[E-rundbrief] Info 672 - Jean Ziegler: UN-Hungerbericht

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 672 - FIAN (D): Jean Ziegler beklagt Schizophrenie 
bei der Hungerbekämpfung. Der UN Sonderberichterstatter für das 
Menschenrecht auf Nahrung, Jean Ziegler, beklagt in seinem 
Abschlussbericht an den UN Menschenrechtsrat eine "Schizophrenie im 
System der Vereinten Nationen und in der Politik der Staaten".

Bad Ischl, 15.4.2008

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Pressemitteilung:

Jean Ziegler beklagt Schizophrenie bei der Hungerbekämpfung

FIAN fordert (deutsche) Bundesregierung zum "Kohärenzcheck" ihrer 
Handelspolitik auf

Köln, 6. März 2008

Der UN Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, Jean 
Ziegler, beklagt in seinem Abschlussbericht an den UN Menschenrechtsrat 
eine "Schizophrenie im System der Vereinten Nationen und in der Politik 
der Staaten". Einerseits verpflichten die Menschenrechtspakte der UNO 
die Regierungen zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. 
Andererseits treiben die Weltbank, der Internationale Währungsfond (IWF) 
und die Welthandelsorganisation (WTO) die Privatisierung von 
öffentlichen Diensten, die Liberalisierung des Agrarhandels und die 
Kommerzialisierung der Ressource Land voran. Diese Politik habe sich auf 
das Recht auf Nahrung aber katastrophal ausgewirkt. FIAN teilt diese 
Einschätzung und ruft die Bundesregierung dazu auf, die Kohärenz 
zwischen ihrer Handelspolitik und ihren menschenrechtlichen 
Verpflichtungen zu überprüfen.

Der am kommenden Dienstag vom UN Menschenrechtsrat zu debattierende 
Bericht schließt die achtjährige Amtszeit von Ziegler ab. "Ziegler hat 
mit seiner Arbeit wesentlich dazu beigetragen, dass Hunger nicht länger 
als Schicksal, sondern als Menschenrechtsverletzung wahrgenommen wird. 
Als Mahner und Provokateur hat er zu Recht auf die große 
Mitverantwortung von Konzernen und Regierungen des Nordens am 
alltäglichen Skandal des Hungers hingewiesen. Wir hoffen, dass die 
Staaten nun die an Weltbank und IWF gerichtete Anklage ernst nehmen", so 
Ute Hausmann, Grundsatzreferentin bei FIAN-Deutschland. Schon 2001 hat 
der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die 
deutsche Regierung aufgefordert, sicherzustellen, dass internationale 
Organisationen nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Eine große Gefährdung des Rechts auf Nahrung sieht Ziegler auch in den 
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA's), die im Dezember 2007 zwischen 
der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des 
Pazifik (AKP) vereinbart wurden. "Die Abkommen schränken die 
Möglichkeiten der Staaten extrem ein, die Rechte von Kleinbauern vor 
subventionierten Billigimporten aus Europa zu schützen", so Armin 
Paasch, Handelsreferent bei FIAN-Deutschland. "Die EU darf die EPA's nur 
dann ratifizieren, wenn sie Menschenrechtsverletzungen als Folge 
ausschließen kann." FIAN fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU 
für eine menschenrechtliche Überprüfung und Revision dieser Abkommen 
einzusetzen.

Am kommenden Montag (10.3.08) wird das Bundesministerium für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen 
Menschenrechtsaktionsplan bis 2010 vorstellen. Das BMZ hat in der 
Bundesregierung sowohl für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als 
auch für die Weltbank die Federführung. FIAN hofft, dass Ministerin 
Heidemarie Wieczorek-Zeul im Aktionsplan und bei der Umsetzung auch in 
diesen Politikbereichen Akzente setzt und damit der Aufforderung der UN 
von 2001 nachkommt.

Kontakt:
Ute Hausmann, FIAN-Deutschland; u.hausmann @ fian.de; 0221-7020072
Armin Paasch, FIAN-Deutschland; a.paasch @ fian.de; 0176-22630755

     * Download des Berichts von Ziegler an den UN Menschenrechtsrat:
       http://www.fian.de/fian/downloads/pdf/ran/2008ziegler.pdf


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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