[E-rundbrief] Info 840 - Bluff EU-AKW-Sicherheitsrichtlinie

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 840 - atomstopp_oberoesterreich (A): Atomindustrie 
hat sich durchgesetzt - AKW-Sicherheitsrichtlinie: Der große Bluff; ÖVP 
hätte Veto einlegen müssen - stattdessen hilft sie der Atomlobby. 
Presseaussendung am 26.06.2009.

Bad Ischl, 26.6.2009

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 26.06.2009

atomstopp: Atomindustrie hat sich durchgesetzt - 
AKW-Sicherheitsrichtlinie: Der große Bluff

ÖVP hätte Veto einlegen müssen - stattdessen hilft sie der Atomlobby

Die gestrige Zustimmung des österreichischen Umweltministers im 
EU-Ministerrat zur AKW-Sicherheitsrichtlinie ist zutiefst blamabel. Wie 
andere internationale Umweltorganisationen hatte auch 
atomstopp_oberoesterreich bereits bei der Vorlage des 
Kommissions-Vorschlags zur Regelung der Nuklearen Sicherheit gewarnt: 
"Die AKW-Sicherheitsrichtlinie ist ein großer Bluff und bringt kein Jota 
mehr an Sicherheit für die Bevölkerung in Europa! Sämtliche Kompetenzen 
bei der nuklearen Überwachung bleiben - wie schon bisher - bei den 
Mitgliedstaaten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten sogar 
dezidiert auf, das Prinzip der Subsidiarität bei der nationalen 
Umsetzung v oll auszunutzen! Das heißt, wie die Richtlinie dann 
letztlich in nationales Recht umgesetzt wird, ist den Mitgliedstaaten 
selber überlassen! Von einer einheitlichen, europaweit einheitlichen 
Regelung - wie sie etwa mit einer EU-Verordnung getroffen worden wäre - 
ist man also so weit entfernt! Es ist keinerlei Kontrolle der 
Atomkraftwerke durch eine übergeordnete Instanz vorgesehen und auch die 
bereits laufenden Atomkraftwerke werden von der Richtlinie in keinster 
Weise betroffen sein! Es sollte also gerade von der ÖVP nicht der 
Eindruck erweckt werden, dass bestehende Atomkraftwerke vielleicht 
nachgerüstet werden. Die Tschechen dürfen wie bisher ihre Temelins 
bauen, die Slowaken weiter ihre Mochovces und Bohunices - egal, ob mit 
Ost-West-Mix oder ohne Schutzhülle!", so Roland Egger und Gabriele 
Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Zwtl: ÖVP-Minister hätte Veto einlegen müssen - hilft stattdessen der 
Atomlobby

"Dass gerade ein ÖVP-Minister der derart nichtssagenden 
AKW-Sicherheitsrichtlinie zustimmt, anstatt sich einzusetzen, dass 
höchste, europaweit einheitliche und mittels EU-Verordnung verhängte 
Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke - und zwar sowohl die 
laufenden als auch allenfalls neu angedachte - gelten, zeigt, dass die 
ÖVP offenbar den Weg des geringsten Widerstands geht und sich auch mit 
halbherzigen irreführenden Scheinlösungen abspeisen lässt, die nur dem 
Image der Atomlobby zugute kommen. Eines wird auch dem Umweltminister 
klar sein: Die AKW-Sicherheitsrichtlinie bringt kein Mehr an Sicherheit 
- sehr wohl aber ein Mehr an Image für die Atomindustrie. Und wenn in 
den Medien zu lesen und zu hören sein wird, dass man sich wegen der 
Sicherheit in europäischen Atomkraftwerken ab sofort keine Sorge mehr 
machen müsse, weil es ja eine europäische AKW-Sic herheitsrichtlinie 
gäbe, dann muss sich die ÖVP im Klaren sein, dass sie ihr Scherflein 
dazu beigetragen hat!", so Egger und Schweiger weiter.

Zwtl.: Österreich ist bei EURATOM erdenklich schlecht vertreten - also: 
RAUS aus EURATOM

Ein vitaler Beweis ist die gestrige Entscheidung allerdings für die 
Notwendigkeit von Österreichs Ausstieg aus der europäischen 
Atomgemeinschaft EURATOM. "Das gern strapazierte Argument des dann 
verlorenen Mitspracherechts wird durch die gestrige Entscheidung auf`s 
Makaberste konterkariert! Auf diese Art der Mitsprache, die im Ergebnis 
das Gegenteil dessen bewirkt, was die ÖsterreicherInnen wollen, können 
wir leichten Herzens verzichten!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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