[E-rundbrief] Info 706 - Peace Committee Georgia Declaration

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 706 - Declaration of the Peace Committee of Georgia
against nationalist policy, militarization and war. Temur Pipia
(Georgien): Georgien und die NATO. Zur politischen Situation in Georgien.

Bad Ischl, 19.8.2008

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Declaration of the Peace Committee of Georgia

Once more Georgia was launched into a situation of chaos and bloodshed.
A new fratricidal war exploded with renewed strength on Georgian soil.

To our great disappointment, the alerts of the Peace Committee of
Georgia and of progressive personalities of Georgia on the pernicious
character of the militarization of the country and on the danger of a
pro-fascist and nationalist policy had no effect.

The authorities of Georgia once again organized a bloody war, feeling
the support of some western countries and of regional and international
organizations. It will take decades to cleanse the shame poured by the
current holders of the power over the Georgian people.

The Georgian army--armed and trained by U.S. instructors and using also
U.S. armaments--subjected the city of Tskhinvali to a barbaric
destruction. The bombings killed Ossetian civilians, our brothers and
sisters, children, women and elderly people. Over 2,000 inhabitants of
Tskhinvali and of its surroundings died.

Hundreds of civilians of Georgian nationality also died, both in the
conflict zone as well as on the entire territory of Georgia.

The Peace Committee of Georgia expresses its deep condolences to the
relatives and friends of those who have perished.

The entire responsibility for this fratricidal war, for thousands of
children, women and elderly dead people, for the inhabitants of South
Ossetia and of Georgia falls exclusively on the current President, on
the Parliament and on the Government of Georgia. The irresponsibility
and the adventurism of the Saakachvili regime have no limits. The
President of Georgia and his team, undoubtedly, are criminals and must
be held responsible.

The Peace Committee of Georgia, together with all the progressive
parties and social movements of Georgia, will struggle to assure that
the organizers of this monstrous genocide have a severe and legitimate
punishment.

The Peace Committee of Georgia declares and asks broad public opinion
not to identify the current Georgian leadership with the people of
Georgia, with the Georgian nation, and appeals to all to support the
Georgian people in the struggle against the criminal regime of Saakashvili.

We appeal to all the political forces of Georgia, the social movements
and the people of Georgia to unit in order to free the country of the
anti popular regime, russianfobic and pro-fascist of Saakashvili!

Temur Pipia, Executive Secretary of the Peace Committee of Georgia
  Tbilisi, Aug. 11, 2008

Tel: ++ 995 93 761363   Fax/Tel: ++ 995 32 731516
  E-mail: pc_of_georgia [at] yahoo.com  temurpipia [at] gmail.com


The Georgian Peace Committee's declaration in English was first
published in The Christian Radical, a Catholic Worker information and
resource service run by the CW community of Vancouver, Canada, and
Creative-i, the sister site of Investigating New Imperialism, on 12
August 2008.


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Georgien und die NATO
Zur politischen Situation in Georgien

Von Temur Pipia *

Georgien durchlebt derzeit die wohl schwierigste Periode in seiner
Geschichte. Die Beziehungen zu Russland sind denkbar schlecht und
Hoffnung auf eine schnelle Besserung der Beziehungen besteht nicht. Die
Menschen in Georgien werden weiter gegeneinander aufgehetzt und Tiflis
ist bereit die Frage seiner territorialen Integrität auch mit
Waffengewalt zu lösen. Dies wird jedoch kaum eine Lösung bringen,
sondern nur zur weiteren Eskalation und am Ende zum Zerfall des Landes
führen. Für Jahrzehnte wird eine Versöhnung mit den Menschen in
Abchasien und Ossetien unmöglich sein. Diese Eskalationspolitik wird zu
einer weiteren Destabilisierung nicht nur Georgiens, sondern der
gesamten Kaukasusregion führen. Mit einiger Gewissheit kann gesagt
werden, dass die Konflikte und Krisenherde, die auf dem Territorium der
ehemaligen UdSSR in Gang gebracht wurden, auch für Russland ein
wesentlicher Destabilisierungsfaktor sind. Innerhalb Georgiens gibt es
zwei ethnische Konflikte, der zwischen Abchasiern und Georgiern und der
zwischen Georgiern und Osseten, diese Krisenherde bestehen nach wie vor.
Heute dienen sie der NATO zu Interventionen in unserer Region.

Erstmals kam es auf dem Kaukasus und insbesondere in Georgien während
der Amtszeit von Präsident Schevardnadze zu Einmischungen durch die
NATO. Die Präsenz der Russischen Streitkräfte wurde damals als Grund für
die Konflikte angesehen. Russland erklärte sich bereit, seine
Militäreinrichtungen in Georgien zu schließen und das Militär
abzuziehen. Dieser Prozess ist praktisch abgeschlossen. Zu weiteren
Einmischungen durch die USA und die NATO in Georgien kam es während der
sogenannten "Rosa-Revolution" 2003. Einmal an der Macht, brachten die
nun herrschenden Kräfte jedoch mehr begeisterte Gegner
freundschaftlicher Beziehungen zu Russland auf die Straße als
begeisterte Befürworter von NATO- und US-Interessen. Die nun ins Amt
gekommene Regierung verfolgte denn auch unnachgiebig jedes Anzeichen von
Widerstand gegen eine Annäherung an die NATO. Sie unterdrückte jede
Aktivität für eine friedliche Lösung des Konflikts bezüglich der
territorialen Integrität Georgiens ebenso wie die Kritik an einer
weiteren Verschlechterung der georgisch-russischen Beziehungen.

Anfang September 2006 kam es zu Repressionen in bisher nicht gekanntem
Ausmaß. In 49 Landkreisen wurden sogenannte Spezialoperationen
durchgeführt und zahlreiche Menschen wurden verhaftet, insbesondere
Mitglieder der Partei "Gerechtigkeit", der Vereinigten Kommunistischen
Partei und anderer oppositioneller Parteien. Die Verhafteten wurden
unter Anwendung von Gewalt und psychischem Druck verhört. Mit diesen
Verhören sollten Erkenntnisse über angebliche Vorbereitungen zu einem
bewaffneten Staatsstreich gewonnen werden. Die Verhafteten hatten sich
gegen die Politik der Regierung ausgesprochen, und ihr größter Fehler
war, dass sie soziale Verbesserungen gefordert hatten und die
Konfrontation mit Russland sowie eine militärische Lösung in Südossitien
und Abchasien ablehnten. Mit diesen repressiven Maßnahmen wollten die
Behörden der rasant zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung
begegnen. Den Protesten sollte durch Einschüchterungen die Unterstützung
entzogen, und die linke Opposition sollte isoliert werden.

Die neue Regierung in Georgien unternimmt mit zunehmendem Eifer
Anstrengungen, den Einfluss Russlands im südlichen Kaukasus
zurückzudrängen und stattdessen den Einfluss der USA und der NATO in
unserer Region zu stärken. Dies aber ist eine äußerst gefährliche
Politik, berücksichtig man die oben beschriebene Situation, die Krise um
den Iran und den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Dazu
kommen außerdem die traditionell sehr schwierigen Beziehungen zwischen
Armenien und der Türkei, von dem das letztere Land NATO-Mitglied ist und
das andere ein strategischer Partner Russlands. Die Militärbasen in
Georgien wurden, nachdem das russische Militär abgezogen war, für den
Bezug durch NATO Truppen vorbereitet. Georgien und seine militärische
Infrastruktur sind heute ein wesentlicher Stützpunkt der USA für einen
militärischen Angriff auf den Iran. Betrachtet man diese gefährlichen
Entwicklung in unserer Region wird klar, dass diese Krise sich zu weit
mehr als nur zu einem lokalen Konflikt entwickeln kann.

Der südliche Kaukasus ist für die USA aus vielen Gründen eine Region von
besonderem Interesse. Der wichtigste Grund ist die besondere
geopolitische Lage Georgiens, die unmittelbare Nachbarschaft zu den
südlichen Regionen Russlands, zum Nordkaukasus und zu den bedeutenden
Energieressourcen am Kaspischen Meer. Jeder weiß, von wo und wie die
Tschetschenien-Kampagne unterstützt wurde, die Russland in große
Bedrängnis gebracht hat. Das Territorium Georgiens wurde nicht nur aktiv
genutzt, um Tschetschenien zu destabilisieren, sondern darüber hinaus
die gesamte Region des Nordkaukasus. Die Konflikte zwischen Tiflis und
Moskau, einschließlich der in Abchasien und Südossetien, haben in dieser
äußerst wichtigen Region ihre Ursache in den zahlreichen Konflikten
zwischen Russland und den USA sowie zwischen Russland und der NATO. Die
Menschen in Georgien und Russland sind Geiseln in dieser Auseinandersetzung.

Der Zugang zu den Energieressourcen am Kaspischen Meer ist für die
Politik, die die USA und der Westen insgesamt in unserer Region
entwickelt, von besonderem Interesse. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR
wurden die reichen Erdölvorkommen am Kaspischen Meer, die bis dahin
öffentliches Eigentum waren und der Entwicklung aller 15
Sowjetrepubliken zugute kamen, zum Objekt der Begierde für einige
westliche Erdölkonzerne.

Vom Bau der Baku-Tifli-Erzerum (BTE) Pipeline profitieren die
wichtigsten westlichen Konzerne, und niemanden wundert sich über die
große politische Unterstützung, die die US Regierung Aserbaidschan,
Georgien und der Türkei für die Realisierung des Projekts gibt. Neben
ökonomischen Gesichtspunkten beim Bau der südkaukasischen Öl- und
Gaspipelines haben auch politische Gesichtspunkte eine große Bedeutung.
Die georgische Regierung erklärte dies in besonders schrillen Tönen. Bei
Eröffnung der BTE sagte der georgische Präsident "Georgien ... ist nicht
länger Bestandteil des Post-Sowjetischen Raums. Wir orientieren uns nach
Westen. Wir sind wichtige Partner für den Westen, einschließlich der
Türkei." Die Pipeline ist zu einem Trumpf in der Hand der georgischen
Regierung geworden, wenn es um eine ablehnende Haltung gegenüber
Russland geht. Diese Haltung birgt jedoch große politische Gefahren..
Georgien nimmt eine wichtige Schlüsselposition ein, aus der es möglich
ist, Einfluss auf die geopolitischen Prozesse der äußerst wichtigen
Kaukasusregion, einschließlich des Nord- und Südkaukasus, zu nehmen. Die
pro-amerikanische Politik der derzeitigen georgischen Regierung ist ein
ernsthaftes Hindernis für eine politische und ökonomische Annäherung der
drei strategischen Partner Russland, Armenien und Iran in der Region.
Georgien spielt hier eine höchst negative und blockierende Rolle für
einen Integrationsprozess.

Berücksichtigt man die oben genannten Faktoren, wird klar warum Georgien
"im Auftrag und Interesse der NATO angetreten ist eine aktive Rolle bei
der Sicherstellung von Stabilität und Sicherung in der Region" wie der
NATO-General Sekretär erklärte, zu übernehmen. In Georgien besteht ein
systematisch hergestelltes "kontrolliertes Chaos", das nach westlichem
Drehbuch geschaffen wurde. Die Konflikte in Abchasien und Südossetien
bieten Gelegenheit zu weiteren Einmischungen durch die USA und die NATO
in der Region, und es wurde wirklich alles getan, um die CIS [1] zu
diskreditieren. Ziel der georgischen Regierung war es, die russischen
Friedenstifter durch NATO-Truppen zu ersetzen. Russland, das als einzige
Supermacht in der Region überhaupt in der Lage ist, mit der NATO und den
USA zu konkurrieren, und gegen das in Wirklichkeit alle diese Prozesse
des kontrollierten Chaos ins Leben gerufen wurden, ist
unglücklicherweise gezwungen, sich von allen Aktivitäten zurückzuziehen.

Der US-Kongress fasste 2007 den folgenden Beschluss zum Beitritt der
Ukraine und Georgiens in die NATO: "Der Kongress der USA ruft die
Verbündeten der NATO auf, gemeinsam mit den USA an der Verwirklichung
der Rolle, die die NATO bei der Steigerung der weltweiten Sicherheit
spielt, mitzuarbeiten. Dazu gehört eine weitere Expansion und die
Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis der würdigen Staaten,
insbesondere weitere Schritte zur Aufnahme Georgiens in die NATO.

Zu diesem Zweck wird 2008 eine Sondereinheit zur militärische
Unterstützung nach Georgien entsandt." Es gibt keinerlei Zweifel, dass
auch die übrigen Mitglieder der NATO die Absichten der USA unterstützen,
Georgien so schnell wie möglich in das Bündnis aufzunehmen. So führte
der NATO- Generalsekretär am 10 Februar 2007 Jahr auf der Münchner
Sicherheitskonferenz aus "2009 möchte ich mehr Länder in der NATO sehen.
Ich möchte, dass Serbien seinen Weg in die NATO beständig fortsetzt. Ich
möchte auch, dass wir zusammen die Absicht Georgiens und der Ukraine
anerkennen und einschätzen, Mitglied der Allianz zu werden.

Beflügelt durch dieses Statement schenkte der georgische Präsident der
scharfen Ablehnung, die Russland einer Expansion der NATO
entgegenbringt, insbesondere wenn es um Mitgliedsstaaten der CIS geht,
keine Aufmerksamkeit, und machte folgende provozierende Äußerungen.
"Dies ist ein zusätzliches Zeichen dafür, dass die Integration Georgiens
in die NATO nicht rückgängig zu machen ist." "Dies ist ein nochmaliger
Beweis für die Tatsache, dass nichts den Beitritt Georgiens zur NATO
verhindern kann" und "Für uns bedeutet das, wir werden Mitglied einer
der stärksten militärisch-politischen Allianzen in der
Menschheitsgeschichte. Davon hat Georgien viele Jahre geträumt..."Am
gefährlichsten daran ist, dass nicht nur Statements abgegeben werden,
sondern auch praktische Schritte unternommen werden, die der NATO einen
Zugang nach Georgien ermöglichen. Dazu gehört die erhebliche Erhöhung
der Verteidigungsausgaben. Dies geschieht vor dem Hintergrund
schwierigster sozialer und wirtlicher Bedingungen in unserem Land.

Georgien entwickelt sein Verteidigungspotential mit Hochdruck. Dem
georgischen Parlament liegen Anträge vor, die Militärausgaben um 200
Mio. Dollar zu erhöhen. Im Jahr 2007 haben sie erstmals 1 Mrd. Lari, das
sind annähernd 600 Mio. $, überstiegen. Damit machen sie mehr als ein
Drittel des jährlichen Haushalts aus. Ein Teil dieser Ausgaben wird für
die Schaffung neuer Ausbildungszentren für Spezialeinheiten des
Verteidigungsministeriums, die am Stadtrand von Tiflis stationiert sind,
verwendet. Geplant ist außerdem die Erhöhung der Streitkräfte auf 32.000
Mann. Das bedeutet, zusätzlich zu den bestehenden 4 Brigaden wird eine
weitere Brigade mit 2500 Mann, die mit westlicher Militärtechnik
ausgerüstet ist, geschaffen. Der Grad der Militarisierung in einem so
kleinen und armen Landes wie Georgien lässt sogar westliche Experten
aufhorchen. Von besonderem Interesse ist dabei die geplante Erhöhung der
Verteidigungsausgaben um 4 bis 4,5 %. Eine solche Erhöhung liegt sogar
über den Steigerungen, die die NATO von Georgien für die Aufnahme in das
Militärbündnis fordert.

Überaus erschwerend auf den Beitritt Georgiens zur NATO wirken sich die
Konflikte in Abchasien und Südossetien aus. Abchasien und Südossetien
haben sich vom postsowjetischen Georgien getrennt und laufen jetzt
Gefahr, sich mit Russland zu vereinigen. Sie unterstützen die Annäherung
Tiflis an die NATO nicht. Diese Entwicklung ist äußerst
besorgniserregend. Tiflis rüstet auf, um den Anschluss dieser Region an
Georgien unter Umständen auch militärisch durchzusetzen und macht sich
für die Ausweitung des US-amerikanischen Einflusses dort stark. Ohne
einen Beitritt zur NATO wird der Einsatz der Streitkräfte innerhalb
Georgiens jedoch sehr kompliziert. Der georgische Präsident macht keinen
Hehl aus seiner Haltung und spricht öffentlich von der Möglichkeit neuer
Militäraktionen gegen die "separatistischen" Regime in Abchasien und
Südossetien. Für die Umsetzung der aggressiven westlichen Politik auf
dem Kaukasus wird in Georgien eine schlagkräftige politische und
wirtschaftliche Festung geschaffen. Der wichtigste politische Bausteine
dieser Festung ist die pro-amerikanische Regierung in Georgien, den
ökonomischen Teil haben die größten westlichen Erdölkonzerne übernommen,
die sich allesamt auf dem Kaukasus und in der Region am Kaspischen Meer
angesiedelt haben. Für die USA und ihre Verbündeten, die beständig nach
der Ausweitung ihres Einflusses in der gesamten Kaukasusregion streben,
wird Georgien damit zu einer wichtigen Festung für die Neuordnung des
Mittleren Ostens.

Für die Menschen auf dem Kaukasus, in Russland, in der Türkei und im
Iran liegt die Lösung in der Überwindung ihrer Gegensätze, denn nur die
gemeinsamen Bemühungen aller fortschrittlichen Kräfte in diesen Ländern
können die Pläne der "Globalisierer" zu Fall bringen, die die Interessen
der Menschen in dieser Region den Interessen der USA, der NATO und den
westlichen Konzernen unterordnen.

Anmerkung

[1] Commonwealth of Independent States (CIS), (deutsch: GUS-Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten) ist eine Allianz aus 11 ehemaligen
Sowjetrepubliken. Dem CIS gehören Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland,
Georgien, Kazastan, Kirgisien, Moldawien, Russland, Tajikistan,
Usbekistan und die Ukraine an. Turkmenistan ist assoziiert. (Georgien
ist am 14.8.2008 ausgetreten. M.R.)

* Der Autor ist Sekretär des Georgischen Friedenskomitees

(Übersetzung aus dem Englischen Hannelore Tölke)

Deutsche und Englische Version:

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Georgien/friedensbewegung.html

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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