[E-rundbrief] Info 585 - Rb 126 - Datenspeicherung, J. Broukal

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 585 - Maria Reichl: 
Vorratsdatenspeicherung; Briefwechsel mit NR-Abgeordneten Josef Broukal (SPÖ).

Bad Ischl, 1.9.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

---------------------------------------------------------------------

Vorratsdatenspeicherung

In Ergänzung zum "Rundbrief "Nr. 125 (Info 564) 
schrieb ich an den SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal 
einen Brief in welcher ich ihn bat mir 
mitzuteilen welche Schritte er wirklich 
unternehmen wird um den geplanten Eingriff in 
unsere Bürgerrechte zu verhindern. Am 25. Juni 
rief er mich an. Das Gedächtnisprotokolls habe ich unten angehängt.

Da seine Aussagen wenig Hoffnung geben, dass er 
sich wirklich dafür einsetzt, dass die 
Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wird, bitte 
ich alle jene die direkt oder indirekt arbeits- 
oder finanzielle Belastungen durch dieses Gesetz 
bekommen werden, ihm direkt zu schreiben. Email: 
josef.broukal @ netway.at.  Siehe dazu auch www2.argedaten.at.

Maria Reichl

-------------------------------------------------------------

Untenstehend findet ihr einen Brief den ich am 3. 
Juni 2007 an den Abgeordneten Broukal geschrieben 
hatte bezüglich das neue Datenspeicherungsgesetz 
(siehe dazu  auch E-Rundbrief - Info 564 - 
Rundbrief Nr. 125 Vorratsdatenspeicherung im www.begegnungszentrum.at/archiv/ )

An den Abgeordneter zum Nationalrat
Herrn Josef Broukal
p.A. SPÖ-Parlamentsklub
Parlament
1017 Wien

Bad Ischl 3.6.2007

Sehr geehrter Herr Broukal!

Da ich gerade vernommen haben dass Sie die ARGE 
DATEN mit einer Klage drohen weil diese einen 
Protest , gegen die geplante Datenspeicherung im 
Internet und Telefon, organisiert haben, möchte 
ich hiermit meine Verwunderung kundtun.

Ich habe Sie immer als einen kompetenten 
Fachmann, bezüglich Wahlstatistik, geschätzt und 
hatte Sie daher als intelligenter Mann 
eingestuft. Wenn Sie jetzt nicht einsehen dass 
mit der geplanten Datenspeicherung, wenn sie so 
durchgeführt wird, wie die Regierung es geplant 
hat, wesentliche Grundrechte von 
Kommunikationsfreiheit mit Füßen getreten werden, 
muss ich mein Bild über Sie wohl gründlich revidieren.

So hoffe ich sehr dass ich mich getäuscht habe 
und dass ich Falschinformationen erhalten habe. 
Ich hoffe dass Sie mich hierüber umgehend 
aufklären können und mir mitteilen welche 
Schritte Sie wirklich unternehmen um den 
geplanten Eingriff in unsere Bürgerrechte zu verhindern.

In Erwartung ihrer prompte Antwort, grüße ich Sie hochachtungsvoll

Maria Reichl


P.S. Da ich auch Vorsitzende des Vereins für 
aktive Gewaltlosigkeit in Bad Ischl bin, erlaube 
ich mir unsere Vereinsmitglieder und 
Kooperationspartner sowohl mein Schreiben als 
auch ihre Antwort über unseren E-Rundbrief der in 
unserer Homepage www.begegnungszentrum.at 
archiviert wird, zur Kenntnis zu bringen.


Auf den obenstehenden Brief bekam ich am 25. Juni 
2007 eine aufschlussreiche Antwort. Da ich leider 
nicht die ganzen 20 Minuten wiedergeben kann, 
fasse ich die wichtigsten Aussagen in einem 
Gedächtnisprotokoll zusammen, das vom 
NR-Abgeordneten Broukal autorisiert werde:

Klageandrohung an ARGe DATEN war nur weil sie 500 
e-mails mit gleicher Inhalt an ihm geschickt 
hatten ohne dass er den Absender automatisch 
antworten konnte (Absender war immer nur Arge Daten)

Es wird nichts überwacht sondern nur gespeichert.

Nur wenn ein berechtigter Terrorverdacht vorliegt 
(z.B. ein Schwerverbrechen das ein Strafmaß von 
mindestens 3 bis 5 Jahre nach sich zieht) darf 
nach richterlichen Beschuss auf die gespeicherte 
Daten zugegriffen werden. Die SPÖ will noch 
erreichen das jeder der unschuldig verdächtigt 
wurde davon in Kenntnis gesetzt werden muss.

Wer die Kosten trägt weiss er noch nicht, 
warscheinlich wir alle als Steuerzahler. Die 
Telekom verdient soviel dass das warscheinlich 
nicht ins Gewicht fällt. Auf mein Argument dass 
dadurch kleine Firmen (wie die unseres Sohnes) 
Fußangeln gelegt werden könnten, versprach er 
sich mit diesem Thema genauer auseinanderzusetzen 
wenn die Betroffenen sich mit ihm in Verbindung 
setzen. Email josef.broukal at netway.at

Die SPÖ wird nur das Datenspeicherungsgesetz mit 
den geringsten Auflagen beschließen sicher nicht mehr wie die EU vorschreibt.

Maria Reichl


Sehr geehrte Frau Reischl!

Danke für Ihr Mail. Sie haben darin unser Gespräch richtig wiedergegeben.

Alles Gute,

Josef Broukal

===========================================================

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) 
Sparkasse Bad Ischl, Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX