[E-rundbrief] Info 661 - Rb 128 - Protesttag zu EU-Vertrag

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Mo Mär 10 19:27:18 CET 2008


E-Rundbrief - Info 661 - Rb. 128 - Aktionstag der Plattform 
Volxabstimmung in Wien, 5.4.08, "Für eine Volksabstimmung über den 
EU-'Reform'-Vertrag"; Anmerkung von Matthias Reichl; "Probeabstimmung" 
der "Werkstatt für Frieden & Solidarität" in Linz.

Bad Ischl, 10.3.2008

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Für eine Volksabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag

am Samstag, 5. April 08

Aktionstag der Plattform Volxabstimmung in Wien

13.00 Westbahnhof, Auftaktkundgebung

Gemeinsamer Zug durch die Mariahilferstraße zum Parlament

15.00 Menschenkette um das Parlament

15.30 Abschlußkundgebung vor dem Parlament

16.30 Fest

Mit dem EU-Reformvertrag wird der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag "in 
einen neuen Umschlag gesteckt", um "Volksabstimmungen zu umgehen" 
(Giscard d?Estaing). Es wird damit einmal mehr EU-Politik gemacht, wie 
es Jean-Claude Juncker beschreibt: "Wir beschließen etwas und warten 
einige Zeit ab. Wenn es kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, 
dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Was kommt mit dem EU-"Reform"-Vertrag auf uns zu?

- Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zur permanenten Aufrüstung 
(Art. 27.3 EUV). EU-Battle-Groups für weltweite Militärinterventionen 
ohne UN-Mandat werden abgesichert. Auch eine EU-Armee ist möglich (Art. 
48.6 EUV).

- Das neoliberale Diktat einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem 
Wettbewerb" (Art. 95 und 108 EGV) wird als zentraler Pfeiler der 
EUGrundordnung einzementiert. Die Europäische Zentralbank steht 
außerhalb jeder demokratischen Einflussnahme. Preisstabilität hat 
Vorrang vor Beschäftigungspolitik.

- Der Reformvertrag erleichtert die Privatisierung öffentlicher Dienste 
und den Abbau sozialer Errungenschaften. Die EU-Kommission kündigte 
bereits an, auf Grundlage des neuen Vertrages die Liberalisierung 
öffentlicher Dienste voranzutreiben.

- Auf einen freien Kapital- und Warenverkehr konnten sich die 27 
Regierungschefs einigen, nicht aber auf allgemein gültige soziale 
Grundrechte. Nicht einmal ein unverbindliches Sozialprotokoll war 
konsensfähig.

- Das Ziel einer Demokratisierung der EU-Strukturen wird offiziell 
aufgegeben (Präambel). Das EU-Parlament hat daher auch künftig kein 
Recht, Gesetzesvorlagen zu erstellen, die einzelnen Mitglieder der 
EUKommission zu wählen oder abzuwählen, und bleibt vom 
Mitbestimmungsrecht in zentralen Politikfeldern wie Außen- und 
Verteidigungspolitik ausgeschlossen.

- Die Verpflichtung zur finanziellen Förderung der Atomenergie und 
Atomindustrie durch den Euratom-Vertrag wird einzementiert.

Der EU-Reformvertrag wirkt sich somit auf viele Lebensbereiche aus. Es 
gibt daher keinen Grund, die Betroffenen nicht selber in einer 
Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen.

Unterschreibt für eine Volksabstimmung, holt euch weitere Informationen 
und Plakate bei: www.volxabstimmung.at

Plattform Volxabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag, Margaretenstr. 
166/3/25, 1050 Wien | Waltherstr. 15, A-4020 Linz, MachMit @ 
volxabstimmung.at

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  Anmerkung von Matthias Reichl:

Auch das "Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit" unterstützt 
gemeinsam mit gut 50 weiteren Organisationen und Initiativen aktiv die 
Plattform.

Der vorliegende Flugblatttext ist ein Minimalkonsens nach langen 
mühsamen Diskussionstreffen, die dem Aktionstreffen in Linz am 27.1.08 
folgten (an denen ich mich nicht beteiligen konnte).

Meine in Linz eingebrachten Themen wie

* die Ausweitung der staatlichen und privaten Überwachungssysteme,

*die Delegierung militärischer Aufgaben an private Sicherheitsdienste 
und deren Söldner,

* aber auch Gentechnik und andere umweltrelevante Bedrohungen

wurden nicht aufgenommen.

Sie und weitere werden jedoch - schon seit Jahren - von Basisinitiativen 
und -organisationen offensiv und demonstrativ den verantwortlichen EU- 
und nationalstaatlichen Institutionen bewusst gemacht - die "soziale 
Verteidigung von unten" gegen die vorherrschende "von oben".

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"Probeabstimmung" in Linz

Die Linzer "Werkstatt für Frieden & Solidarität" konnten am Samstag, 
8.3.08 auf dem Marktgelände insgesamt 670 Besucher dazu bewegen, in 
einer "Probeabstimmung" mit ihrer Stimme ihre Einstellung zum 
EU-"Reform"Vertrag anonym auszudrücken. Das Ergebnis: 90:10 gegen 
EU-"Reform"Vertrag. Übrigens verzichtete "Europe Direct", die 
EU-Informationsstelle der Landesregierung, bei dieser Gelegenheit mit 
ihrem Informationsstand sich der Konfrontation zu stellen.
Geplant ist, dass win weiteren Gemeinden in Oberösterreich (und 
vielleicht auch in anderen Bundesländern) ähnliche Abstimmungen zu 
organisieren.

Dazu verbreitet die Linzer "Werkstatt für Frieden & Solidarität" eine 
Aktionszeitung - siehe www.werkstatt.at und ein Plakat.

M.R.

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Warum gibt es in Österreich keine Volksabstimmung für den EU-"Reform"- 
Vertrag?
"Wir sind für jede Naturkatastrophe gerüstet"
Karikatur (nur im gedruckten Rundbrief) aus: www.volxabstimmung.at


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX







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