojekt der Welt hatte in den letzten Jahren für
soviel Aufregung und Aufmerksamkeit gesorgt. Hunderte Protestaktionen,
Presseaktivitäten und Veranstaltungen haben zu einer Trendwende geführt.
„Die Chancen standen noch nie so gut, dass Ilisu tatsächlich verhindert
wird. Wir werden mit unserer Arbeit weitermachen und alles daran setzen,
dass Projekt in der Türkei zu verhindern und die Region stattdessen zum
UNESCO Welterbe zu deklarieren“, so Thomas Wenidoppler von ECA Watch
Österreich.

Was bedeutet der Rückzug?

Deutschland, Österreich und die Schweiz werden keine Haftung mit
Steuergeldern für das Ilisu-Projekt übernehmen. Damit werden die
europäischen Banken (UniCredit/Bank Austria, Deka Bank und Sociéte
Général) ihre zugesagten Kredite in Höhe von mindestens 450 Millionen
Euro nicht auszahlen. Ohne diese Haftungsgarantien werden sich aller
Voraussicht nach auch die europäischen Baufirmen zurückziehen. Damit
fehlt der Türkei Geld und Know How. Laut Projektplan hätte jetzt die
deutsch-österreichische Firma Züblin mit dem Bau eines Umleitungstunnels
für den Tigris beginnen sollen, um den Staudamm im trockenen Flussbett
zu errichten. Das ist nun nicht mehr möglich. Wichtiger ist jedoch die
schlechte Reputation des Ilisu-Projektes. Jede Firma und jeder
Finanzier, die bzw. der sich hier engagiert, wird mit internationalem
Widerstand und Ächtung konfrontiert werden.

Weiter Information:
Ulrich Eichelmann – ECA Watch Österreich +43 676 6621512
ulrich.eichelmann at eca-watch.at
Thomas Wenidoppler – ECA Watch Österreich +43 650 8225200
thomas.wenidoppler at eca-watch.at

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Siehe auch Infos Nr. 696, 718, 728, 740, 759, 767 u. 780.

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
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