[E-rundbrief] Info 810 - Rb 132 - Israels Militaeraktionen

Mo Mär 16 17:56:08 CET 2009

E-Rundbrief - Info 810 - Rundbrief Nr. 132 - Matthias Reichl: Endloses 
Leiden der Palästinenser; Boris Lechthaler (Werkstaat Frieden & 
Solidarität, Linz)/ Matthias Reichl: Offener Brief an 
Verteidigungsminister Darabos: Militärkooperation mit Israel sofort beenden!

Bad Ischl, 16.3.2009

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Endloses Leiden der Palästinenser

Seit Jahren berichten wir über den Nahostkonflikt und dokumetieren Texte 
aus israelischen und palästinensischen Friedensinitiativen.

Der jüngste israelische Krieg gegen das Gaza-Gebiet, mit den Toten, 
Verwundeten und Zerstörungen, hat die vorangegangenen Leiden und Schäden 
durch die Isolation extrem verschärft. Wie schon in den vorangegangenen 
Militäraktionen wurden auch diesmal verbotene Waffen (z.B. 
Phosphor-Brandgeschosse) eingesetzt und neu entwickelte Spezialgeschosse 
getestet. Die USA, aber auch Teile der EU unterstützen Israel durch 
Waffenlieferungen (die auch „amnesty international“ kritisiert) oder 
zumindest politisch durch ihre Blockadepolitik (siehe auch den „Offenen 
Brief“ an den österreichischen Verteidigungsminister Darabos unten!)

Der jüngste Wahlsieg des Likud unter Netanyahu und des extrem rechten 
und araberfeindlichen Liebermann - aber auch die unakzeptablen 
Positionen des Mitte-Links-Blocks - gibt kaum Hoffnung auf eine 
akzeptable Friedensvereinbarung. Es zeichnet sich eine rechtsextreme 
Regierungskoalition ab, möglicherweise mit Liebermann als Außenminister. 
Bedenklich ist auch, dass strenggläubige, sich „religiös-orthodox“ 
bezeichnende jüdische Kleinparteien diese Politik auch noch unterstützen 
und sich auch an dieser Regierung beteiligen. Aber auch der 
Mitte-Links-Block - mit dem Verteidigungsminister Barack - unterstützt 
den Krieg .

Forderungen aus internationalen Friedensinitiativen nach einem Boykott 
von israelischen Produkten aus den besetzten Palästinensergebieten, aber 
auch von transnationalen Konzernen, die offen diese israelische Politik 
unterstützen, bzw. von ihr profitieren, wurden auch vom Weltsozialforum 
2009 unterstützt (siehe Info 800). Massenmedien - u.a. in Deutschland 
und Österreich - und Israel-Unterstützer in politschen (auch linken) 
Bewegungen behaupten, dies wäre „antisemitisch“ und eine sogar eine 
strafbare „Volksverhetzung“.

Umso wichtiger ist die Solidarität mit israelisch-palästinensischen 
Friedensinitiativen deren kritische Texte wir über einen Verteiler 
weiterverbreiten (siehe auch u.a. www.nahosfriede.at, www.uri-avnery.de 
und viele andere - eine Liste senden wir auf Wunsch zu).

Matthias Reichl

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Offener Brief an Verteidigungsminister Darabos: Militärkooperation mit 
Israel sofort beenden!

(16.1.2009)

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Österreich im Mai 2008 
ein Militärkooperationsabkommen mit Israel "im Bereich der Ausbildung" 
abgeschlossen. Was lernt das Bundesheer dort? Das Know-How für Krieg und 
Besatzung im Rahmen von EU-Batte-Groups-Einsätzen? Militärkooperationen 
mit kriegführenden Ländern sind neutralitätswidrig und friedenspolitisch 
untragbar. Diese Militärkooperation muss daher sofort beendet werden!

Ergänzung von Matthias Reichl, Begegnungszentrum für aktive 
Gewaltlosigkeit, Bad Ischl (v. 1.3.09):

Wir hatten in einem Offenen Brief an den Verteidigungsminister Darabos 
nach seinem offiziellen Israel-Besuch - Mitte Mai 2008 - per E-Mail 
ähnliche Fragen gestellt und um Aufklärung gebeten - ohne Reaktion von 
ihm. Im Dezember 2008 begleitete er den Bundespräsidenten auf seinem 
Israel-Staatsbesuch und sprach dieses Mal "nur" von "wirtschaftlicher 
Zusammenarbeit" mit Israels Militär.

Der neuerliche Krieg der israelischen Staatsführung und ihrem Militär 
gegen die Palästinenser in Gaza mit verheerenden, teilweise irreparablen 
Folgen für Mensch und Umwelt, hat unsere Vorwürfe bestätigt. Die 
weltweiten Proteste gegen die begangenen Kriegsverbrechen haben nun auch 
Forderungen nach einem Verfahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zur 
Folge.

Wir bitten euch, unterstützt den untenstehenden Brief (an: 
office at werkstatt.or.at). Er wurde inzwischen auch an den 
Bundespräsidenten Heinz Fischer, den Oberbefehlshaber des Bundesheeres, 
gesendet. (Siehe auch Info 790.)

Ein Brief der Steirischen Friedensplattform an den Bundespräsidenten 
wurde von einem seiner außenpolitischen Mitarbeiter ausweichend mit 
diplomatischen Floskeln beantwortet (www.friedensplattform.at/).

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat ein Gaza-Dossier 
zusammengestellt. Das Begegnungszentrum informiert laufend  in einem 
E-Mail-Verteiler über den Nahostkonflikt und hat eine lange Liste der 
Internet-Links zusammengestellt.

Matthias Reichl (info at begegnungszentrum.at, www.begegnungszentrum.at)

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Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Norbert Darabos,

Bereits über 1.000 Menschen sind dem Angriff Israels auf den 
Gaza-Streifen zum Opfer gefallen, darunter über 350 Kinder. 5000 wurden 
verletzt. Wir verurteilen auch die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, 
aber dieser israelische Militärschlag übersteigt nicht nur jede Form der 
Verhältnismäßigkeit, es wird auch ausgeblendet, dass Israel den 
Waffenstillstand mit der Hamas bereits Anfang November gebrochen und 
laut Information israelischer Medien schon vor einem halben Jahr mit den 
Angriffsvorbereitungen begonnen hat. Durch die Verschärfung der Blockade 
der BewohnerInnen des Gaza-Streifens hat die israelische Regierung zudem 
selbst nie die Bedingungen der Waffenruhe eingehalten. Schon durch diese 
Blockade, die auch von der EU unterstützt wurde, kamen hunderte Menschen 
zu Tode, weil sie nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten 
konnten.

Österreich hat seit Anfang des Jahres 2008 die militärische Kooperation 
mit Israel intensiviert. Wir entnehmen der Pressemitteilung des 
Verteidigungsministeriums: "Durch die erstmalige Entsendung eines 
Militärattachés Anfang des Jahres 2008 hat die Zusammenarbeit mit Israel 
eine neue Dynamik erreicht." Diese Dynamik wurde bei einem Besuch von 
Ihnen im Mai 2008 beim Israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak 
erhöht. Wiederum entnehmen wir der Stellungnahme Ihres Ministeriums: 
"Die beiden Minister erörterten die sicherheitspolitische Lage im Nahen 
Osten und die bilaterale Zusammenarbeit der beiden 
Verteidigungsministerien. Die Ressortchefs unterzeichneten eine 
Absichtserklärung zur stärkeren Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich 
der Ausbildung. Experten beider Ministerien werden die Details des 
Abkommens in den nächsten Wochen ausarbeiten." Und weiters werden Sie 
selbst zitiert: "Für mich sind ausgezeichnete Kontakte mit Israel im 
Bereich der Sicherheitspolitik sehr wichtig." (zitiert nach 
Medieninformation des Österreichischen BM für Landesverteidigung, 19.5.2008)

Was lernen österreichische SoldatInnen "im Bereich der Ausbildung" in 
Israel? Wie man eine Bevölkerung belagert, wie man ein erniedrigendes 
Besatzungsregime aufrecht erhält, wie man Angriffskriege organisiert? 
Laut Koalitionspakt strebt die neue Regierung in Zukunft 
"Führungsaufgaben" bei EU-Militärinterventionen "im gesamten 
Petersberg-Spektrum" an, d.h. bis hin zu offenen Kriegseinsätzen. Holt 
sich das Bundesheer jetzt in Gaza das notwendige Know-How für zukünftige 
EU-Battlegroups-Einsätze? Ist das der Grund, warum die österreichische 
Regierung bislang keine Initiativen zur Beendigung des Krieges 
unternommen hat, obwohl sie mit dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat derzeit 
dafür zusätzliche Möglichkeiten in der Hand hätte? Die 
Militärkooperation mit einem kriegsführenden Land ist neutralitätswidrig 
und friedenspolitisch in jeder Hinsicht untragbar. Damit wird eine 
kriegsführende Partei offen unterstützt. Wir fordern Sie und die gesamte 
Bundesregierung daher auf, diese Militärkooperation mit Israel sofort zu 
beenden und sich auf internationaler Ebene für einen sofortigen 
Waffenstillstand beider Seiten, den Rückzug Israels aus den besetzten 
Gebieten und das Ende der Blockade von Gaza zu engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Lechthaler
(Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität)

Matthias Reichl
(Pressesprecher, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit)

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=146&Itemid=42

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
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