[E-rundbrief] Info 833 - EU - AKW-Foerderung

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 833 - atomstopp_oberoesterreich: EU-Kommission  = 
Handlangerin der Atomlobby. Vertragsunterzeichnung von AKW-Neubau bei 
Europäischem Nuklearforum weiterer Beweis. Presseaussendung v. 29.5.09

Bad Ischl, 29.5.2009

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU-Kommission  =  Handlangerin der Atomlobby

Vertragsunterzeichnung von AKW-Neubau bei Europäischem Nuklearforum 
weiterer Beweis

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 29.05.2009

"Dass die EU-Kommission einen unerträglich eindeutigen Atom-Kurs führt, 
kritisieren wir seit Jahren! Und dass heute unter den Augen von 
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs beim Europäischen Nuklearforum in 
Prag der Vertrag für den Neubau von Bohunice unterzeichnet wurde, ist 
ein weiterer Beweis, dass die EU-Kommission ungeniert als Handlangerin 
der Atomlobby auftritt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, 
Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Unter Berufung auf den unreformierten und demokratiefeindlichen 
EURATOM-Vertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, der "die 
Gemeinschaft verpflichtet, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer 
mächtigen Kernindustrie zu schaffen, set zt sich die EU-Kommission offen 
für die Atomindustrie ein und fährt seit dem Jahr 2005 eine beispiellose 
Kampagne im Dienste der europäischen Atomlobby:

November 2005: Gründung einer private-public-partnership, mit der die 
EU-Forschung zum Thema Atommüll konzentriert werden sollte - Budget: 
jährlich 80 Millionen Euro.

März 2007: Gründung des Europäischen Nuklearforums (tagt jährlich 
abwechselnd in der Slowakei und in der Tschechischen Republik), um eine 
tabulose Diskussion über die Chancen und Risiken der Atomenergie zu 
ermöglichen - unrühmlicher Höhepunkt 29. Mai 2009: Unterzeichnung 
Vertrag über Neubau von

Bohunice

Juli 2007: Gründung einer Hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit 
und Abfallentsorgung - zur Beratung über gemeinsam anwendbare 
Sicherheitsstandards und zur Wiederauflage der 2004 gescheiterten Rich 
tlinien zur Sicherheit von Atomkraftwerken und zum Atommüll

Oktober 2007: EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Wettbewerbskommissarin 
Kroes und EU-Energiekommissar Piebalgs sprechen sich unmissverständlich 
für die Atomenergie aus.

Mai 2008: EU-Kommission ersuchte den Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschuss um eine Sondierungsstellungnahme zu "Künftige 
Investitionen in die Kernindustrie und ihre Rolle in der Energiepolitik 
der EU"

Österreich - RAUS aus EURATOM!

"Österreich muss sich innerhalb der Europäischen Union klar 
positionieren: Der Atomkurs der EU-Kommission ist abzulehnen! Österreich 
kann mit dem Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der die Förderung der 
Atomindustrie explizit vorsieht, ein europaweites Signal setzen und klar 
zum Ausdruck bringen: Wir unterstützen den Atomkurs der EU-Kommission 
nicht! Andere Staaten kön nen dem Beispiel Österreichs folgen und 
ebenfalls aus EURATOM austreten und damit der Förderung der 
Atomindustrie durch EURATOM ein Ende bereiten!", sind Egger und 
Schweiger überzeugt.

"Es gibt eine breite Front für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM: 
sämtliche relevanten Anti-Atom-Organisationen, Unternehmen aus dem 
Bereich der Erneuerbaren Energien, Umweltvereine, Gemeinden, Landtage, 
politische Parteien: Sie alle wollen "RAUS aus EURATOM!" Wir rufen die 
Bundesregierung auf, die Schritte für einen Ausstieg Österreichs aus 
EURATOM zu setzen!", so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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