[E-rundbrief] Info 661 - Rb 128 - Protesttag zu EU-Vertrag
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mo Mär 10 19:27:18 CET 2008
E-Rundbrief - Info 661 - Rb. 128 - Aktionstag der Plattform
Volxabstimmung in Wien, 5.4.08, "Für eine Volksabstimmung über den
EU-'Reform'-Vertrag"; Anmerkung von Matthias Reichl; "Probeabstimmung"
der "Werkstatt für Frieden & Solidarität" in Linz.
Bad Ischl, 10.3.2008
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Für eine Volksabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag
am Samstag, 5. April 08
Aktionstag der Plattform Volxabstimmung in Wien
13.00 Westbahnhof, Auftaktkundgebung
Gemeinsamer Zug durch die Mariahilferstraße zum Parlament
15.00 Menschenkette um das Parlament
15.30 Abschlußkundgebung vor dem Parlament
16.30 Fest
Mit dem EU-Reformvertrag wird der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag "in
einen neuen Umschlag gesteckt", um "Volksabstimmungen zu umgehen"
(Giscard d?Estaing). Es wird damit einmal mehr EU-Politik gemacht, wie
es Jean-Claude Juncker beschreibt: "Wir beschließen etwas und warten
einige Zeit ab. Wenn es kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt,
dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Was kommt mit dem EU-"Reform"-Vertrag auf uns zu?
- Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zur permanenten Aufrüstung
(Art. 27.3 EUV). EU-Battle-Groups für weltweite Militärinterventionen
ohne UN-Mandat werden abgesichert. Auch eine EU-Armee ist möglich (Art.
48.6 EUV).
- Das neoliberale Diktat einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb" (Art. 95 und 108 EGV) wird als zentraler Pfeiler der
EUGrundordnung einzementiert. Die Europäische Zentralbank steht
außerhalb jeder demokratischen Einflussnahme. Preisstabilität hat
Vorrang vor Beschäftigungspolitik.
- Der Reformvertrag erleichtert die Privatisierung öffentlicher Dienste
und den Abbau sozialer Errungenschaften. Die EU-Kommission kündigte
bereits an, auf Grundlage des neuen Vertrages die Liberalisierung
öffentlicher Dienste voranzutreiben.
- Auf einen freien Kapital- und Warenverkehr konnten sich die 27
Regierungschefs einigen, nicht aber auf allgemein gültige soziale
Grundrechte. Nicht einmal ein unverbindliches Sozialprotokoll war
konsensfähig.
- Das Ziel einer Demokratisierung der EU-Strukturen wird offiziell
aufgegeben (Präambel). Das EU-Parlament hat daher auch künftig kein
Recht, Gesetzesvorlagen zu erstellen, die einzelnen Mitglieder der
EUKommission zu wählen oder abzuwählen, und bleibt vom
Mitbestimmungsrecht in zentralen Politikfeldern wie Außen- und
Verteidigungspolitik ausgeschlossen.
- Die Verpflichtung zur finanziellen Förderung der Atomenergie und
Atomindustrie durch den Euratom-Vertrag wird einzementiert.
Der EU-Reformvertrag wirkt sich somit auf viele Lebensbereiche aus. Es
gibt daher keinen Grund, die Betroffenen nicht selber in einer
Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen.
Unterschreibt für eine Volksabstimmung, holt euch weitere Informationen
und Plakate bei: www.volxabstimmung.at
Plattform Volxabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag, Margaretenstr.
166/3/25, 1050 Wien | Waltherstr. 15, A-4020 Linz, MachMit @
volxabstimmung.at
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Anmerkung von Matthias Reichl:
Auch das "Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit" unterstützt
gemeinsam mit gut 50 weiteren Organisationen und Initiativen aktiv die
Plattform.
Der vorliegende Flugblatttext ist ein Minimalkonsens nach langen
mühsamen Diskussionstreffen, die dem Aktionstreffen in Linz am 27.1.08
folgten (an denen ich mich nicht beteiligen konnte).
Meine in Linz eingebrachten Themen wie
* die Ausweitung der staatlichen und privaten Überwachungssysteme,
*die Delegierung militärischer Aufgaben an private Sicherheitsdienste
und deren Söldner,
* aber auch Gentechnik und andere umweltrelevante Bedrohungen
wurden nicht aufgenommen.
Sie und weitere werden jedoch - schon seit Jahren - von Basisinitiativen
und -organisationen offensiv und demonstrativ den verantwortlichen EU-
und nationalstaatlichen Institutionen bewusst gemacht - die "soziale
Verteidigung von unten" gegen die vorherrschende "von oben".
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"Probeabstimmung" in Linz
Die Linzer "Werkstatt für Frieden & Solidarität" konnten am Samstag,
8.3.08 auf dem Marktgelände insgesamt 670 Besucher dazu bewegen, in
einer "Probeabstimmung" mit ihrer Stimme ihre Einstellung zum
EU-"Reform"Vertrag anonym auszudrücken. Das Ergebnis: 90:10 gegen
EU-"Reform"Vertrag. Übrigens verzichtete "Europe Direct", die
EU-Informationsstelle der Landesregierung, bei dieser Gelegenheit mit
ihrem Informationsstand sich der Konfrontation zu stellen.
Geplant ist, dass win weiteren Gemeinden in Oberösterreich (und
vielleicht auch in anderen Bundesländern) ähnliche Abstimmungen zu
organisieren.
Dazu verbreitet die Linzer "Werkstatt für Frieden & Solidarität" eine
Aktionszeitung - siehe www.werkstatt.at und ein Plakat.
M.R.
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Warum gibt es in Österreich keine Volksabstimmung für den EU-"Reform"-
Vertrag?
"Wir sind für jede Naturkatastrophe gerüstet"
Karikatur (nur im gedruckten Rundbrief) aus: www.volxabstimmung.at
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
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