[E-rundbrief] Info 790 - Militaerkooperation mit Israel beenden!

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 790 - Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & 
Solidarität, Linz)/ Matthias Reichl: Offener Brief an den 
österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos: 
Militärkooperation mit Israel sofort beenden!

Bad Ischl, 19.1.2009

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Offener Brief an Darabos: Militärkooperation mit Israel sofort beenden!

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Österreich im Mai 2008
ein Militärkooperationsabkommen mit Israel "im Bereich der Ausbildung"
abgeschlossen. Was lernt das Bundesheer dort? Das Know-How für Krieg und
Besatzung im Rahmen von EU-Batte-Groups-Einsätzen? Militärkooperationen
mit kriegführenden Ländern sind neutralitätswidrig und friedenspolitisch
untragbar. Diese Militärkooperation muss daher sofort beendet werden!

Ergänzung von Matthias Reichl, Begegnungszentrum für aktive
Gewaltlosigkeit, Bad Ischl (v. 19.1.09):

Wir hatten in einem Offenen Brief an den Verteidigungsminister Darabos
nach seinem offiziellen Israel-Besuch - Mitte Mai 2008 - per E-Mail
ähnliche  Fragen gestellt und um Aufklärung gebeten - ohne Reaktion von
ihm. Im Dezember 2008 begleitete er den Bundespräsidenten auf seinem
Israel-Staatsbesuch und sprach dieses Mal "nur" von "wirtschaftlicher
Zusammenarbeit" mit Israels Militär.

Der neuerliche Krieg der israelischen Staatsführung und ihrem Militär
gegen die Palästinenser in Gaza mit verheerenden, teilweise irreparablen
Folgen für Mensch und Umwelt, hat unsere Vorwürfe bestätigt. Die
weltweiten Proteste gegen die begangenen Kriegsverbrechen haben nun auch
Forderungen nach einem Verfahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zur
Folge.

Wir bitten euch, unterstützt den untenstehenden Brief (an:
office at werkstatt.or.at). Er wurde inzwischen auch an den
Bundespräsidenten Heinz Fischer, den Oberbefehlshaber des Bundesheeres,
gesendet.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat ein Gaza-Dossier
zusammengestellt. Das Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
informiert laufend über einen E-Mail-Verteiler.

Matthias Reichl (info at begegnungszentrum.at, www.begegnungszentrum.at)

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Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Norbert Darabos,


Bereits über 1.000 Menschen sind dem Angriff Israels auf den
Gaza-Streifen zum Opfer gefallen, darunter über 350 Kinder. 5000 wurden
verletzt. Wir verurteilen auch die Raketenangriffe der Hamas auf Israel,
aber dieser israelische Militärschlag übersteigt nicht nur jede Form der
Verhältnismäßigkeit, es wird auch ausgeblendet, dass Israel den
Waffenstillstand mit der Hamas bereits Anfang November gebrochen und
laut Information israelischer Medien schon vor einem halben Jahr mit den
Angriffsvorbereitungen begonnen hat. Durch die Verschärfung der Blockade
der BewohnerInnen des Gaza-Streifens hat die israelische Regierung zudem
selbst nie die Bedingungen der Waffenruhe eingehalten. Schon durch diese
Blockade, die auch von der EU unterstützt wurde, kamen hunderte Menschen
zu Tode, weil sie nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten
konnten.

Österreich hat seit Anfang des Jahres 2008 die militärische Kooperation
mit Israel intensiviert. Wir entnehmen der Pressemitteilung des
Verteidigungsministeriums: "Durch die erstmalige Entsendung eines
Militärattachés Anfang des Jahres 2008 hat die Zusammenarbeit mit Israel
eine neue Dynamik erreicht." Diese Dynamik wurde bei einem Besuch von
Ihnen im Mai 2008 beim Israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak
erhöht. Wiederum entnehmen wir der Stellungnahme Ihres Ministeriums:
"Die beiden Minister erörterten die sicherheitspolitische Lage im Nahen
Osten und die bilaterale Zusammenarbeit der beiden
Verteidigungsministerien. Die Ressortchefs unterzeichneten eine
Absichtserklärung zur stärkeren Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich
der Ausbildung. Experten beider Ministerien werden die Details des
Abkommens in den nächsten Wochen ausarbeiten." Und weiters werden Sie
selbst zitiert: "Für mich sind ausgezeichnete Kontakte mit Israel im
Bereich der Sicherheitspolitik sehr wichtig." (zitiert nach
Medieninformation des Österreichischen BM für Landesverteidigung, 19.5.2008)

Was lernen österreichische SoldatInnen "im Bereich der Ausbildung" in
Israel? Wie man eine Bevölkerung belagert, wie man ein erniedrigendes
Besatzungsregime aufrecht erhält, wie man Angriffskriege organisiert?
Laut Koalitionspakt strebt die neue Regierung in Zukunft
"Führungsaufgaben" bei EU-Militärinterventionen "im gesamten
Petersberg-Spektrum" an, d.h. bis hin zu offenen Kriegseinsätzen. Holt
sich das Bundesheer jetzt in Gaza das notwendige Know-How für zukünftige
EU-Battlegroups-Einsätze? Ist das der Grund, warum die österreichische
Regierung bislang keine Initiativen zur Beendigung des Krieges
unternommen hat, obwohl sie mit dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat derzeit
dafür zusätzliche Möglichkeiten in der Hand hätte? Die
Militärkooperation mit einem kriegsführenden Land ist neutralitätswidrig
und friedenspolitisch in jeder Hinsicht untragbar. Damit wird eine
kriegsführende Partei offen unterstützt. Wir fordern Sie und die gesamte
Bundesregierung daher auf, diese Militärkooperation mit Israel sofort zu
beenden und sich auf internationaler Ebene für einen sofortigen
Waffenstillstand beider Seiten, den Rückzug Israels aus den besetzten
Gebieten und das Ende der Blockade von Gaza zu engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Lechthaler
(Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität)

Matthias Reichl
(Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit)

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=146&Itemid=1


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX