[E-rundbrief] Info 728 - Rb 130 - Ilisu-Staudamm (Südtürkei)

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 728 - Rb. 130 - WEED (D)/ ECA-Watch (A): 
Hiobsbotschaften zum Ilisu-Staudamm (Südtürkei)- Täuschungsmanöver der 
türkischen Behörden enthüllt.

Bad Ischl, 16.9.2008

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Hiobsbotschaften zum Ilisu-Staudamm (Südtürkei)

Täuschungsmanöver der türkischen Behörden enthüllt. Zweiter 
Expertenbericht stellt vernichtendes Zeugnis für Europas größtes 
Bauprojekt aus

Berlin, 02.09.08   Weitere Hiobsbotschaften für die Befürworter des 
geplanten Staudamms im Südosten der Türkei: Die Umsieldungsexperten 
weisen in ihrem zweiten Bericht nicht nur nach, dass das Ilisu-Projekt 
weit entfernt von internationalen Standards ist, sondern auch, dass die 
türkischen Behörden die europäischen Regierungen zu täuschen versuchten. 
Insgesamt führe das Projekt zu Verarmung, Not und sozialer Isolation von 
etwa 65.000 Menschen, so der Bericht. Die Experten fordern eine 
Bauverschiebung um mindestens 3 Jahre.

Im Frühjahr 2007 hatten die Exportkreditagenturen (ECAs) aus 
Deutschland, Österreich und der Schweiz der Türkei ihre Unterstützung 
für den Ilisu-Staudamm vertraglich zugesagt, aber an die Erfüllung von 
153 Auflagen gekoppelt. Ein Expertengremium wurde beauftragt, um die 
Einhaltung der Auflagen zu überprüfen. Im Februar 2008 stellten diese 
Experten in einem ersten Bericht fest, dass nur wenige Auflagen erfüllt 
waren, worauf die ECAs mit Vertragskündigung drohten und die Türkei 
einen neuen Zeitplan erstellte.

Jetzt weist das Team von Weltbankexperte Prof. Michael Cernea nach, dass 
es seither keine nennenswerten Verbesserungen gab. Im Gegenteil: Das 
Projekt sei weit von internationalen Standards und den Auflagen der 
europäischen Staaten entfernt. Es drohe Verarmung, Verelendung und die 
Isolation der Menschen. Mit den dringend notwendigen Umsiedlungs- und 
Einkommensplänen für die Betroffenen ist noch immer nicht begonnen 
worden. Die müssen aber nach Weltbankstandards vorliegen, bevor der Bau 
beginnt. Deren Erstellung dauert bei derartigen Dimensionen mindestens 3 
bis 6 Jahre. Die Vorbereitungen sind laut Bericht so schlecht, dass 
selbst der "Drei Schluchten Damm" in China, bisher Sinnbild für 
Größenwahn und Rücksichtslosigkeit, sorgfältiger geplant war. Mit dem 
Bau des Ilisu-Kraftwerks, so die Experten, dürfe deshalb keinesfalls 
begonnen werden.

Sogar Täuschungsversuche der Dammbaubehörde DSI deckten die Experten 
auf. Wichtige Auflagen etwa wurden im neuen Zeitplan mehrfach nicht mehr 
aufgeführt. Andere Maßnahmen wurden als erfüllt gemeldet, in Wahrheit 
jedoch nicht realisiert. Die Experten vermuten grundlegende systemische 
Probleme des türkischen Regierungssystems. Alle Warnungen ignorierend, 
begann die DSI im Januar mit dem Bau von Zufahrtsstrassen, militärischen 
Sicherungen und Unterkünften für die Arbeiter. Zwei Dörfer wurden 
bereits ohne ausreichende Entschädigung enteignet.

"Dass die türkischen Behörden nicht nur alle Ratschläge zum Schutz von 
Menschen, Umwelt und Kultur ignorieren, sondern ihre europäischen 
Partner jetzt auch noch vorsätzlich täuschten, sollte die 
Bundesregierung endlich zum Handeln veranlassen", kommentiert Heike 
Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED die neuen 
Expertenberichte. "Ein weiterer Verbleib in dem Projekt führt nur zu 
längerem Reputationsverlust für die Bundesregierung, die finanzierende 
DekaBank und die beteiligte Baufirma Züblin." Die Organisation fordert 
die Bundesregierung auf, sofort die Ausstiegsklausel der Kreditgarantie 
zu aktivieren.

Weitere Informationen:

Für Deutschland: Heike Drillisch (WEED), 0177 -- 345 26 11, 
heike.drillisch [at] weed-online.org
Für Österreich: Ulrich Eichelmann, +43/676 6621512, ulrich.eichelmann 
[at] eca-watch.at
Thomas Wenidoppler -- ECA-Watch +43/650 8225200, thomas.wenidoppler [at] 
eca-watch.at
www.stopilisu.com

Zum Dokumentarfilm "Und macht euch die Erde untertan!":
http://m-h-s.org/ilisu/front_content.php?idart=288

Expertenberichte online: Umsiedlung: 
www.ilisu-wasserkraftwerk.com/page.php?modul=HTMLPages&pid=77
Umwelt: www.ilisu-wasserkraftwerk.com/page.php?modul=HTMLPages&pid=64

-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX