[E-rundbrief] Info 687 - Deutsches Militaer in Afghanistan
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Di Jun 10 15:36:09 CEST 2008
E-Rundbrief - Info 687 - Clemens Ronnefeldt(D): Was wird für uns am
Hindukusch verteidigt? Deutsche Sicherheits- und Friedenspolitik auf dem
Weg der Militarisierung? Vortrag am 23.5.2008 in Osnabrück.
Bad Ischl, 10.6.2008
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Was wird für uns am Hindukusch verteidigt?
Deutsche Sicherheits- und Friedenspolitik auf dem Weg der Militarisierung?
Einführung zur Veranstaltung am Freitag, 23.5.2008, 11.00 Uhr, im
Europa-Saal Osnabrück
von Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig.
1. Zur Militarisierung der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik
Im Mai 2008 befanden sich nach Angaben des Einsatzführungskommandos der
Bundeswehr ca. 8000 SoldatInnen weltweit im Einsatz: Im Kosovo, in
Bosnien-Herzegowina, in Georgien, in Afghanistan, in Usbekistan, im
Libanon, am Horn von Afrika/Dschibuti, in Äthiopien Eritrea, im Sudan
und in Sudan-Darfur.
Zwischen 1992 und 2007 waren ca. 200.000 SoldatInnen im Auslandseinsatz.
Bis Ende des Jahres 2007 wurden 69 SoldatInnen der Bundeswehr bei
Auslandseinsätzen getötet, davon 44 durch Fremdeinwirkung, mehr als 9000
wurden verwundet.
Ein Schwerpunkt der deutschen Auslandsmissionen befindet sich im
Mittleren Osten, wo Zweidrittel der Welterdölreserven lagern.
Am 26.11.1992 erließ der Bundesminister der Verteidigung die
"Verteidigungspolitischen Richtlinien", in denen es heißt:
"... Dabei lässt sich die deutsche Politik von vitalen
Sicherheitsinteressen leiten: ...
Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs
zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten
Weltwirtschaftsordung".
Das "Weißbuch 2006" des Bundesministeriums der Verteidigung greift
diesen Gedanken erneut auf: "Deutschland, dessen wirtschaftlicher
Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein
elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an
einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen". (Quelle:
Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 2006 zur
Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin
2006, S. 19).
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, formulierte
den Paradigmen-wechsel von der Verteidigung zum weltweiten Einsatz
folgendermaßen:
"Einsatz in der Verteidigung, aufgezwungen durch einen im Grunde
bekannten Gegner, in vertrauter Umgebung, in großen geschlossenen
Verbänden war lange unser konzeptioneller Dreh- und Angelpunkt. Nun ist
es die souveräne aktive politische Entscheidung zum Einsatz
militärischer Macht im Konzept weltweiter Sicherheitsvorsorge." (Quelle:
Schneiderhan, Wolfgang: Einflüsse des neugewichteten Aufgabenspektrums
auf die Führungskultur der Bundeswehr", Abschlussrede auf der 41.
Kommandeurtagung der Bundeswehr, Berlin, 11. März 2008).
"Wir benötigen eine zeitgemäße, vernetzte Sicherheitspolitik, deren Ziel
es ist, Gefährdungen unserer Sicherheit bereits am Entstehungsort zu
begegnen". (Quelle: Schneiderhan, Wolfgang: Soldat im Zeitalter der
Globalisierung, in: Europäische Sicherheit, 2/2007, S. 20.)
"Vor allem aber wird die Asymmetrie dadurch bestimmt, dass sich eine
Seite an Recht, Gesetz und allgemeine Moralvorstellungen bindet und
damit die Ausübung von Gewalt legalisiert und reglementiert, dies auf
der anderen Seite aber unterbleibt." (Quelle: Schneiderhan, Wolfgang:
Soldat im Zeitalter der Globalisierung, in: Europäische Sicherheit,
2/2007, S. 16).
Der Generalinspekteur betont:
"Unsere Soldaten verstehen die politischen und kulturellen Zusammenhänge
vor Ort und begegnen den Menschen mit Respekt und Verständnis." (Quelle:
Schneiderhan, Wolfgang: Soldat im Zeitalter der Globalisierung, in:
Europäische Sicherheit, 2/2007, S. 20).
Diese Aussage steht in Widerspruch zu Presseberichten z.B. mit Fotos
deutscher Soldaten in Afghanistan, die diese beim Hantieren mit Schädeln
von toten Afghanen zeigen.
Der ehemalige Fallschirmjäger Achim Wohlgethan schreibt in seinem Buch:
"Ich wurde nun Augenzeuge, wie ISAF-Soldaten sehr unkonventionell
testeten, ob das Gelände an dieser Stelle vermint war - und zwar mit
Äpfeln! Dazu winkten die Soldaten die vielen Kinder heran, die auf dem
Schießplatz leere Messinghülsen sammelten, weil diese bares Geld wert
waren. Dann griffen die Soldaten hinter sich in eine Kiste mit Äpfeln,
hielten sie den Kindern vor die Nase und schmissen sie ins Gelände. Dann
warteten sie ab, was passierte. Wenn die Kinder losliefen und es keinen
Knall gab, wurde dieses Feld als geklärt und unvermint betrachtet".
(Quelle: Achim Wohlgethan, Endstation Kabul, Berlin, 2008, S. 78).
2. Was wird für uns am Hindukusch verteidigt? - Zahlen und Fakten zum
Afghanistankrieg
Die Kosten des Afghanistan-Krieges für die NATO-Staaten betrugen in den
Jahren 2002 bis 2006:
ca. 82 Mrd. US-Dollar für Militär
ca. 7 Mrd. US-Dollar für Entwicklungshilfe
ca. 433 Mio. US-Dollar für Gesundheit und Ernährung.
(Quelle: IMI-Analyse 2007/029 vom 17.8.2007, www.imi-online.de).
Das Bruttoinlandsprodukt pro Afghane/in pro Jahr liegt bei ca. 355
US-Dollar.
Deutschland gab 2008 in Afghanistan für Militär-Ausgaben ca. 530 Mio.
Euro, für Zivil-
Ausgaben ca. 100 Mio. Euro aus.
In der Armuts-Statistik rutschte Afghanistan in den letzten Jahren noch
einen Platz nach unten:
Im Jahr 2004 von Platz 173 (von 178 Ländern) im Jahr 2007 auf Platz 174
(von 178 Ländern).
(Quelle: UN-Armutsindex Afghanistan).
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25.6.2007: "Karsai kritisiert
Nato-Truppen scharf.
Afghanistans Präsident: Militäreinsätze sind wahllos und ungenau /
Verteidigungsminister Jung
entging Attentat".
Dem Militäreinsatz in Afghanistan fielen in folgenden Zeiträumen
zahlreiche Tote zum Opfer:
Oktober-Dezember 2001: ca. 20 000 Menschen
Januar-Dezember 2006: ca. 4 000 Menschen
Januar-Oktober 2007: ca. 5 000 Menschen.
(Quellen: Prof. Marc Herold, USA, AP, Spiegel Online 3.10.2007).
Im Jahre 2007 wurden unter den ausländischen SoldatInnen ca. 200 Tote
gezählt.
Von 2005 zu 2006 ereignete sich eine große Zunahme der Gewalt in
Afghanistan.
Im Jahre 2005 gab es 27 Selbstmordattentate, 783 Straßenbomben und 1588
Direktangriffe, 2006 bereits 139 Selbstmordattentate, 1677 Straßenbomben
und 1588 Direktangriffe. (Quelle: Bündnis 90/Die GRÜNEN (Hg.): "Mit
diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen. Erklärung und
Positionspapier zu Afghanistan, Sommer 2007, S. 1).
Die Opium-Produktion in Afghanistan lag im Jahre 2001 bei ca. 200 t, im
Jahre 2006 bei ca. 6.200 t, im Jahre 2007 bei ca. 8.200 t. Dies
entspricht ca. 93% der Weltproduktion an Schlafmohn und an Opium.
(Quelle: UN-Anti-Drogenbehörde, in: www.focus.de/politik, 1.11.2007).
Bei Meinungsumfragen im Februar 2008 zu Afghanistan lehnten 86% der
Deutschen Kampfeinsätze grundsätzlich ab, 13% waren dafür.
55% der Deutschen wollen den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan, 42% sind für den Verbleib. (Quelle: ARD-Deutschland-Trends
für die Tagesthemen von Infratest dimap, 4./5. 2. 2008).
Deutschland setzt sich im Rahmen der Europäischen Union in Afghanistan
für die Ausbildung von afghanischen Polizisten ein und spendete
Polizeifahrzeuge.
"Der geheimnisumwobene Einsatz der Bundeswehr-Elitetruppe `Kommando
Spezialkräfte? (KSK) in Afghanistan war rein politisch motiviert,
schlecht vorbereitet und militärisch weitgehend überflüssig", so lautet
das Fazit des Verteidigungsausschusses des Bundestages.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 23.4.2008).
Was wird für uns am Hindukusch verteidigt? Unser westlicher Lebensstil?
Das Überleben der NATO? Die Option auf einen deutschen Sitz im
UN-Sicherheitsrat? Die Eindämmung Chinas, Indiens und Russlands? Eine
Plattform für die US-Regierung zum Iran-Angriff?
Der ehemalige Entwicklungsbeauftragte des Bundesmnisteriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in Afghanistan, Herbert Sahlmann,
hat einen 20-Punkte-Friedens-Plan ausgearbeitet. (Quelle: Pax Christi
Rundbrief 1/2008, S. 8).
Der ehemalige ARD-Sonderkorrespondent Christoph R. Hörstel hat in seinem
Buch "Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission,
München 2007, einen detaillierten 5-Jahres-Friedensplan vorgelegt.
Prof. Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitee für
Grundrechte und Demokratie, hat einen zivilen Strategieplan entworfen
(Quelle: Friedensforum 1/2008, Hg.: Netzwerk Friedenskooperative, Bonn,
S. 20). Alle drei Friedenspläne könnten bei entsprechendem politischen
Willen sofort begonnen werden.
Die Friedensbewegung in Deutschland fordert in einer Petition an den
Bundestag: "Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan" und
fordert in einem Aufruf die SoldatInnen der Panzerbrigade 21 in
Augustdorf auf: "Verweigern Sie den Kriegseinsatz in Afghanistan".
(Quelle: Friedensforum 2/2008, Hg.: Netzwerk Friedenskooperative, Bonn,
S. 3f).
Jürgen Rose, Oberstleutnant, verweigert derzeit den
Afghanistan-Einsatzes, weil er diesen nicht im Einklang mit dem
Grundgesetz und dem Völkerrecht sieht.
Christiane Ernst-Zettl, im Rang eines Hauptfeldwebel, weigerte sich als
Sanitäterin, eine Waffe in Afghanistan zu tragen, weil dies nicht mit
der Genfer Konvention vereinbar sei. Sie bekam dafür 800 Euro Geldbuße
auferlegt, die Humanistische Union zeichnet sie mit dem "Aufrechter
Gang"-Preis 2008 aus.
Florian Pfaff, Major, verweigerte die logistische Unterstützung des
Irak-Krieges, wurde dafür degradiert, klagte dagegen erfolgreich und
erhielt die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Florian Pfaff hat das
lesenswerte Buch "Totschlag im Amt. Wie der Friede verraten wurde"
erschienen in Nördlingen 2008, verfasst.
"Wir verteidigen unsere Art zu leben - und das ist unser gutes Recht",
sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Rechtfertigung des
Afghanistan-Krieges am 16.10.2001. (Quelle: Frankfurter Rundschau,
17.10.2001).
Solange 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Rohstoffe verbrauchen
und diese Art zu leben - auch in Deutschland - die Lebenschancen eines
großen Teiles der Menschheit in anderen Kontinenten einschränkt und
verhindert, ist dem Bundeskanzler zu widersprechen - besonders auch von
den Kirchen.
Schlusswort:
Der "Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen" hat eine Reihe von zukünftigen Konfliktherden
benannt, die die Sicherheit von Menschen weltweit gefährden: Dazu zählen
die Verschlechterung der Trinkwasserqualität, die Zunahme von Sturm- und
Flutkatastrophen, der klimabedingte Rückgang der
Nahrungsmittelproduktion und die umweltbedingte Migration von Millionen
von Flüchtlingen.
Diese Herausforderungen sind so gewaltig, dass sie eines großen
menschlichen und finanziellen weltweiten zivilen Einsatzes bedürfen -
mit dem Ziel des gemeinsamen Überlebens der Menschheit.
Mein Dank gilt Jürgen Rose sowie Bernt Glatzer von der
Arbeitsgemeinschaft Afghanistan für Zuarbeiten zu dieser Einführung,
ebenso Florian Pfaff und zahlreichen Soldaten für wertvolle Gespräche.
Kontakt und V.i.S.d.P.:
Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des
Internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8, 85354 Freising, www.versoehnungsbund.de
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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